Archiv der Kategorie: Allgemeines

Earth Overshoot Day 2024

Das Global Footprint Network berechnet den Erdüberlastungstag für das Jahr 2024 auf den 1. August. An diesem Tag hat die Menschheit die globalen Ressourcen, die ihr für ein nachhaltiges Leben und Wirtschaften in einem Jahr eigentlich zur Verfügung stehen, aufgebraucht. Den Rest des Jahres leben wir sozusagen „auf Pump“, wobei hier die Zukunft „angepumpt“ wird, und zwar ungefragt. Anders ausgedrückt benötigen wir für unsere gegenwärtige Art zu Leben und zu Wirtschaften 1,7 Erden – wir haben jedoch nur eine. Und schlimmer noch: Wenn alle Menschen auf der Erde so leben würden wie in Deutschland wären drei Erden nötig.

Schaut man sich die Entwicklung des Datums des jährlichen Overshoot Days an, so stellt man einerseits fest, dass wir seit Ende der 1960er Jahre über unsere Verhältnisse leben.

Datum des Earth Overshoot Day 1972 bis 2024

Datum des Earth Overshoot Day 1972 bis 2024.  Andererseits zeigt sich, dass seit etwa 10 Jahren der Erdüberlastungstag ungefähr auf Anfang August datiert und somit auf hohem Niveau stagniert. Ergeben sich die Fragen, wo die Ursachen dafür liegen und ob das eine Trendwende sein könnte.

Eine Ursache für die Entwicklung ist die weltweite Zunahme der Nutzung erneuerbarer Energien in vielen Bereichen der Wirtschaft. Die International Renewable Energy Agency (IRENA) hat dazu einen Bericht veröffentlicht. Dieser Bericht belegt den deutlich zunehmenden Anteil am Zubau erneuerbarer Energien weltweit. Im Jahr 2023 betrug der Anteil erneuerbarer Energien an den neu installierten Anlagen 86% – ein Zubau von 473 GW Leistung.

Zubau erneuerbarer Energien

Zubau erneuerbarer Energien

Diese Entwicklung könnte durchaus Zuversicht verbreiten bezüglich der Lösung der Probleme. Dem ist jedoch keineswegs so. Insbesondere reicht es auf keinen Fall aus, den großen Verzicht zu propagieren. In dem genannten Bericht der IRENA werden die Entwicklungen im Detail nachvollzogen und bezüglich des Zeitraums bis 2030 extrapoliert. Dabei zeigt sich, dass lediglich der Zubau von Photovoltaik-Anlagen auf dem erforderlichen Entwicklungspfad liegt, der zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels von Paris nötig ist. Erforderlich ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf verschiedenen Gebieten, um die Situation zu verbessern.

umfassende Aktionen erforderlich

umfassende Aktionen erforderlich

Eine Trendwende ist aus der Stagnation des Erdüberlastungstags etwa Anfang August noch nicht eindeutig abzuleiten. Dennoch scheint diese Entwicklung nicht zufällig zu sein, sondern das Ergebnis vielfältiger geplanter Anstrengungen in verschiedensten Bereichen zu sein. Kommen wird eine Trendwende in der Zukunft mit Sicherheit. Die Frage ist nur ob „by design or by desaster“. Der Ressourcenverbrauch muss schnell und planvoll heruntergefahren werden. Ansonsten zwingen uns die planetaren Krisen und Konflikte auf chaotische Art und Weise dazu.

Haben Sie schon einmal Digitalzwang verspürt?

Der Verein Digtalcourage e. V. hat aus Anlass des 75. Jahrestages der Unterzeichnung des Grundgesetzes eine Kampagne gestartet, ein Recht auf Leben ohne Digitalzwang in das Grundgesetz aufzunehmen.

Digitalzwang

Digitalzwang – Quelle: digitalcourage CC-BY-4.0

Was ist Digitalzwang?

