Archiv des Autors: reiner

Neuntes Gesetze zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes – Vorsicht, Sie werden überwacht

Es gibt Momente, in denen ich mich frage, ob wirklich noch alles mit rechten Dingen zugeht. Heute erfahre von mehreren Seiten, dass das Verkehrsministerium plant, zur Kontrolle der gerichtlich angeordneten Fahrverbote von Dieselfahrzeugen in einigen Städten eine automatisierte Überwachung der in diese Gebiete einfahrenden Fahrzeuge einzuführen. Dabei sollen das Fahrzeugkennzeichen, bestimmte Fahrzeugmerkmale, ein Bild des Fahrzeugs und der Fahrerin bzw. des Fahrers sowie Zeit und Ort erfasst und die Daten online mit dem zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahr-Bundesamtes abgeglichen und somit ein unberechtigtes Befahren ermittelt und entsprechend geahndet werden.
Hierbei handelt es sich um eine völlig unverhältnismäßige Maßnahme, die vermutlich auch verfassungswidrig ist. Als besonders perfide empfinde ich die Begründung des Gesetzentwurfs – Zitat aus der Präambel:

„Um aufgrund des § 40 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften angeordnete oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz der Wohnbevölkerung und der Bevölkerung vor Abgasen ergangene Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote effektiv vollziehen und überwachen zu können, muss deren Einhaltung fahrzeugindividuell überprüft werden können. Die zuständigen Überwachungsbehörden sollen hierzu im Rahmen von Kontrollen bestimmte Daten, auch automatisiert, erheben, speichern und verwenden sowie auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können.“

Hier wird also der „Schutz der Bevölkerung vor Abgasen“ als Begründung dafür herangezogen, eine Massenüberwachung zu inszenieren. Wie wäre es denn mit einem anderen Verkehrskonzept, Herr Minister? Oder wenigstens mit einer konsequenten Anwendung des Verursacherprinzips und der Verpflichtung für die Hersteller, ihre Fahrzeuge auf den Stand zu bringen, den sie laut Zulassung eigentlich haben sollten?
Und als bodenlose Frechheit in dem Entwurf empfinde ich folgende lapidare Feststellung:

„Alternativen: Keine.“

Fangen wir doch einmal ganz klein an mit einer simplen „blauen Plakette“. Oder etwas größer mit kleinen RFID-Chips, wie in einem Beitrag bei Heise.online erwähnt. Oder besser mit der Nachrüstung der betreffenden PKWs oder am allerbesten mit einem umweltfreundlichen, nachhaltigen und klimatauglichen Verkehrskonzept. Alternativen sollte es immer geben.
Zu den Datenschutz-Aspekten hat sich Digitalcourage e. V. ausführlich geäußert. Hier kann man auch eine Petition an den Bundestag mit unterzeichnen, die sich gegen diese Überwachung wendet.

Sonderbericht des Weltklimarates (IPCC) über die Folgen von 1,5°C globaler Erwärmung vom 8. Oktober 2018

Am 8. Oktober 2018 wurde vom Weltklimarat (IPCC) ein Sonderbericht mit dem vollständigen Titel „1,5°C globale Erwärmung – Der IPCC-Sonderbericht über die Folgen einer globalen Erwärmung um 1,5°C gegenüber vorindustriellem Niveau und die damit verbundenen globalen Treibhausgasemissionspfade im Zusammenhang mit einer Stärkung der weltweiten Reaktion auf die Bedrohung durch den Klimawandel, nachhaltiger Entwicklung und Bemühungen zur Beseitigung von Armut“ veröffentlicht.

Der Bericht soll vor allem die Unterschiede darstellen, wenn, wie in Paris Ende 2015 beschlossen, die globale mittlere Temperaturerhöhung gegenüber dem vorindustriellen Niveau auf 1,5°C begrenzt werden kann gegenüber einer Erhöhung um 2°C. Dieser Wert wird allgemein als „Leitplanke“ betrachtet, deren Überschreitung drastische und irreversible Verschlechterungen für die Lebensbedingungen der gesamten Menschheit mit sich bringen würde. Gleichzeitig soll dieser Zwischenbericht mögliche Entwicklungspfade und Handlungsoptionen aufzeigen, die eine Einhaltung des 1,5°C-Zieles grundsätzlich noch ermöglichen. Für den Bericht wurden etwa 6.000 wissenschaftliche Veröffentlichungen ausgewertet und zusammengefasst.
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Elektromobilität – ein Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels?

