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Wahlprüfsteine zum Klimaschutz zur Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019

Die Parents for Future- Gruppe in Erfurt hat im Vorfeld der Landtagswahlen in Thüringen am 27. Oktober 2019 die für diese Landtagswahl zugelassenen 18 Parteien befragt, wie sie zu den Forderungen der Fridays for Future-Bewegung stehen. Dazu wurden diesen Parteien folgende Aussagen mit der Bitte um eine Bewertung und Rückinformation übermittelt:

  1. Der vom Menschen verursachte Klimawandel ist eine ernsthafte Bedrohung, die bei allen politischen Entscheidungen vorrangig zu berücksichtigen ist.
  2. Ab 2035 dürfen nur so viel Treibhausgase ausgestoßen werden, wie durch natürliche Prozesse (Wachstum von Pflanzen, etc.) wieder aufgenommen werden können (Nettonull).
  3. Der Kohleausstieg, also die Abschaltung aller Kohlekraftwerke, muss bis 2030 erfolgen.
  4. Deutschland muss bis 2035 seinen gesamten Energiebedarf durch erneuerbare Energien decken. Das beinhaltet auch die Energie für Transport und Wärme-Erzeugung.
  5. Die Subventionen für die Förderung, Verarbeitung und Nutzung fossiler Energieträger (Kohle, Öl und Gas) müssen bis Ende 2019 beendet werden.
  6. Bis Ende 2019 muss ein für den Klimaschutz angemessener Preis für alle Treibhausgasemissionen sozial gerecht eingeführt werden.

Jede Aussage konnte mit Ja oder Nein beantwortet werden. Zu jeder Frage gab es darüber hinaus ein Freitextfeld, in dem die jeweilige Bewertung erläutert werden konnte. Insofern gab es für die Parteien auch gewissen Spielraum vom reinen Ja oder Nein abzuweichen.

Ergebnisse der Befragung
Ein Überblick über die gegebenen Antworten in Form einer grafischen Darstellung wurde bereits veröffentlicht. Die Antworten im Detail sind an dieser Stelle einzusehen.
Einige der übermittelten Antworten sind jedoch von solcher Art, dass ein Abgleich mit wissenschaftlich begründeten Fakten angebracht ist. In diesem Fakten Check sind deshalb zu einigen ausgewählten Antworten die Fakten dargestellt und die Quellen für die dargestellten Fakten zur weiteren Überprüfung angegeben.

20. September 2019 – bisher größte Demo von Fridays for Future in Jena und: Bundesregierung veröffentlicht „Klimapaket“

Nach Angaben der Organisatoren nahmen mehr als 3.500 Menschen an der Jenaer Demonstration von Fridays for Future am Freitag teil. Dies war damit die bisher größte Demonstration gegen den Klimawandel in Jena. Bunt, vielfältig, mit vielen bunten Plakaten, friedlich zog der Demonstrationszug von der Stadtkirche über den Campus und das Phyletische Museum wieder zur Stadtkirche.

Am gleichen Tag beschloss das Klimakabinett der Bundesregierung nach einer nächtlichen Marathonsitzung des Koalitionsausschusses ihr „Klimapaket“, einen Maßnahmenplan, der das Erreichen der in Paris 2015 beschlossenen Klimaziele für Deutschland untersetzen soll. Mein erster Gedanke dazu: Der Berg kreißte und gebar – nicht mal eine Maus. Weiterlesen

Die-In der Extinctions Rebellions in Jena

Heute, am Donnerstag, 15. August 2019 fand in Jena ein Die-In der Jenaer Gruppe der Extinction Rebellions statt. Die Teilnehmer legten sich in der Löbderstraße auf den Boden.

Die-In

Die-In der Extinction Rebellions in Jena

Sie symbolisierten auf diese Weise das Artensterben. Die derzeitige Aussterberate von 3 bis 130 Arten pro Tag liegt um den Faktor 100 bis 1.000 über dem natürlichen Wert [Quelle: Wikipedia]. Die Aktivisten wenden sich mit dieser Aktionsform gegen die nach wie vor dominierende Gleichgültigkeit vieler Menschen gegenüber diesen Problemen und demonstrieren für einen schnellen und umfassenden gesellschaftlichen Wandel.