Digitalzwang ist, wenn es keine analoge oder datenschutzfreundliche Alternative zu einem Produkt oder Service gibt, obwohl sie realisierbar wäre.
Wichtige Aspekte eines Digitalzwangs sind:

  • Digitalisierungszwang: Es gibt keine analoge Alternative mehr. Ohne Smartphone oder PC wird man aus dem öffentlichen Leben ausgegrenzt.
  • App-Zwang: Man brauchen eine App, die nur zu bestimmten Bedingungen installier- bzw. verwendbar ist – der Besitz eines Smartphones wird vorausgesetzt, die Wahl des Betriebssystems ist beschränkt, ein anmeldepflichtiger Zugang zum App-Store ist erforderlich, Tracker und externe Datenzugriffe müssen akzeptiert werden.
  • Kontozwang bzw. Accountzwang: Man kann einen Dienst nur nutzen, wenn man sich ein Konto anlegt und dazu Angaben zu seiner Person macht. Dieser Zwang liegt auch vor, wenn zur Installation einer bestimmten App (App-Zwang) ein Google- oder Apple-Konto vorausgesetzt wird.
  • Datenabgabezwang: Ein Dienst ist nur verfügbar, wenn man bereit ist, Überwachungstechnologien wie Tracker und Cookies zu akzeptieren.

Prinzipiell gilt: Je größer der Nachteil ist, der einer Nutzer:in gegenüber einer digitalen Lösung entsteht, desto größer ist auch der Digitalzwang – insbesondere wenn es um Teilhabe am öffentlichen Leben geht. Ganz besonders Leistungen im Bereich des Staates und der Grundversorgung müssen immer auch eine analoge Alternative beinhalten.

Eine ausführlichere Definition von Digitalzwang ist auf dieser Webseite von Digitalcourage verfügbar. Die Petition kann hier unterschrieben werden.

alarmierende Klimadaten von Copernicus

Am 7. Februar 2024 veröffentlichte der Climate Change Service des Copernicus-Dienstes der EU aktuelle Daten zur aktuellen Klima-Situation.

Die veröffentlichten Aussagen sind schlicht alarmierend:

  • Der Januar 2024 war der wärmste Januar seit Beginn der Aufzeichnungen, mit einer durchschnittlichen ERA5-Oberflächentemperatur von 13,14°C, 0,70°C über dem Januar-Durchschnitt von 1991-2020 und 0,12°C über der Temperatur des bisher wärmsten Januars im Jahr 2020.
  • Dies ist der achte Monat in Folge, der für den jeweiligen Monat des Jahres der wärmste in den Aufzeichnungen ist.
  • Der Monat Januar war 1,66°C wärmer als der geschätzte Januar-Durchschnitt für den vorindustriellen Referenzzeitraum 1850-1900.
  • Die globale Durchschnittstemperatur der letzten zwölf Monate (Februar 2023 – Januar 2024) ist die höchste seit Beginn der Aufzeichnungen und liegt 0,64 °C über dem Durchschnitt von 1991-2020 und 1,52 °C über dem vorindustriellen Durchschnitt von 1850-1900.
  • Die Temperaturen in Europa schwankten im Januar 2024 zwischen deutlich unter dem Durchschnitt von 1991-2020 in den nordischen Ländern und deutlich über dem Durchschnitt im Süden des Kontinents.
  • Außerhalb Europas lagen die Temperaturen in Ostkanada, Nordwestafrika, dem Nahen Osten und Zentralasien weit über dem Durchschnitt, während sie in Westkanada, den zentralen USA und dem größten Teil Ostsibiriens unter dem Durchschnitt lagen.
  • El Niño begann sich im äquatorialen Pazifik abzuschwächen, aber die Meereslufttemperaturen blieben im Allgemeinen auf einem ungewöhnlich hohen Niveau.
  • Die durchschnittliche globale Meeresoberflächentemperatur (SST) für Januar über dem extrapolaren globalen Ozean (60°S-60°N) erreichte 20,97°C. Dies ist ein Rekord ­ 0,26°C wärmer als der vorherige wärmste Januar 2016 und der zweithöchste Wert für einen beliebigen Monat im ERA5-Datensatz, nur 0,01°C vom Rekord vom August 2023 (20,98°C) entfernt.
  • Seit dem 31. Januar hat der tägliche SST-Wert für den extrapolaren globalen Ozean (60°S-60°N) neue absolute Rekordwerte erreicht und die bisherigen Höchstwerte vom 23. und 24. August 2023 übertroffen.

Temperatur der Meeresoberfläche über den extrapolaren globalen Ozean (60°S-60°N)
Abbildung: Tägliche Meeresoberflächentemperatur (°C) gemittelt über den extrapolaren globalen Ozean (60°S-60°N) für 2015 (blau), 2016 (gelb), 2023 (rot) und 2024 (schwarze Linie). Alle anderen Jahre zwischen 1979 und 2022 sind mit grauen Linien dargestellt. Datenquelle: ERA5. Copernicus Climate Change Service.