Vor einer Woche –am 26. Mai 2018 fand in Jena der Familien- und Umwelttag statt, auf dem das Klimanetz Jena und Umgebung und damit auch wir als Zukunftswerkstatt Jena in unserer Eigenschaft als Mitglied des Klimanetzes vertreten waren. Wir gestalten in jedem Jahr aus diesem Anlass ein Poster zu einem jeweils aktuellen Klima-Thema. Das Thema in diesem Jahr war die Elektromobilität. Das Poster kann an dieser Stelle heruntergeladen werden. Zur Erläuterung des Posters sind die folgenden Zeilen gedacht.
Bis vor wenigen Jahren war es die Strategie der deutschen Automobilkonzerne zur Verringerung des CO2-Ausstoßes ihrer Neuwagenflotte auf Dieselmotoren zu setzen. Tatsächlich haben Dieselmotoren einen besseren thermodynamischen Wirkungsgrad, verbrauchen somit weniger Treibstoff und emittieren weniger Kohlendioxid.

VW Golf TDI clean diesel

VW Golf TDI clean diesel – Bildquelle: Wikipedia – Mario Roberto Duran Ortiz

Genau das führt jedoch zu einer verstärkten Emission von Stickoxiden (NOx), die ein Atemgift sind. Die Neutralisierung der Stickoxide durch geregelte Zufuhr von Harnstoff in das Abgas ist technisch sehr aufwendig, sehr teuer und schwierig handhabbar und wurde deshalb nicht bzw. nur unzureichend eingesetzt.
Diese Diesel-Strategie ist 2015 gescheitert, weil Zulassungsvoraussetzungen manipuliert wurden: „Dieselgate“ ist dafür die heute übliche Bezeichnung. Die politische Konsequenz besteht in Deutschland nicht etwa darin, diese Probleme aufzuarbeiten und die Konzerne zu zwingen, den von ihnen angerichteten Schaden deutlich zu begrenzen – nicht nur mit ein paar Software-Updates – sondern, vielleicht mit dem berühmten „Blick nach vorn“, einfach die Elektromobilität massiv zu fördern. Weiterlesen

Datenpanne? Datenaffäre? Datenleck? – Nein: Genau das ist das Facebook Geschäftsmodell

Die Wellen schlugen hoch, als bekannt wurde, dass Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern extern abgegriffen und weiterverarbeitet wurden. Meldungen dazu u. a. bei Tagesschau oder heise.de.
Ich weiß nicht, ob wirklich jemand darauf vertraut hat, dass seine Daten bei Facebook (oder WhatsApp oder Instagram oder Twitter oder …) auch dort bleiben und nur den „Freunden“ zugänglich sind. Mir wurde bei entsprechenden Diskussionen üblicherweise entgegnet, dass man ja nichts zu verbergen hätte und das ja letztlich auch alles so schlimm nicht sein könne. Und außerdem sei es ja nun sowieso zu spät … Nun ja, das muss letztlich jeder Nutzer mit sich selbst ausmachen.
Was ich an dieser Geschichte interessant finde, ist, dass sich aus diesem Anlass heraus die Gelegenheit für mich ergab, einmal hinter die Kulissen des Geschäfts zu schauen. Vor längerer Zeit erschien in der Schweizer Zeitschrift „Das Magazin“ ein Beitrag, der wiederum auf den Seiten der Informatik-Fakultät der Universität Bremen als Literaturquelle verfügbar ist.
Hier wird die Story auch für Laien gut nachvollziehbar erzählt. Und insbesondere in den letzten Sätzen der Geschichte steckt das Fatale: Mit den in dem Artikel beschriebenen Methoden der gezielten, individuell exakt zugeschnittenen Werbung ist es möglich, den Werbeerfolg (Klick auf die Anzeige und Kauf des Produkts) um 1.400% zu steigern. Nun ist auch das sicher ein statistischer Wert, der für den jeweiligen Einzelfall keine Aussage erlaubt – aber Wahrscheinlichkeiten sind, vor allem bei großen Zahlen, sehr gute Kalkulationsgrößen. Bei der Vielzahl dieser Fälle würde ich sehr wohl von gezielter Manipulation sprechen.
Und noch etwas möchte ich in diesem Zusammenhang bemerken: Der Grund, bei diesen Netzwerken mitzumachen ist oftmals ein gewisser Gruppendruck. Wenn die Mehrzahl meiner Freunde bei Facebook oder WhatsApp ist und ich will an deren Kommunikation teilhaben, dann muss ich wohl oder übel auch mitmachen. Vernünftige Argumente, andere, nichtkommerzielle und offene, dezentral verwaltete Dienste zu nutzen, zählen ab einem gewissen Punkt nicht mehr. Ich weiß dann immer nicht so recht ob das Faulheit, Trägheit, Unbedarftheit oder Ignoranz ist.
Und warum in diesem Zusammenhang auf öffentlich rechtlichen Nachrichtenseiten Facebook-Like-Buttons angezeigt werden oder üblicherweise kritische Nachrichtensendungen wie Monitor, Panorama, Frontal21 oder quer anbieten, nach der Sendung mit den Zuschauern auf Facebook oder Twitter weiter zu diskutieren – das wissen wohl auch nur die Intendanten bzw. Redakteure. So richtig nachvollziehbar ist das für mich nicht.