Fridays for Future? – No: All days for Future!

Seit einigen Wochen schwänzen junge Leute freitags die Schule und treffen sich zu Demonstrationen gegen die unzureichende Tätigkeit der Politik zur Einhaltung der Klimaziele von Paris. „Fridays for Future“ nennt sich diese Bewegung unter der Demonstrations-Losung „Wir sind hier und wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut“. Inzwischen wird die Bewegung auch von verschiedensten Vertretern der älteren Generation unterstützt, vor allem von Wissenschaftlern („Scientists for Future“), Eltern („Parents for Future“) und Lehrern („Teachers for Future“). Diese Bewegung hat meine volle Unterstützung, einschließlich der Tatsache, dass dabei einige Schulstunden „ausfallen“, denn anderenfalls würde vermutlich kaum jemand Notiz von den Aktionen nehmen. Volle Unterstützung erhält die Bewegung jedoch nicht nur durch mich persönlich, sondern vor allem auch durch einen seit vielen Jahren bestehenden kleinen Freundeskreis, der, wie ich, ebenfalls zu der „älteren“ Generation gehört und sich seit vielen Jahren mit Zukunftsfragen befasst.
Als vor einigen Wochen die ersten größeren Schüler-Demonstrationen in Deutschland stattfanden habe ich spontan gedacht: Endlich. Sie sind aufgewacht. Und: Hoffentlich halten sie weiter durch. Und gleichzeitig gingen mir unheimlich viele Gedanken durch den Kopf. Einige dieser Gedanken haben wir in unserem Freundeskreis vergangene Woche erörtert. Im Sinne einer Selbstverständigung möchte ich im Folgenden einige Überlegungen zu diesem Themenkomplex kurz darstellen. Weiterlesen

Fridays for Future – Schule schwänzen fürs Klima

Auch in Jena finden seit einigen Wochen immer am Freitag auf dem Holzmarkt Schülerdemos für den Klimaschutz statt. „Freitags für die Zukunft“ ist das einende Motto. Offensichtlich hat die Schülergeneration erkannt, dass, wenn alles weiter so „seinen Gang“ geht, ihre zukünftigen Lebensbedingungen ernsthaft bedroht sind. Ihre Zukunft steht in Frage. Ein Graffito auf dem Fußweg vor dem Eingang des Ernst-Abbe-Gymnasiums im Buchenweg zeigt eine klare Position:

Ich gehe mal davon aus, dass der hier dokumentierte Lernstreik sich darauf bezieht, dass die Schüler in dieser Zeit zur Demo in die Stadt gehen. Dann jedoch ist es eigentlich kein Lernstreik, sondern eine etwas andere Art zu Lernen. Zu lernen, wie die Eltern- und Großelterngeneration, wie die aktuelle Politikergeneration mit der Problematik des Klimawandels umgeht: Lax gesagt, nämlich eigentlich gar nicht.
Es wird kommentarlos der nächste Urlaub in der Karibik oder in Asien geplant. Es wird kommentarlos entschieden, dass das nächste Familienauto einer der seit einigen Jahren angesagten SUVs sein soll. Es werden kommentarlos die nächsten Bestellungen bei Onlineshops vorgenommen, im Wissen darum, dass ein gut Teil davon wieder zurückgeschickt wird, weil ja die Größe erstmal probiert werden muss. Es wird von der Kohlekommission ein Kompromiss vereinbart, der als Ausstiegsziel das Jahr 2038 angibt. Angesichts der neuesten Veröffentlichungen des IPCC ist das eine Jahreszahl jenseits von Gut und Böse, die mit der Erreichung der in Paris beschlossenen Klimaziele nicht viel zu tun hat. Die Politiker finden das gut.
Eigentlich müssten wir als Vertreter der „älteren Generation“ uns schämen. Schämen, weil wir zwar alles tun, damit unsere Kinder und Enkel eine gute Bildung erhalten, ihnen ein Leben so bequem wie möglich gestalten. Aber unter welchen Bedingungen sie zukünftig werden Leben müssen, angesichts der Ressourcenverschwendung, des Klimawandels, der Überschreitung der Planetaren Grenzen – das interessiert uns offensichtlich kaum. Wir sind offensichtlich nicht Willens unseren Lebensstil zu ändern. Selbst ein so simples Ding wie ein Tempolimit von 130 Km/h auf der Autobahn wird abgelehnt – der zuständige Minister bezeichnet das als „gegen jeden Menschenverstand gerichtet“. Was hat dieser Minister für ein Menschenbild? Es gibt absolut keinen sachlichen Grund dafür, das uneingeschränkte Rasen zu erlauben. Ein besserer Verkehrsfluss, weniger schwere Unfallfolgen, eine deutlich verringerte CO2-Emission – all das wäre das Ergebnis eines Tempolimits. Aber natürlich auch ein verringerter Absatz teurer und schneller Autos, die für die Hersteller aber die beste Rendite bringen…
Was bleibt als Fazit? – Wollten wir wirklich vorsorgende Eltern- und Großeltern sein, dann müssten wir unseren Kindern und Enkeln ein Vorbild in umweltbewusstem Handeln sein. Wir müssten im Zweifel selbst auf die Straße gehen um den Politikern zu verdeutlichen, dass eine gute Zukunft für unsere Kinder und Enkel unser wichtigstes Anliegen ist.

Neuntes Gesetze zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes – Vorsicht, Sie werden überwacht

Es gibt Momente, in denen ich mich frage, ob wirklich noch alles mit rechten Dingen zugeht. Heute erfahre von mehreren Seiten, dass das Verkehrsministerium plant, zur Kontrolle der gerichtlich angeordneten Fahrverbote von Dieselfahrzeugen in einigen Städten eine automatisierte Überwachung der in diese Gebiete einfahrenden Fahrzeuge einzuführen. Dabei sollen das Fahrzeugkennzeichen, bestimmte Fahrzeugmerkmale, ein Bild des Fahrzeugs und der Fahrerin bzw. des Fahrers sowie Zeit und Ort erfasst und die Daten online mit dem zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahr-Bundesamtes abgeglichen und somit ein unberechtigtes Befahren ermittelt und entsprechend geahndet werden.
Hierbei handelt es sich um eine völlig unverhältnismäßige Maßnahme, die vermutlich auch verfassungswidrig ist. Als besonders perfide empfinde ich die Begründung des Gesetzentwurfs – Zitat aus der Präambel:

„Um aufgrund des § 40 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften angeordnete oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz der Wohnbevölkerung und der Bevölkerung vor Abgasen ergangene Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote effektiv vollziehen und überwachen zu können, muss deren Einhaltung fahrzeugindividuell überprüft werden können. Die zuständigen Überwachungsbehörden sollen hierzu im Rahmen von Kontrollen bestimmte Daten, auch automatisiert, erheben, speichern und verwenden sowie auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können.“

Hier wird also der „Schutz der Bevölkerung vor Abgasen“ als Begründung dafür herangezogen, eine Massenüberwachung zu inszenieren. Wie wäre es denn mit einem anderen Verkehrskonzept, Herr Minister? Oder wenigstens mit einer konsequenten Anwendung des Verursacherprinzips und der Verpflichtung für die Hersteller, ihre Fahrzeuge auf den Stand zu bringen, den sie laut Zulassung eigentlich haben sollten?
Und als bodenlose Frechheit in dem Entwurf empfinde ich folgende lapidare Feststellung:

„Alternativen: Keine.“

Fangen wir doch einmal ganz klein an mit einer simplen „blauen Plakette“. Oder etwas größer mit kleinen RFID-Chips, wie in einem Beitrag bei Heise.online erwähnt. Oder besser mit der Nachrüstung der betreffenden PKWs oder am allerbesten mit einem umweltfreundlichen, nachhaltigen und klimatauglichen Verkehrskonzept. Alternativen sollte es immer geben.
Zu den Datenschutz-Aspekten hat sich Digitalcourage e. V. ausführlich geäußert. Hier kann man auch eine Petition an den Bundestag mit unterzeichnen, die sich gegen diese Überwachung wendet.