Digital-Gipfel 2023 in Jena

Unter dem Thema „Digitale Transformation in der Zeitenwende. Nachhaltig. Resilient. Zukunftsorientiert.“ findet der Digital-Gipfel der Bundesregierung am 20. und 21. November 2023 in Jena statt.

„Deutschland befindet sich in einer Zeitenwende. Multiple Herausforderungen nachhaltig zu bewältigen, aber auch die Resilienz zu stärken sowie eine bessere Zukunftsfähigkeit zu schaffen, ist heute ohne Digitalisierung nicht denkbar.“ [1] So steht es auf der Website des Digitalgipfels. Leider wird der Begriff der Zeitenwende dort nicht näher erläutert, wie auch der gesamte dort zu lesende Text eher eine Ansammlung von Schlagwörtern ist, die alles und nichts sagen.

Es gibt in der IT einen schon recht alten, aber nach wie vor gültigen Spruch: „Mit einem Rechner löse ich die Probleme, die ich ohne ihn nicht hätte.“ Wenn heute der Begriff der Digitalisierung in aller Munde ist, so erscheinen die Aussagen dazu vielfach in dem gleichen Licht wie der zitierte Spruch – es geht einfach nur um Digitalisierung an sich und als solche. Zweck und Sinnhaftigkeit der Digitalisierung bezogen auf die anstehenden akuten Probleme unserer Gesellschaft werden kaum bis gar nicht hinterfragt. Digitale Techniken können ein wunderbares Werkzeug in vielen Bereichen unserer Gesellschaft sein, aber eben nur ein Werkzeug. Wie jedes Werkzeug muss es auf etwas angewandt werden, sonst ist es weitgehend nutzlos. Und es ist dabei sehr wohl ein grundlegender Unterschied, ob es zur Bewältigung der komplexen Herausforderungen des Erhalts des Lebensraums Erde dient, oder zur Steigerung des Profits global agierender Tech-Konzerne durch Manipulation vieler Nutzer der sogenannten sozialen Medien.

Der Zweck der Digitalisierung muss den Zielen der sozial-ökologischen Transformation der Gesellschaft untergeordnet sein. Diese Forderung bezieht sich sowohl auf den mit der Digitalisierung unmittelbar verbundenen Ressourcenverbrauch als auch auf die daraus erwachsenden gesellschaftlichen und ökologischen Konsequenzen.

ökologischer Fußabdruck der Digitalisierung

Produktion und Betrieb digitaler Geräte sind inzwischen für einen nicht unerheblichen Teil des weltweiten Materialverbrauchs und der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Während die Prozessoren immer leistungsfähiger und energiesparsamer werden, konterkariert die schiere Anzahl von Smartphones, Laptops, intelligenten Geräten sowie deren zunehmende Nutzung und die damit einhergehende enorm wachsende Zahl digitaler Infrastrukturen, einschließlich der wie Pilze aus dem Boden schießenden Rechenzentren, das Energieeinsparpotenzial.

In den 90er Jahren wurde angenommen, das die Digitalisierung der Wirtschaft materielle und energetische Ressourcen schonen könnte, weil Daten und Informationen schließlich „immateriell“ sind. Daran glaubt heute niemand mehr, denn der Energieverbrauchs-Rucksack dieser Datennutzung ist immens. Dazu hier ein paar ausgewählte Fakten:

  • Wenn das Internet ein Land wäre, wäre es gemessen am Stromverbrauch das drittgrößte Land der Welt! [2] Energie in Form von Strom wird benötigt für die Endgeräte, den Transport der Daten und den Betrieb und die Kühlung der Server in den Rechenzentren.
  • Fast 80% des Datenverkehrs wird durch das Streaming von Videos erzeugt. Wer ein nur zehnminütiges YouTube-Video schaut, verbraucht ähnlich viel Energie, wie der fünfminütige Betrieb eines elektrischen 2.000-Watt-Ofens. [3]
  • Die Rechenzentren in Frankfurt am Main verbrauchen ca. 20 Prozent des Stroms in der Stadt und haben damit bereits den Frankfurter Flughafen überholt. [3]
  • Deutschlandweit ist der Stromverbrauch von Rechenzentren höher als der von Berlin. [4]
  • Der weltweite jährliche CO2-Ausstoß des Internets ist inzwischen fast doppelt so groß wie der des globalen Flugverkehrs. [5]
  • Der Mobilfunkstandard 5G erhöht den Energiebedarf des Mobilfunknetzes vergleichsweise um den Jahresverbrauch der 2,5 Millionen Einwohner der Städte Köln, Düsseldorf und Dortmund. [2]
  • Jeder Google-Nutzer könnte mit seinen monatlichen Suchanfragen eine 60-Watt-Glühlampe für drei Stunden betreiben. Und um die durch Google-Anfragen verursachten CO2-Emissionen auszugleichen, müssten zwei Millionen Bäume pro Tag gepflanzt werden. [2]

