Schlagwort-Archive: aktuelle Politik

Klimaaktivitäten in Jena

Die Zukunftswerkstatt beteiligte sich wieder an der FridayForFuture-Demo in Jena:

Siehe auch:

Am Tag darauf fand wieder der alljährliche „Tag im Paradies“ statt, wo wir auf dem Stand des „Klimanetzes Jena“ vertreten waren.

Die Poster können auch abgerufen werden auf der Webseite der Zukunftswerkstatt Jena und gerne weiter verwendet werden.

Klimanotstand überall!

Unverbindliche Absichtserklärungen gibt es genug. Wirklich bindend könnte die Ausrufung eines "Klimanotstands" sein. Dies kann auf kommunaler Ebene geschehen.

Also, wenigstens dies sollten wir fordern: Die Anerkennung des Klimanotstandes!

Und wir können es fordern – hier und jetzt:

Hier noch eine Argumentation dazu, dass die Forderung einer CO2-Steuer nicht ausreicht und sogar fehlleitet

 

 

Fridays for Future? – No: All days for Future!

Seit einigen Wochen schwänzen junge Leute freitags die Schule und treffen sich zu Demonstrationen gegen die unzureichende Tätigkeit der Politik zur Einhaltung der Klimaziele von Paris. „Fridays for Future“ nennt sich diese Bewegung unter der Demonstrations-Losung „Wir sind hier und wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut“. Inzwischen wird die Bewegung auch von verschiedensten Vertretern der älteren Generation unterstützt, vor allem von Wissenschaftlern („Scientists for Future“), Eltern („Parents for Future“) und Lehrern („Teachers for Future“). Diese Bewegung hat meine volle Unterstützung, einschließlich der Tatsache, dass dabei einige Schulstunden „ausfallen“, denn anderenfalls würde vermutlich kaum jemand Notiz von den Aktionen nehmen. Volle Unterstützung erhält die Bewegung jedoch nicht nur durch mich persönlich, sondern vor allem auch durch einen seit vielen Jahren bestehenden kleinen Freundeskreis, der, wie ich, ebenfalls zu der „älteren“ Generation gehört und sich seit vielen Jahren mit Zukunftsfragen befasst.
Als vor einigen Wochen die ersten größeren Schüler-Demonstrationen in Deutschland stattfanden habe ich spontan gedacht: Endlich. Sie sind aufgewacht. Und: Hoffentlich halten sie weiter durch. Und gleichzeitig gingen mir unheimlich viele Gedanken durch den Kopf. Einige dieser Gedanken haben wir in unserem Freundeskreis vergangene Woche erörtert. Im Sinne einer Selbstverständigung möchte ich im Folgenden einige Überlegungen zu diesem Themenkomplex kurz darstellen. Weiterlesen

Neuntes Gesetze zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes – Vorsicht, Sie werden überwacht

Es gibt Momente, in denen ich mich frage, ob wirklich noch alles mit rechten Dingen zugeht. Heute erfahre von mehreren Seiten, dass das Verkehrsministerium plant, zur Kontrolle der gerichtlich angeordneten Fahrverbote von Dieselfahrzeugen in einigen Städten eine automatisierte Überwachung der in diese Gebiete einfahrenden Fahrzeuge einzuführen. Dabei sollen das Fahrzeugkennzeichen, bestimmte Fahrzeugmerkmale, ein Bild des Fahrzeugs und der Fahrerin bzw. des Fahrers sowie Zeit und Ort erfasst und die Daten online mit dem zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahr-Bundesamtes abgeglichen und somit ein unberechtigtes Befahren ermittelt und entsprechend geahndet werden.
Hierbei handelt es sich um eine völlig unverhältnismäßige Maßnahme, die vermutlich auch verfassungswidrig ist. Als besonders perfide empfinde ich die Begründung des Gesetzentwurfs – Zitat aus der Präambel:

„Um aufgrund des § 40 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften angeordnete oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz der Wohnbevölkerung und der Bevölkerung vor Abgasen ergangene Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote effektiv vollziehen und überwachen zu können, muss deren Einhaltung fahrzeugindividuell überprüft werden können. Die zuständigen Überwachungsbehörden sollen hierzu im Rahmen von Kontrollen bestimmte Daten, auch automatisiert, erheben, speichern und verwenden sowie auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können.“

Hier wird also der „Schutz der Bevölkerung vor Abgasen“ als Begründung dafür herangezogen, eine Massenüberwachung zu inszenieren. Wie wäre es denn mit einem anderen Verkehrskonzept, Herr Minister? Oder wenigstens mit einer konsequenten Anwendung des Verursacherprinzips und der Verpflichtung für die Hersteller, ihre Fahrzeuge auf den Stand zu bringen, den sie laut Zulassung eigentlich haben sollten?
Und als bodenlose Frechheit in dem Entwurf empfinde ich folgende lapidare Feststellung:

„Alternativen: Keine.“

Fangen wir doch einmal ganz klein an mit einer simplen „blauen Plakette“. Oder etwas größer mit kleinen RFID-Chips, wie in einem Beitrag bei Heise.online erwähnt. Oder besser mit der Nachrüstung der betreffenden PKWs oder am allerbesten mit einem umweltfreundlichen, nachhaltigen und klimatauglichen Verkehrskonzept. Alternativen sollte es immer geben.
Zu den Datenschutz-Aspekten hat sich Digitalcourage e. V. ausführlich geäußert. Hier kann man auch eine Petition an den Bundestag mit unterzeichnen, die sich gegen diese Überwachung wendet.

