In den nächsten Wochen gibts in Jena öfter mal politisches Kino, d.h. auch die Gelegenheit, Gleichgesinnte zu treffen.
Schaut mal auf die Website: the revolution will be televised.
Wer aus unserem Bekanntenkreis hingeht, kann mich ja mal anklingeln…
Annette https://zp-pdl.com
In der nächsten Woche, also vom 16. bis 20. Juli 2012 findet in Jena wieder eine sog. „Alternativ Uni“ statt. Solch eine selbst gestaltete Studienwoche hat es schon mehrmals gegeben und die „Zukunftswerkstatt Jena“ und ich waren auch meist zumindest inhaltlich mit beteiligt.
Irgendwie hatte ich so was fast erwartet: Der Fußball-EM-Taumel wird von der Bundesregierung genutzt, um möglichst unbemerkt die Lobbyinteressen von Unternehmen zu befriedigen. Am Abend des 28. Juni 2012, dem Abend, an dem Deutschland im Halbfinale aus dem EM-Fußball-Turnier ausschied, beschloss der Bundestag ein bundeeinheitliches Meldegesetz, welches ab 2014 die bisherigen, in jedem Bundesland anderen Meldegesetze ablösen soll.
Am Rande interessant ist die Anzahl der Abgeordneten, die an jenem Abend ihre Stimme angaben. Dazu nachfolgend ein Video des Bundestages [Quelle: bundestag.de]:
Was ist an dem neuen Gesetz so problematisch? – Bisher konnte jeder Bürger der Weitergabe seiner Meldedaten beispielsweise an Adress-Verlage widersprechen. Damit war gesichert, dass die Adresse nicht gehandelt werden konnte. Wenn ich, beispielsweise bei einem Versandhaus oder einem Online-Handel meine Adresse angebe, weil ich dort Kunde werden möchte, dann ist dies meine bewusste Entscheidung. Und der Händler darf meine Kundendaten nicht weitergeben. Auch kann ich, wenn auch meist im Kleingedruckten versteckt, der Nutzung meiner Daten für Marketingzwecke widersprechen, woran sich der Händler ebenfalls zu halten hat. Ich habe also zumindest grundsätzlich die Kontrolle über meine Daten.
In dem neu beschlossenen Gesetz ist es ebenfalls möglich, der Weitergabe meiner Daten zu widersprechen. So weit so gut. Aber: Einem Unternehmen, welches meine Daten bereits hat, ist es nun möglich, zum Zweck der „Überprüfung“ und „Aktualisierung“ Daten bei den Melderegistern abzufragen, auch wenn ich der Weitergabe eigentlich widersprochen habe. Die „Überprüfung“ beinhaltet auch Angaben wie Umzüge oder Todesfälle.
Das bedeutet faktisch, dass jemand, der irgendwann einmal an einem Preisausschreiben teilgenommen oder mal einen Katalog bestellt hat, die Aktualisierung seiner Daten bis zu seinem Tod nicht mehr verhindern kann und dass diese Daten dann vielleicht auch noch weiterverkauft werden.
Es lebe das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ein Dankeschön an die Regierung.
PS: Auf der Seite http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen110.html gibt es am Ende eine Nicht-Repräsentative Umfrage, ob jemand mit damit einverstanden ist, dass das neue Meldegesetz den Adresshandel erlaubt. Mit Stand vom 8. Juli 2012 um 17:42 wurden insgesamt 42.015 Stimmen abgegeben, davon mit „Ja“ 337 (0,8%), mit „Nein“ 41.623 (99,1%) und mit „Keine Meinung“ 55 (0,1%). Eine so eindeutige Aussage habe ich im Web bisher selten gesehen.
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Runde Zahlen haben irgendwo etwas magisches an sich – so ist es auch mit Messwerten, wie in diesem Fall mit dem Anteil von CO2 in der Atmosphäre, angegeben in der Maßeinheit ppm (Parts per Million – also Anteile bezogen auf eine Gesamtzahl von einer Million). In diesem Fall lautet die Zahl 400 und stellt genauso eine „magische“ Schwelle dar. Sicher, die Zahl ist reine Willkür, denn wenn der Wert in einer anderen Einheit gemessen würde, ergäbe sich eine völlig andere Zahl.
Trotzdem ist er wichtig. Wichtig, weil uns dieser Moment Anlass sein sollte, einmal innezuhalten, uns umzuschauen, was zu tun wir im Begriff sind. Und wichtig, weil natürlich nicht nur der Moment von Bedeutung ist, sondern auch der Trend und vielleicht daraus erwachsende Konsequenzen. Aber: Zurück zu dem oben genannten Wert.
Die staatliche US-Wetterbehörde NOAA hat in ihrer Messstation in Barrow in Alaska im April dieses Jahres erstmalig einen Monats-Mittelwert von 400 ppm CO2 Konzentration in der Atmosphäre gemessen [NOAA-Bericht dazu]. Erfahrungsgemäß wird dieser Wert etwa 2016 im weltweiten Jahresmittel erreicht werden. Der CO2-Anteil in der Erdatmosphäre hat wesentlich etwas mit unserem Klima zu tun, denn CO2 ist eines der bedeutendsten Klimagase und führt zur Erwärmung unserer Atmosphäre.