Dabei hat die Vernetzung von Smart Homes, von autonomen Autos, des Internet-der-Dinge bzw. der Industrie 4.0 noch nicht einmal ansatzweise begonnen.
Jedoch ist nicht allein der Energieverbrauch das Problem. Fragen der Langlebigkeit und Reparierbarkeit von IT-Geräten, der Verwendung von open-source-Techniken und Recycling sind ein weiterer Schlüssel zur Verringerung des ökologischen Fußabdrucks digitaler Technologien und Infrastrukturen. Noch wichtiger ist aber die Reflexion über den tatsächlichen Bedarf von Technologien. Nicht jedes digitale Gerät ist sinnvoll, und nicht jede Dienstleistung muss digitalisiert werden. Gadgets im smarten Zuhause dienen oft nur dem Komfort und nicht der Energieeffizienz. Autonome Fahrzeuge, die Luxus und Komfort versprechen, können noch mehr Straßenverkehr nach sich ziehen. Die klare Vision für die Rolle digitaler Technologien und ihre Unterordnung unter die Ziele einer sozial-ökologischen Transformation wird auch bestimmen, in welchem Umfang immer mehr Geräte und Anwendungen tatsächlich benötigt werden.

Soziale Teilhabe aller Menschen muss gewährleistet sein

Das Programm des Digitalgipfels 2023 in Jena ist geprägt von einer Art „Wir digitalisieren alles“-Mentalität. Notwendig ist jedoch eine Denkweise, die auf einer maßvollen und umsichtigen Nutzung von digitalen Technologien beruht. Die Beibehaltung der Möglichkeit, nicht-digitale Alternativen wählen zu können, kann dabei nicht nur als Wohlstandsgewinn betrachtet werden, sondern ist zur Sicherung der sozialen Teilhabe vieler Menschen schlicht notwendig.

So wird beispielsweise beim Kauf eines Spartickets am Schalter eines DB Reisezentrums seit Sommer 2023 verlangt, eine E-Mail-Adresse oder Mobiltelefonnummer anzugeben [6]. Über den Grund lässt sich nur spekulieren. Was aber macht eine Person, die weder eine E-Mail-Adresse noch ein (mobiles) digitales Endgerät hat und sich den deutlich teureren Flexpreis nicht leisten kann?

Ein anderes Problemfeld tut sich bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen auf. Hier soll die elektronische Patientenakte eingeführt werden. Neben unzureichend beantworteten Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit in Bezug auf derart sensible Daten gibt es keine einheitliche Verfahrensweise bezüglich der Technik. Einige Anbieter setzen auf eine Smartphone-App. Was jedoch macht ein Patient, der kein Smartphone hat oder ein solches nicht hinreichend sicher bedienen kann? [7]

Digitalisierung muss demokratisch sein und dem Gemeinwohl dienen

Eine Handvoll Big-Tech-Unternehmen bestimmt heute die Form und das Design vieler digitaler Technologien – und erzielt damit den größten Anteil der wirtschaftlichen Wertschöpfung im Bereich der Digitalwirtschaft. Als Aktienunternehmen zielen ihre Geschäftsmodelle auf Gewinnmaximierung, auf Bindung der Nutzer*innen an ihre Dienste und die ungefragte Gewinnung persönlicher Daten ab. Diese Daten sind in vielen Fällen die eigentliche Grundlage für digitale Innovationen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass viele Unternehmen Daten horten, bewachen und monetarisieren – sei es durch Aufkäufe von Start-Ups der künstlichen Intelligenz oder abgeschottete Märkte in den sozialen Medien.