Digitalisierung?!

Digitalisierung – Jeder Dritte fühlt sich überfordert – so lautete heute (23. Januar 2018) eine Schlagzeile der Tagesschau im Web. Eine Initiative „D21“ hatte Menschen gefragt, ob sie sich eigentlich wohlfühlen mit digitalen Errungenschaften wie Sprachassistenten Alexa oder Siri im Wohnzimmer, autark fahrenden Autos oder Kühlschränken, die selbständig Lebensmittel nachbestellen. Große Teile der Bevölkerung würden das „doch eher skeptisch sehen“. Jeder Dritte würde sich mit der Digitalisierung überfordert fühlen.
In dem Beitrag wird das als Problem gesehen – „ein Problem, das weitreichende Folgen haben kann. ‚Überall muss ich auf das Internet zugreifen können, um teilhaben zu können‘, sagt Müller [Initiative D21 – R.]. ‚Und da haben wir schon eine große Herausforderung, dass 16 Millionen Menschen auf einer Eisscholle sitzen, die zunehmend kleiner wird und man zunehmend vom Sozialleben, von politischer Teilhabe, von ökonomischer Teilhabe ausgeschlossen ist. Die Menschen müssen wir mitnehmen.‘ Dies funktioniere nur über digitale Bildung, die in der Kita beginne und im Altenheim ende.“
Der Staat selbst hat dazu offensichtlich eine ambivalente Position. Einerseits erlässt er ein IT-Sicherheitsgesetz um wichtige Infrastruktur zu schützen, andererseits lässt er den „Staatstrojaner“ entwickeln um Rechner zu hacken und zu überwachen.
Was sind die treibenden Kräfte für diese Entwicklung? Zivilgesellschaftlicher Wille, breit und ausführlich diskutiert, wohl abgewogen und demokratisch beschlossen? Mitnichten. Zuallererst leider das Streben nach Profit, in diesem Fall aus der Vermarktung anfallender Daten, ist die treibende Kraft.
Und diese Kraft treibt auch fiese und scheinheilige Blüten: So bietet die Coodriver GmbH eine „Schutzranzen“-App an, die Kinder vor Verkehrsunfällen schützen soll. Dazu sendet die App Trackingdaten des Kindes in eine Cloud. Autofahrer können die entsprechende Pendant-App auf ihrem Smartphone installieren und werden dann durch diese App gewarnt, wenn ein durch die Schutzranzen-App überwachtes Kind den Weg kreuzt. Soweit die Idee. Und die Kritik? – Der Datenschutz ist intransparent und bleibt letztlich völlig auf der Strecke. Die Datenschützer von digitalcourage e. V. haben das Daten-Sendeverhalten genauer untersucht und festgestellt, dass Daten an alle großen Datenkraken übermittelt werden. Auch das Portal heise.online berichtet dazu kritisch.
Aber selbst, wenn der Datenschutz vorbildlich gesichert wäre, ist die elektronische Überwachung der Kinder ein Unding – da fehlt nicht mehr viel bis zur elektronischen Fußfessel. Und dass die Standortdaten zu Warnungen für Benutzer der Autofahrer-App und in Bediensystemen neuer VW-Fahrzeuge verarbeitet werden, degradiert die Kinder förmlich zu Objekten im Internet der Dinge. „Eine Erziehung von Kindern zu Freiheit und Mündigkeit geht nicht unter ständiger Kontrolle der Eltern“ schreibt digitalcourage.
Und ganz nebenbei: Selbst bei wohlwollendster Betrachtung – allein aus statistischen Gründen müsste die große Mehrheit aller Grundschulkinder wie auch der Autofahrer die jeweilige App aktiv benutzen, damit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Warnung auch tatsächlich erfolgt. Ahnen Sie die geschäftlichen Träume der Gesellschafter der Coodriver GmbH?
Auf digitalcourage.de können Sie einen offenen Brief an den Vorstand der Volkswagen AG und alle anderen Beteiligten des „Schutzranzen“-Projekts unterschreiben.

