Neuntes Gesetze zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes – Vorsicht, Sie werden überwacht

Es gibt Momente, in denen ich mich frage, ob wirklich noch alles mit rechten Dingen zugeht. Heute erfahre von mehreren Seiten, dass das Verkehrsministerium plant, zur Kontrolle der gerichtlich angeordneten Fahrverbote von Dieselfahrzeugen in einigen Städten eine automatisierte Überwachung der in diese Gebiete einfahrenden Fahrzeuge einzuführen. Dabei sollen das Fahrzeugkennzeichen, bestimmte Fahrzeugmerkmale, ein Bild des Fahrzeugs und der Fahrerin bzw. des Fahrers sowie Zeit und Ort erfasst und die Daten online mit dem zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahr-Bundesamtes abgeglichen und somit ein unberechtigtes Befahren ermittelt und entsprechend geahndet werden.
Hierbei handelt es sich um eine völlig unverhältnismäßige Maßnahme, die vermutlich auch verfassungswidrig ist. Als besonders perfide empfinde ich die Begründung des Gesetzentwurfs – Zitat aus der Präambel:

„Um aufgrund des § 40 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften angeordnete oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz der Wohnbevölkerung und der Bevölkerung vor Abgasen ergangene Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote effektiv vollziehen und überwachen zu können, muss deren Einhaltung fahrzeugindividuell überprüft werden können. Die zuständigen Überwachungsbehörden sollen hierzu im Rahmen von Kontrollen bestimmte Daten, auch automatisiert, erheben, speichern und verwenden sowie auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können.“

Hier wird also der „Schutz der Bevölkerung vor Abgasen“ als Begründung dafür herangezogen, eine Massenüberwachung zu inszenieren. Wie wäre es denn mit einem anderen Verkehrskonzept, Herr Minister? Oder wenigstens mit einer konsequenten Anwendung des Verursacherprinzips und der Verpflichtung für die Hersteller, ihre Fahrzeuge auf den Stand zu bringen, den sie laut Zulassung eigentlich haben sollten?
Und als bodenlose Frechheit in dem Entwurf empfinde ich folgende lapidare Feststellung:

„Alternativen: Keine.“

Fangen wir doch einmal ganz klein an mit einer simplen „blauen Plakette“. Oder etwas größer mit kleinen RFID-Chips, wie in einem Beitrag bei Heise.online erwähnt. Oder besser mit der Nachrüstung der betreffenden PKWs oder am allerbesten mit einem umweltfreundlichen, nachhaltigen und klimatauglichen Verkehrskonzept. Alternativen sollte es immer geben.
Zu den Datenschutz-Aspekten hat sich Digitalcourage e. V. ausführlich geäußert. Hier kann man auch eine Petition an den Bundestag mit unterzeichnen, die sich gegen diese Überwachung wendet.

Sonderbericht des Weltklimarates (IPCC) über die Folgen von 1,5°C globaler Erwärmung vom 8. Oktober 2018

Am 8. Oktober 2018 wurde vom Weltklimarat (IPCC) ein Sonderbericht mit dem vollständigen Titel „1,5°C globale Erwärmung – Der IPCC-Sonderbericht über die Folgen einer globalen Erwärmung um 1,5°C gegenüber vorindustriellem Niveau und die damit verbundenen globalen Treibhausgasemissionspfade im Zusammenhang mit einer Stärkung der weltweiten Reaktion auf die Bedrohung durch den Klimawandel, nachhaltiger Entwicklung und Bemühungen zur Beseitigung von Armut“ veröffentlicht.

Der Bericht soll vor allem die Unterschiede darstellen, wenn, wie in Paris Ende 2015 beschlossen, die globale mittlere Temperaturerhöhung gegenüber dem vorindustriellen Niveau auf 1,5°C begrenzt werden kann gegenüber einer Erhöhung um 2°C. Dieser Wert wird allgemein als „Leitplanke“ betrachtet, deren Überschreitung drastische und irreversible Verschlechterungen für die Lebensbedingungen der gesamten Menschheit mit sich bringen würde. Gleichzeitig soll dieser Zwischenbericht mögliche Entwicklungspfade und Handlungsoptionen aufzeigen, die eine Einhaltung des 1,5°C-Zieles grundsätzlich noch ermöglichen. Für den Bericht wurden etwa 6.000 wissenschaftliche Veröffentlichungen ausgewertet und zusammengefasst.
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Willkommen in der Heißzeit

In Kürze soll es – wenigstens für einige Zeit – wieder abkühlen. Inzwischen überstürzen sich Hitzerekorde, die bald keine Rekorde mehr sein werden, sondern sommerlicher Alltag. Wie sich die Vegetation in Europa dabei verändert, zeigt ein eindrücklicher Film von der ESA :

Die Häufigkeit solcher Dürren wird stark zunehmen. Auf Grundlage eines Szenarios des Klimawandels (bei dem es „so weiter“ geht mit der CO2-Emission und der Erwärmung) zeigt die Veränderung der Dürrehäufigkeit in der jüngsten Vergangenheit (links) und am Ende des 21. Jahrhunderts, das viele, die dies hier lesen, wohl noch erreichen werden.