Der Zugang zu Daten ist jedoch eine entscheidende Voraussetzung für digitale Innovationen, die der Nachhaltigkeit dienen. Für multimodale Mobilitätsanwendungen werden beispielsweise Daten über die Verfügbarkeit von Verkehrsmitteln, die Übereinstimmung von Angebot und Nachfrage und das Management von Fahrgastbewegungen benötigt. Kreislaufwirtschaftliche Geschäftsmodelle basieren auf Produktdaten für Reparatur, Wiederverwendung und Recycling. Und Anwendungen zur optimalen Abstimmung von variablem Stromangebot und -nachfrage können nur mit Echtzeitkenntnissen über die Strommärkte erfolgreich sein.

Der Schlüssel für eine dafür notwendige gemeinwohlorientierte Daten-Gesetzgebung ist die Erleichterung des Zugangs vieler Akteure bei gleichzeitigem Schutz sensibler Informationen und Gewährleistung der Privatsphäre. Daten- Gesetzgebung für das Gemeinwohl umfasst daher eine dreifache Strategie: Erstens muss die Datennutzung für Zwecke, die soziale und ökologische Risiken verstärken – insbesondere solche, die die digitale Souveränität untergraben – wirksamer eingeschränkt und reguliert werden. Zweitens braucht es eine sorgfältige Erstellung von Rechtsvorschriften, um Datenmonopole zu öffnen und die Zugänglichkeit zu relevanten Daten für unterschiedlichste Akteure zu verbessern. Und drittens müssen neue Institutionen geschaffen werden, die die gemeinschaftliche Nutzung von Daten und eine gemeinschaftsorientierte Anwendung datenbasierter Produkte ermöglichen.

Digitale Technologien müssen im Sinne der Suffizienz und der Kreislaufwirtschaft eingesetzt werden

Eine tiefgreifende Transformation, die dem heute bereits fortgeschrittenen Ausmaß der Klima- und Biodiversitätskrise gerecht wird, erfordert nicht nur Effizienzsteigerungen, sondern auch wirkungsvolle Strategien für Suffizienz und Kreislaufwirtschaft. Digitale Technologien können dazu beitragen, dass bei einem solchen Wandel umweltpolitische Ziele und Ziele für ein ‚Gutes Leben‘ besser in Einklang gebracht werden. Intelligente Logistik erleichtert beispielsweise die Mobilität, die Reiseplanung und den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf öffentliche und gemeinsam genutzte Verkehrsmittel. Intelligente Gebäudedesigns und Sharing-Plattformen bieten den erforderlichen Raum für alle Nutzer*innen und reduzieren gleichzeitig den ressourcenintensiven Bau neuer Gebäude. Darüber hinaus können Secondhand- und Sharing-Tools die Notwendigkeit des Kaufs neuer Waren verringern und gleichzeitig Konsumbedürfnisse befriedigen. Sie tun dies mit dem Nebeneffekt, dass sie globale und generationenübergreifende Ungleichheiten ausgleichen: Suffizienzorientierte Lebensstile sind wesentlich erschwinglicher und lassen gleichzeitig mehr Raum für die Befriedigung der Bedürfnisse künftiger Generationen.

Sichere und gerechte Erdsystemgrenzen

Viele Menschen fühlen sich aktuell in ihrer gewohnten Lebensweise bedroht: Heißer Krieg in der Ukraine und sich abzeichnende Instabilität der bisherigen USA-dominierten Weltordnung, Inflation und zunehmender Druck auf den Sozialstaat, Klimakrise und die ambivalente politische Reaktion darauf, Unsicherheit angesichts von Klientelpolitik, teils lähmende Zukunftsangst und daraus folgendes stoisches Beharren auf dem Status Quo einschließlich verbreiteter Wut auf Aktionen zivilen Ungehorsams, wachsende Ungleichheit weltweit wie auch national, Probleme im Zusammenhang mit Migration, Ungerechtigkeit bezüglich der Lebenswirklichkeiten zukünftiger Generationen, …

Das ist sicher nur eine kleine Anzahl von empfundenen Bedrohungen, die jeder für sich beliebig fortsetzen könnte und sich in oftmals erst als Reaktion auf andere, tieferliegende Krisen entwickelt haben. Nun nimmt jeder Mensch die einzelnen Bedrohungen ganz individuell wahr und wichtet sie damit auch ganz individuell. Eine Frage wäre damit an dieser Stelle, ob es rationale, wissenschaftlich begründbare Kriterien gibt, die es gestatten, den Grad der Bedrohung, die Dringlichkeit der Bewältigung der jeweiligen Krise festzustellen.
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Die menschliche Klima-Nische wird kleiner