Sonderbericht des Weltklimarates (IPCC) über die Folgen von 1,5°C globaler Erwärmung vom 8. Oktober 2018

Am 8. Oktober 2018 wurde vom Weltklimarat (IPCC) ein Sonderbericht mit dem vollständigen Titel „1,5°C globale Erwärmung – Der IPCC-Sonderbericht über die Folgen einer globalen Erwärmung um 1,5°C gegenüber vorindustriellem Niveau und die damit verbundenen globalen Treibhausgasemissionspfade im Zusammenhang mit einer Stärkung der weltweiten Reaktion auf die Bedrohung durch den Klimawandel, nachhaltiger Entwicklung und Bemühungen zur Beseitigung von Armut“ veröffentlicht.

Der Bericht soll vor allem die Unterschiede darstellen, wenn, wie in Paris Ende 2015 beschlossen, die globale mittlere Temperaturerhöhung gegenüber dem vorindustriellen Niveau auf 1,5°C begrenzt werden kann gegenüber einer Erhöhung um 2°C. Dieser Wert wird allgemein als „Leitplanke“ betrachtet, deren Überschreitung drastische und irreversible Verschlechterungen für die Lebensbedingungen der gesamten Menschheit mit sich bringen würde. Gleichzeitig soll dieser Zwischenbericht mögliche Entwicklungspfade und Handlungsoptionen aufzeigen, die eine Einhaltung des 1,5°C-Zieles grundsätzlich noch ermöglichen. Für den Bericht wurden etwa 6.000 wissenschaftliche Veröffentlichungen ausgewertet und zusammengefasst.
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Elektromobilität – ein Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels?

Vor einer Woche –am 26. Mai 2018 fand in Jena der Familien- und Umwelttag statt, auf dem das Klimanetz Jena und Umgebung und damit auch wir als Zukunftswerkstatt Jena in unserer Eigenschaft als Mitglied des Klimanetzes vertreten waren. Wir gestalten in jedem Jahr aus diesem Anlass ein Poster zu einem jeweils aktuellen Klima-Thema. Das Thema in diesem Jahr war die Elektromobilität. Das Poster kann an dieser Stelle heruntergeladen werden. Zur Erläuterung des Posters sind die folgenden Zeilen gedacht.
Bis vor wenigen Jahren war es die Strategie der deutschen Automobilkonzerne zur Verringerung des CO2-Ausstoßes ihrer Neuwagenflotte auf Dieselmotoren zu setzen. Tatsächlich haben Dieselmotoren einen besseren thermodynamischen Wirkungsgrad, verbrauchen somit weniger Treibstoff und emittieren weniger Kohlendioxid.

VW Golf TDI clean diesel

VW Golf TDI clean diesel – Bildquelle: Wikipedia – Mario Roberto Duran Ortiz

Genau das führt jedoch zu einer verstärkten Emission von Stickoxiden (NOx), die ein Atemgift sind. Die Neutralisierung der Stickoxide durch geregelte Zufuhr von Harnstoff in das Abgas ist technisch sehr aufwendig, sehr teuer und schwierig handhabbar und wurde deshalb nicht bzw. nur unzureichend eingesetzt.
Diese Diesel-Strategie ist 2015 gescheitert, weil Zulassungsvoraussetzungen manipuliert wurden: „Dieselgate“ ist dafür die heute übliche Bezeichnung. Die politische Konsequenz besteht in Deutschland nicht etwa darin, diese Probleme aufzuarbeiten und die Konzerne zu zwingen, den von ihnen angerichteten Schaden deutlich zu begrenzen – nicht nur mit ein paar Software-Updates – sondern, vielleicht mit dem berühmten „Blick nach vorn“, einfach die Elektromobilität massiv zu fördern. Weiterlesen