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Was hast Du in diesem historischen Sommer gemacht?

Wir sollten alle Tagebuch führen. Über das Schwitzen, über den Spaß im Freibad und vor allem auch darüber, was wir uns so denken, wenn uns das Wort „Klimawandel“ in den Kopf schießt.

Diesmal ist die Zusammenstellung der Meldungen aus der Website „wetter.de“, die auch einen Klimablog führt.

Der letzte Beitrag ist überschrieben: „Das Klima kreist aus und keinen juckts“ .
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Schaffen wir das?

Wie wir gerade an der Abschottung Europas sehen, glauben die Wenigsten daran, dass eine Aufnahme und Integration von Flüchtenden zu schaffen wäre. Diese Abschottung ist eins der größten Versagen der Humanität unserer Gesellschaft.

Im „Packpapier-Verlag“ ist unsere neue Broschüre zu diesem Thema erschienen.

Phantasie und Tiere in Speckstein

Vor kurzem griffen wir wieder eine alte Tradition auf und trafen uns zu einem gemeinsamen praktischen Tun: Wir bearbeiten Speckstein. Hier gibts die Ergebnisse:

(Die Katze links oben wurde am nächsten Tag noch fertiggestellt und ein Schwan kam noch hinzu…)

Elektromobilität – ein Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels?

Vor einer Woche –am 26. Mai 2018 fand in Jena der Familien- und Umwelttag statt, auf dem das Klimanetz Jena und Umgebung und damit auch wir als Zukunftswerkstatt Jena in unserer Eigenschaft als Mitglied des Klimanetzes vertreten waren. Wir gestalten in jedem Jahr aus diesem Anlass ein Poster zu einem jeweils aktuellen Klima-Thema. Das Thema in diesem Jahr war die Elektromobilität. Das Poster kann an dieser Stelle heruntergeladen werden. Zur Erläuterung des Posters sind die folgenden Zeilen gedacht.
Bis vor wenigen Jahren war es die Strategie der deutschen Automobilkonzerne zur Verringerung des CO2-Ausstoßes ihrer Neuwagenflotte auf Dieselmotoren zu setzen. Tatsächlich haben Dieselmotoren einen besseren thermodynamischen Wirkungsgrad, verbrauchen somit weniger Treibstoff und emittieren weniger Kohlendioxid.

VW Golf TDI clean diesel

VW Golf TDI clean diesel – Bildquelle: Wikipedia – Mario Roberto Duran Ortiz

Genau das führt jedoch zu einer verstärkten Emission von Stickoxiden (NOx), die ein Atemgift sind. Die Neutralisierung der Stickoxide durch geregelte Zufuhr von Harnstoff in das Abgas ist technisch sehr aufwendig, sehr teuer und schwierig handhabbar und wurde deshalb nicht bzw. nur unzureichend eingesetzt.
Diese Diesel-Strategie ist 2015 gescheitert, weil Zulassungsvoraussetzungen manipuliert wurden: „Dieselgate“ ist dafür die heute übliche Bezeichnung. Die politische Konsequenz besteht in Deutschland nicht etwa darin, diese Probleme aufzuarbeiten und die Konzerne zu zwingen, den von ihnen angerichteten Schaden deutlich zu begrenzen – nicht nur mit ein paar Software-Updates – sondern, vielleicht mit dem berühmten „Blick nach vorn“, einfach die Elektromobilität massiv zu fördern. Weiterlesen

Wen interessiert schon der Klima-Umbruch?

In wenigen Wochen sitzen wir wieder in Jena bei einem „Vereins-, Umwelt und Radfahrtag“ rum und warten auf interessierte Menschen, mit denen wir über die Veränderung des Klimas sprechen können. Letztes Jahr lernten wir eine Frau kennen, deren afrikanischer Mann schon vor Jahrzehnten über die besondere Rolle der Frauen in prekären Umweltbedingungen berichtet hat. Jemand anders berichtete und über die gegenwärtige Situation, die sich so verschärft hat, dass Mädchen kaum noch die Schule besuchen können, weil die Wege zu den nächsten Wasserquellen immer länger werden…

Wen dieses Thema nicht schon von vornherein interessierte, schaute konsequent weg und suchte mit den Kindern den nächsten Stand zum Gesichtsbemalen oder Bälle-Werfen…

Ja, es ist schon nicht einfach, zu diesem Thema ins Gespräch zu kommen, auch wenn man „zu den Leuten hinkommt“. Deshalb beschäftigen sich Leute mit dem Thema „Klimakommunikation“ und geben Ratschläge dazu. Z.B. hier:

Ein interessantes Beispiel für musikalisch Interessierte ist die Umsetzung der Temperaturkurve der letzten Jahrzehnte in musikalische Töne:

Tipps zu mehr oder weniger geeigneten Bildern zu Illustration des Klimwandels gibts hier:

Bei diesem Thema wird es, wenn es ernst wird, auch unerwartete Allianzen geben (müssen), denn vor allem

Diese düstere Vorausschau von 2009 scheint sich leider zu bestätigen…