Am 22. Mai 2023 veröffentlichten Timothy M. Lenton u. a einen Artikel in der Zeitschrift Nature unter dem Titel „Quantifying the human cost of global warming“, der die zukünftig zu erwartenden Probleme der Lebensbedingungen vieler Menschen unter den Bedingungen des Klimawandels untersucht. Nachfolgend sind daraus einige wesentliche Aspekte dargestellt.

Aktuell zeigt sich, dass trotz verstärkter Zusagen und verbesserter Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels die Welt bei der derzeitigen Politik immer noch auf dem Weg zu einer globalen Erwärmung von etwa 2,7 °C am Ende des Jahrhunderts gegenüber dem vorindustriellen Niveau ist. Forderungen nach Klimagerechtigkeit unterstreichen die Notwendigkeit, die durch den Klimawandel verursachten sozialen Ungerechtigkeiten zu bekämpfen. Bestehende Schätzungen der Kosten des Klimawandels werden fast ausschließlich in Geldwerten ausgedrückt, wodurch die Auswirkungen auf die Reichen stärker ins Gewicht fallen, als die auf die Armen. Hinzu kommt, dass zukünftige Schäden einer wirtschaftlichen Diskontierung unterliegen, weshalb die heute Lebenden ihre Belastungen höher schätzen ein als die der in der Zukunft Lebenden. Unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit ist dies unethisch: Wenn Leben oder Gesundheit auf dem Spiel stehen, sollten alle Menschen gleichbehandelt werden, egal ob sie reich oder arm sind, egal ob sie leben oder noch nicht geboren wurden.
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Expertenrat für Klimafragen bestätigt Berechnungen des Bundesumweltamts

Heute (17. April 2023) stellte der Expertenrat für Klimafragen seinen „Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2022“ vor. Entsprechend den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes prüft der Expertenrat für Klimafragen die die im März veröffentlichten Daten des Umweltbundesamtes zu den Treibhausgasemissionen des Vorjahres und bewertet die Erreichung der im Gesetz festgeschriebenen Ziele.
Im Jahr 2022 sind die Treibhausgasemissionen Deutschlands leicht um 1,9 Prozent gesunken. Der Energiesektor kann seine Jahresemissionsmengen für 2022 von 257 Millionen Tonnen knapp einhalten. Die Sektoren Verkehr und Gebäude liegen dagegen wieder über den im Bundes-Klimaschutzgesetz festgelegten Jahresemissionsmengen.

Treibhausgasemissionen 2022 nach Sektoren

Treibhausgasemissionen 2022 nach Sektoren

Treibhausgasausstoß 2022 nach Sektoren
Sektor Zielwert für 2022 Emissionen 2022 Differenz
Energiewirtschaft 257 255,9 -1,1
Industrie 176,9 164,2 -12,7
Gebäude 107,4 111,7 +4,3
Verkehr 138,8 148,5 +9,7
Landwirtschaft 67,6 61,7 -5,9
Abfallwirtschaft 8,5 4,3 -4,2
Gesamt 756,2 746,2 -9,9

Quelle: Expertenrat für Klimafragen; Werte in Millionen Tonnen CO2-Äquivalente

Die Tabelle zeigt, dass es bei allen Sektoren, die ihre Emissionen gesenkt haben, recht knapp zugeht – außer der Abfallwirtschaft, die jedoch insgesamt nur einen geringen Beitrag zu den Emissionen leistet.

Die Expertinnen und Experten empfahlen der Regierung zur Erreichung der Klimaschutzziele vor allem „konkrete Maßnahmen in Richtung Energieeffizienz“ im Gebäudesektor und in der Industrie. Der bisherige Ausbau im Bereich Wärmepumpen, erneuerbare Energie und Elektromobilität sei nicht ausreichend. Im Verkehrssektor werde es bis 2025 keine Trendwende geben, „wenn wir nicht stärkere Maßnahmen sehen“, mahnte der Vorsitzende des Expertenrats, Hans-Martin Henning. Er monierte, dass die Politik noch nicht einmal im Ansatz versuche, „die Aktivitäten zu stabilisieren oder zu begrenzen“, sondern von einer Zunahme des Straßengüterverkehrs ausgehe.

