Neues Meldegesetz

Irgendwie hatte ich so was fast erwartet: Der Fußball-EM-Taumel wird von der Bundesregierung genutzt, um möglichst unbemerkt die Lobbyinteressen von Unternehmen zu befriedigen. Am Abend des 28. Juni 2012, dem Abend, an dem Deutschland im Halbfinale aus dem EM-Fußball-Turnier ausschied, beschloss der Bundestag ein bundeeinheitliches Meldegesetz, welches ab 2014 die bisherigen, in jedem Bundesland anderen Meldegesetze ablösen soll.

Am Rande interessant ist die Anzahl der Abgeordneten, die an jenem Abend ihre Stimme angaben. Dazu nachfolgend ein Video des Bundestages [Quelle: bundestag.de]:

Was ist an dem neuen Gesetz so problematisch? – Bisher konnte jeder Bürger der Weitergabe seiner Meldedaten beispielsweise an Adress-Verlage widersprechen. Damit war gesichert, dass die Adresse nicht gehandelt werden konnte. Wenn ich, beispielsweise bei einem Versandhaus oder einem Online-Handel meine Adresse angebe, weil ich dort Kunde werden möchte, dann ist dies meine bewusste Entscheidung. Und der Händler darf meine Kundendaten nicht weitergeben. Auch kann ich, wenn auch meist im Kleingedruckten versteckt, der Nutzung meiner Daten für Marketingzwecke widersprechen, woran sich der Händler ebenfalls zu halten hat. Ich habe also zumindest grundsätzlich die Kontrolle über meine Daten.

In dem neu beschlossenen Gesetz ist es ebenfalls möglich, der Weitergabe meiner Daten zu widersprechen. So weit so gut. Aber: Einem Unternehmen, welches meine Daten bereits hat, ist es nun möglich, zum Zweck der „Überprüfung“ und „Aktualisierung“ Daten bei den Melderegistern abzufragen, auch wenn ich der Weitergabe eigentlich widersprochen habe. Die „Überprüfung“ beinhaltet auch Angaben wie Umzüge oder Todesfälle.

Das bedeutet faktisch, dass jemand, der irgendwann einmal an einem Preisausschreiben teilgenommen oder mal einen Katalog bestellt hat, die Aktualisierung seiner Daten bis zu seinem Tod nicht mehr verhindern kann und dass diese Daten dann vielleicht auch noch weiterverkauft werden.

Es lebe das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ein Dankeschön an die Regierung.

PS: Auf der Seite http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen110.html gibt es am Ende eine Nicht-Repräsentative Umfrage, ob jemand mit damit einverstanden ist, dass das neue Meldegesetz den Adresshandel erlaubt. Mit Stand vom 8. Juli 2012 um 17:42 wurden insgesamt 42.015 Stimmen abgegeben, davon mit „Ja“ 337 (0,8%), mit „Nein“ 41.623 (99,1%) und mit „Keine Meinung“ 55 (0,1%). Eine so eindeutige Aussage habe ich im Web bisher selten gesehen.