Hinzu kommt, dass dieser Wert bisher noch nie nachgewiesen wurde und sein heutiges Niveau durch menschliche Tätigkeit verursacht ist. Nun ja, wird vielleicht manch einer sagen, das gab es doch alles schon, der Wert schwankt doch immer. Hierzu hat die NOAA eine schöne Animation veröffentlicht:
Es zeigt sich: Sowohl der Wert selbst als auch die Geschwindigkeit seines Anstiegs sind einzigartig. Die Ursache dieser Singularität ist die Menschheit, genauer: die Art und Weise, wie wir Menschen seit etwa 200 Jahren leben und produzieren. Noch haben wir die Chance, durch eine grundlegende Änderung unserer Produktions- und Lebensweise den Anstieg abzuflachen und umzukehren. Dann würde unser Zeitalter als Peak, wie eine ultradünne Nadel herausragen aus der großen Kurve der erdgeschichtlichen CO2-Konzentration. Eine Nadel, die vielleicht kurze, heftige Schmerzen verursacht aber dafür ein dauerndes Siechtum verhindern könnte.
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Am 2. Juni fand in Jena der Umwelttag statt. Neben vielen Veranstaltungen und der Verleihung des diesjährigen Jenaer Umweltpreises fand in der Einkaufspassage Goethe Galerie eine Vorstellung lokaler Umweltinitiativen statt. Darunter auch das KlimaNetz Jena. An dessen Stand gab es die Möglichkeit, seinen individuellen CO2-Fußabdruck zu berechnen, von der im Verlaufe des Tages 16 Interessenten Gebrauch machten.
Natürlich ist die Eingabe der Daten immer auch verbunden mit Gesprächen über das Thema. Sei es anfangs darüber, was eigentlich ein CO2-Fußabdruck ist oder am Ende über die Möglichkeiten des Einzelnen, seinen Fußabdruck zu verkleinern. Weiterlesen
Irgendwie kennen wir das doch: Die Risiken industrieller Aktivitäten sind nicht versicherbar. Diese Tatsache ist für Kernkraftwerke bekannt – eine Haftpflichtversicherung für Kernkraftwerke gibt es nicht, weil die Folgeschäden einer Reaktorexplosion so hoch sind, dass keine Versicherung eine solche Police ausstellen würde. In Deutschland ist deshalb für solche Fälle eine Staathaftung vorgesehen. D. h., der Steuerzahler muss in diesem Fall haften.
Nun tun sich an anderen Stellen ähnliche Probleme auf: Die in der arktischen Region vorhandenen Gas- und Ölvorkommen sollen ausgebeutet werden. Große Konzerne sehen auf Grund der nach wie vor wachsenden Nachfrage wachsende Chancen auf neue, große Gewinne. Was aber, wenn in der Arktis ein Unglück passiert wie vor einem Jahr im Golf von Mexiko mit der Bohrplattform Deep Water Horizon? Oder wie 1989 mit der Exxon Valdez? Sind die Risiken der industriellen Nutzung des arktischen Raums versicherbar?
Einer der weltweit größten Versicherer ist Lloyd’s in London, und wenn irgendein Risiko halbwegs sinnvoll berechenbar ist, so wird es bei Lloyd’s auch versicherbar sein – schließlich verdient Lloyd’s damit sein Geld. Bezüglich der Risiken der industriellen Erschließung der arktischen Region gibt es jedoch keine Erfahrungen. Deshalb haben Lloyd’s of London und Chatham House eine entsprechende Studie „Arctic opening“ erstellt. Im Ergebnis warnen die Autoren, dass die Umweltfolgen einer Katastrophe in der Arktis wahrscheinlich schlimmer sind, als in anderen Regionen. Es gebe „Unsicherheiten“, wie mit den Risiken industrieller Aktivitäten umgegangen werden könne.
Wahrscheinlich bedeutet dieses Ergebnis, dass Lloyd’s eine Versicherung der Risiken von Gas- und Ölförderungen in der Arktis wohl ablehnen wird. Weitere Informationen dazu u. a. in Berichten in den Tageszeitungen Neues Deutschland und TAZ.
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Seit langem wird in Jena um die Zukunft des zentralen Platzes, des Eichplatzes (zu DDR-Zeiten: „Platz der Kosmonauten“) gestritten. Wie können wir uns mit beteiligen an der Gestaltung dieses Platzes? Viele Bürger_innen engagieren sich seit langem in der Eichplatzinitiative und machen eher schlechte Erfahrungen mit der Möglichkeit, ihre Interessen gegen Privatisierungs- und Kommerzialisierungspläne durchzusetzen.
Hier kommt der Aufruf zu einer Demo am Mittwoch, 25.4.12.
Der Eichplatz soll bebaut werden – aber wie? Die Stadt tut so, als sei sie besonders bürgerfreundlich, aber die Fakten sprechen dagegen:
Wir fordern deshalb:
Kein Verkauf des Eichplatzes!
Die Kommune soll ihr Eigentum und damit die Verfügungsgewalt behal-ten. Das Stadtzentrum ist kein Spekulationsobjekt.
Alle Fakten auf den Tisch!
Die Bürger sollen wissen, worüber sie eigentlich abstimmen, statt von bunten Bildchen geleitet zu werden. Schluss mit der Geheimhaltung.
Befragung aller Bürger!
Schluss mit der begrenzten Demokratie in Jena – 100 % sollen mitent-scheiden. Bürgerbeteiligung ist kein Feigenblatt.
Am Mittwoch findet eine Stadtratssitzung statt, auf der über die Art der Bürgerbefragung entschieden wird.
Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Demonstration vor dem Rathaus auf: 25.04.2012, 16:30 Uhr.
BI „Mein Eichplatz“
Unterstützt von Die Linke, Die Guten, Piratenpartei
Weitere Infos:
Anlässlich des 60. Jubiläums der BILD-Zeitung will diese jedem Haushalt ein Gratisexemplar in den Briefkasten stecken. Dieser Zustellung kann mit einer E-Mail widersprochen werden – CAMPACT hat hierzu eine Kampagne gestartet, wo man sich einfach eintragen kann…