Das Klimaschutzgesetz gibt jedem Sektor für jedes Jahr spezifische Ziele vor. Da diese 2022 in den Sektoren Verkehr und Gebäude nicht erreicht wurden, müssten die zuständigen Minister nun ein Sofortprogramm vorlegen, damit die Ziele eingehalten werden. Leider wurde im Koalitionsausschuss der Ampelparteien Ende März 2023 beschlossen, diese konkrete Sektor-Zuordnung aufzuheben und die Einhaltung der Klimaschutzziele nur noch in einer mehrjährigen Gesamtrechnung zu überprüfen und dazu das Klimaschutzgesetz zu ändern.

Der Expertenrat forderte heute, dass die zuständigen Minister für ihre Sektoren verantwortlich bleiben müssen – insbesondere deshalb, weil im Verkehrs- und Gebäudesektor erneut die Vorgaben verfehlt wurden. Eine Aufweichung der Ressortverantwortung bedeutet ein Verwaschen der Verantwortung und erhöht das Risiko, die Ziele auch zukünftig zu verfehlen. Insofern ist der aktuelle Kurs der Regierung bezüglich des Umgangs mit der Klimakrise kontraproduktiv und trägt nicht zu deren Entschärfung bei.

Notwendig ist zur Erreichung der gesetzlich vorgegebenen Ziele ein jährliche Reduzierung der CO2-Emissionen von etw 6%.

Offener Brief an DIE LINKE zur Öffentlichkeitsarbeit beim Klima-Aktions-Plan Jena

Als langjährig Klimabewegte kämpfen wir für die Erarbeitung und Umsetzung eines Jenaer Klima-Aktions-Plans, wie er vom Stadtrat im Zusammenhang mit der Feststellung eines „Klimanotsstands“ vorgesehen wurde. Der Klima-Aktions-Plan steht jetzt kurz vor der Beschlussfassung durch den Stadtrat und unterliegt noch vielen Debatten. Auf einen Diskussionspunkt in der Stellungnahme der Stadtratsfraktion DIE LINKE möchten wir in diesem Offenen Brief an die Stadtratsfraktion eingehen:
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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir finden es gut, dass Sie sich für eine schnelle und effektive Umsetzung des Klima-Aktions-Plans von Jena einsetzen. Sie kritisieren jedoch einige Punkte, davon vor allem die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit. Ja, es macht keinen Sinn, nur über die notwendigen Änderungen in der Produktions- und Lebensweise zu reden, wenn nichts oder zu wenig konkret getan wird.

Aber, meinen Sie nicht, dass sich in diesem Fall die Bevölkerung aktiv engagieren muss und auch die Maßnahmen, die ihr Leben konkret verändern werden, mittragen müssen? Sie wollen doch sicher nicht, dass die notwendigen Veränderungen über die Köpfe der Menschen quasi administrativ angeordnet werden mit allen Folgen von unbedachten Abwehremotionen, die das mit sich bringen würde, wie wir angesichts Covid-19 erfahren haben?

Einige von uns aus der klimabewegten Öffentlichkeit Jenas haben bereits seit mehreren Jahrzehnten unbezahlt Öffentlichkeitsarbeit geleistet, manchmal z.B. dankenswerterweise unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Wir möchten Sie bitten, ihre Haltung zu einer verstärkten und auch finanziell gestärkten Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen des Klima-Aktions-Plans zu überdenken und ihr mehr Unter-stützung zukommen zu lassen.

Wir können dafür auch schon einiges bieten: Laden Sie uns gerne ein für Vorträge zum Kli-mawandel, zu Planetaren Belastungsgrenzen, um IPCC-Bericht aus dem vorigen Jahr, zum aktuellen Bericht an den Club of Rome, zum Climate Engineering (auch Geoengineering genannt) …

Wenn verstärkte Aktivitäten dazu nicht die Stadt bezahlen soll, können Sie das stärker unterstützen?

Gerne kommen wir auch zu einem persönlichen Gespräch zu Ihnen, um das Thema weiter zu besprechen.

Dr. Annette Schlemm
Klimanotstandszentrum Jena
(Klimazentrum-jena.de/)

Dr. Reiner Nebelung
Zukunftswerkstatt Jena