Schaffen wir das?

Wie wir gerade an der Abschottung Europas sehen, glauben die Wenigsten daran, dass eine Aufnahme und Integration von Flüchtenden zu schaffen wäre. Diese Abschottung ist eins der größten Versagen der Humanität unserer Gesellschaft.

Im „Packpapier-Verlag“ ist unsere neue Broschüre zu diesem Thema erschienen.

Groko befeuert Klimawandel

Fernsehen bildet manchmal doch. Oder merkt man den Zusammenhang nicht? Gestern abend schaute ich eine schöne Dokumentation über die Ozeane der Erde (Titel: „Der Blaue Planet“). Gegen Ende der Sendung wurden auch das Sterben der Korallen gezeigt; ich habe zum ersten Mal gesehen, wie die farbigen Algen abgestoßen werden. Die übrig bleibenden Korallen-Polypen können später wieder durch Algen besiedelt werden, aber nur, wenn die Ursachen der Korallenbleiche verschwinden, sich die Weltmeere also nicht weiter erwärmen.

Heute dann kamen die Nachrichten mit der „guten“ Botschaft, dass nach der Bereitschaft des grünen Staatssekretärs Baake, seinen Posten aufzugeben, weil er mit der Groko keinen Weg in eine einigermaßen aussichtsreiche Energiewende mehr sieht, die Aktienkurse von RWE und EON steigen. Na prima. In dieser Meldung wurde dies als gute Nachricht für die Aktionäre, die Firmen und natürlich die „Arbeitnehmer“ dargestellt.

Kann die Menschheit wirklich so blöd sein? Vielleicht bleibt dieses Zusammentreffen von Wissen über das Verhängis und Weigerung, es ernst zu nehmen, in den Archiven erhalten, so dass unsere Nachfahren nachlesen können, warum wir ihnen so ein schweres, kaum überlebensmögliches Erbe hinterlassen… Eine Zivilisation, die im vollen Wissen dessen, was sie da anstellt, trotzdem weiter macht, hat wohl wirklich nichts Besseres verdient!
Schlimm genug, dass es zuerst Menschen, die nicht von der zerstörerischen Wirtschaftspolitik profitieren und unsere Nachkommen treffen wird, während wir so tun, als hätten wir nichts damit zu tun. Nach uns die Sündflut und der Klima-Umbruch…

Ein neoliberaler Angriff auf das Internet

Mit dem Begriff Internet wird die Netzwerk-Infrastruktur bezeichnet, auf welcher Dienste wie das World Wide Web, die E-Mail, Chat, die Telefonie oder das Streaming von Musik oder Videos basieren. Technisch geschieht das so, dass die zu übermittelnden Daten in einzelne Pakete zerlegt werden. Diese werden jedes für sich adressiert und an den jeweiligen Empfänger versendet. Der Weg der einzelnen Datenpakete ist dabei nicht vorgegeben, jedes kann einen individuell anderen Weg zum Empfänger gehen und dabei über jeweils andere Knotenrechner weitergeleitet werden. Beim Empfänger angekommen, werden die Datenpakete wieder in der richtigen Reihenfolge zusammengesetzt und stehen dort für die jeweiligen Dienste zur Verfügung.
Dieses Prinzip der Datenübertragung über das Internet hat viele Vorteile und hat sich deshalb in den vergangenen Jahren quasi als Standard für die Datenübertragung etabliert. Betrieben wird diese Netzwerk-Infrastruktur technisch von großen Unternehmen, die ihre Leistungen auch Privatkunden anbieten, sogenannte Internet Service Providern (ISP). Der Betrieb muss sich dabei nach bestimmten Regeln richten, die von allen ISP einzuhalten sind. Eine ganz wichtige Regel ist dabei die sogenannte Netzneutralität. Gemeint ist damit die Gleichbehandlung aller Datenpakete, die über das Internet transportiert werden. Es darf kein Datenpaket bevorzugt (beschleunigt) transportiert oder verzögert (ausgebremst) werden. Würde diese Netzneutralität nicht mehr gelten, dürften Datenpakete durch die ISP – gegen entsprechende Bezahlung – bevorzugt transportiert werden. Weil jedoch die Bandbreite für die Datenübertragung unverändert bleibt, bedeutet das, dass andere Datenpakete verzögert werden müssen. Wer also einfach nur eine Website oder ein Weblog betreibt, kann dadurch quasi im wahrsten Sinne des Wortes „auf der Strecke bleiben“. Nur wer bezahlen kann, dessen Inhalte können zügig abgerufen werden. Anderenfalls kann es beim Aufrufen der betreffenden Seite schon mal stocken. Weiterlesen