Ein neoliberaler Angriff auf das Internet

Mit dem Begriff Internet wird die Netzwerk-Infrastruktur bezeichnet, auf welcher Dienste wie das World Wide Web, die E-Mail, Chat, die Telefonie oder das Streaming von Musik oder Videos basieren. Technisch geschieht das so, dass die zu übermittelnden Daten in einzelne Pakete zerlegt werden. Diese werden jedes für sich adressiert und an den jeweiligen Empfänger versendet. Der Weg der einzelnen Datenpakete ist dabei nicht vorgegeben, jedes kann einen individuell anderen Weg zum Empfänger gehen und dabei über jeweils andere Knotenrechner weitergeleitet werden. Beim Empfänger angekommen, werden die Datenpakete wieder in der richtigen Reihenfolge zusammengesetzt und stehen dort für die jeweiligen Dienste zur Verfügung.
Dieses Prinzip der Datenübertragung über das Internet hat viele Vorteile und hat sich deshalb in den vergangenen Jahren quasi als Standard für die Datenübertragung etabliert. Betrieben wird diese Netzwerk-Infrastruktur technisch von großen Unternehmen, die ihre Leistungen auch Privatkunden anbieten, sogenannte Internet Service Providern (ISP). Der Betrieb muss sich dabei nach bestimmten Regeln richten, die von allen ISP einzuhalten sind. Eine ganz wichtige Regel ist dabei die sogenannte Netzneutralität. Gemeint ist damit die Gleichbehandlung aller Datenpakete, die über das Internet transportiert werden. Es darf kein Datenpaket bevorzugt (beschleunigt) transportiert oder verzögert (ausgebremst) werden. Würde diese Netzneutralität nicht mehr gelten, dürften Datenpakete durch die ISP – gegen entsprechende Bezahlung – bevorzugt transportiert werden. Weil jedoch die Bandbreite für die Datenübertragung unverändert bleibt, bedeutet das, dass andere Datenpakete verzögert werden müssen. Wer also einfach nur eine Website oder ein Weblog betreibt, kann dadurch quasi im wahrsten Sinne des Wortes „auf der Strecke bleiben“. Nur wer bezahlen kann, dessen Inhalte können zügig abgerufen werden. Anderenfalls kann es beim Aufrufen der betreffenden Seite schon mal stocken. Weiterlesen

Alexander Graf Lambsdorff: „Das käme einem industriellen Selbstmord gleich“

Heute, am 4. November 2017 gab es in Bonn anlässlich der Weltklimakonferenz eine Demonstration für Klimaschutz. Zentrale Forderung der Demonstranten war der Kohle-Ausstieg.
In Berlin fanden in dieser Woche Sondierungsverhandlungen zur Regierungsbildung nach der Bundestagswahl im September statt. Die Teilnehmer der Verhandlung (CDU, CSU, FDP und Grüne), die eine sogenannte Jamaika-Koalition bilden wollen, sondieren, inwiefern sie sich zu bestimmten Politikfeldern, auf denen sie unterschiedliche Auffassungen haben, einen Kompromiss finden können.
Im Deutschlandfunk wurde an diesem Sonnabend das Interview der Woche mit dem Mitglied des Bundestages Alexander Graf Lambsdorff (FDP) geführt, der als Vertreter der FDP an den Sondierungsverhandlungen teilgenommen hat. In diesem Interview, geführt von Klaus Remme, wurde er u. a. auch zur Klimapolitik gefragt:

Klaus Remme: Alexander Graf Lambsdorff, Sie und Ihre Partei sagen: ‚Wir stehen zu den Zielen von 2020, haben aber keine Ahnung, wie wir die erreichen wollen.‘ Das ist doch eine substanzlose Position.
Alexander Graf Lambsdorff: Die Ziele von 2020 kann niemand erreichen, ohne dass wir derartig massiv Betriebe in Deutschland stilllegen, und zwar nicht nur energieerzeugende Betriebe, sondern auch Industriebetriebe, dass das einem industriellen Selbstmord gleichkäme. Für uns ist entscheidend die Zwei-Grad-Zielsetzung, das Ziel der Pariser Klimakonferenz 2050, dass wir einen Pfad dorthin entwickeln, dass wir das Klima schützen, ohne auf dem Weg zum besseren Klimaschutz die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen. Und das ist nicht ein abstraktes Thema, Wettbewerbsfähigkeit. Da geht es tatsächlich um die Arbeitsplätze, um die Teilhabe über Arbeit von hunderttausenden, von Millionen von Menschen in Deutschland. Und da sind wir nicht bereit, das zu opfern für ein Ziel, mit dem wir im globalen Kontext, noch mal, im globalen Kontext nur einen minimalen Beitrag leisten, dessen Relevanz wirklich überschaubar ist und wo wir viel mehr erreichen können, wenn wir es global denken.

Ich empfinde es zuallererst als blanken Zynismus, sich auf diese Art von den Klimazielen Deutschlands zu verabschieden. Selbst wenn die FDP in den vergangenen 4 Jahren nicht im Bundestag vertreten war, so war sie das die ganzen Jahre vorher und hat genau diese Beschlüsse mit gefasst.
Als Nächstes, und ich glaube neudeutsch werden solche Aussagen als „Fake News“ bezeichnet, ist Herr Lambsdorff der Meinung, dass er mit der Einhaltung des Ziels im globalen Kontext nur einen „minimalen Beitrag“ leisten würde. Klassisch würde ich das als bewusste Falschaussage bezeichnen: Deutschland belegt bei den CO2-Emissionen weltweit den 6. Platz mit fast 4% der Emissionen. Selbst auf der Ebene einzelner Kohle-Kraftwerke ist Deutschland vorne mit dabei: Die Kraftwerke Niederaußem in Nordrhein-Westfalen auf Platz 7 und Jänschwalde in Brandenburg auf Platz 16 der weltweiten Liste der größten CO2-Emittenten.
Hier wird der schwarze Peter einfach weggeschoben, wird die eigene Verantwortung zynisch ignoriert und werden die Tatsachen massiv verbogen. Wird das der Politikstil der Jamaika-Koalition?

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017

In einigen Wochen ist es wieder soweit: Die Bundestagswahl steht an. Nun ist in der Sommerpause der Wahlkampf noch nicht so richtig in Fahrt gekommen. Mir graut schon wieder davor, ganze Kolonnen nichtssagender Plakate entlang der Straßen und Wege ertragen zu müssen. Irgendwie komme ich mir dabei immer vor, als würden mich die werbenden Parteien mindestens für politisch naiv halten, wenn nicht gar für dumm.

Energiepolitische Argumente - Hauptsache billig!!

Energiepolitische Argumente – Hauptsache billig!!
copyright: sfv / mester


Da ich mich jedoch keineswegs für dumm oder naiv halte, schaue ich mir die Aussagen der Parteien, vor allem zu den mich bewegenden Zukunftsfragen Klima und Energie genau an. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) hat freundlicherweise diesbezügliche Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017 zusammengestellt und den Parteien zwecks Beantwortung übermittelt. Die Fragen und die Antworten sind auf der Website des SFV veröffentlicht und ich kann allen interessierten Menschen nur empfehlen, sich die Antworten anzuschauen.

Die Fragen und die zugehörigen Antworten sind jeweils einzeln so angeordnet, dass ein direkter Vergleich möglich ist. Am Ende der Seite sind die vollständigen Antworten auch als PDF-Dokument verfügbar. Viel Spaß.