Schlagwort-Archive: aktuelle Politik

Schaffen wir das?

Wie wir gerade an der Abschottung Europas sehen, glauben die Wenigsten daran, dass eine Aufnahme und Integration von Flüchtenden zu schaffen wäre. Diese Abschottung ist eins der größten Versagen der Humanität unserer Gesellschaft.

Im „Packpapier-Verlag“ ist unsere neue Broschüre zu diesem Thema erschienen.

Groko befeuert Klimawandel

Fernsehen bildet manchmal doch. Oder merkt man den Zusammenhang nicht? Gestern abend schaute ich eine schöne Dokumentation über die Ozeane der Erde (Titel: „Der Blaue Planet“). Gegen Ende der Sendung wurden auch das Sterben der Korallen gezeigt; ich habe zum ersten Mal gesehen, wie die farbigen Algen abgestoßen werden. Die übrig bleibenden Korallen-Polypen können später wieder durch Algen besiedelt werden, aber nur, wenn die Ursachen der Korallenbleiche verschwinden, sich die Weltmeere also nicht weiter erwärmen.

Heute dann kamen die Nachrichten mit der „guten“ Botschaft, dass nach der Bereitschaft des grünen Staatssekretärs Baake, seinen Posten aufzugeben, weil er mit der Groko keinen Weg in eine einigermaßen aussichtsreiche Energiewende mehr sieht, die Aktienkurse von RWE und EON steigen. Na prima. In dieser Meldung wurde dies als gute Nachricht für die Aktionäre, die Firmen und natürlich die „Arbeitnehmer“ dargestellt.

Kann die Menschheit wirklich so blöd sein? Vielleicht bleibt dieses Zusammentreffen von Wissen über das Verhängis und Weigerung, es ernst zu nehmen, in den Archiven erhalten, so dass unsere Nachfahren nachlesen können, warum wir ihnen so ein schweres, kaum überlebensmögliches Erbe hinterlassen… Eine Zivilisation, die im vollen Wissen dessen, was sie da anstellt, trotzdem weiter macht, hat wohl wirklich nichts Besseres verdient!
Schlimm genug, dass es zuerst Menschen, die nicht von der zerstörerischen Wirtschaftspolitik profitieren und unsere Nachkommen treffen wird, während wir so tun, als hätten wir nichts damit zu tun. Nach uns die Sündflut und der Klima-Umbruch…

Ein neoliberaler Angriff auf das Internet

Mit dem Begriff Internet wird die Netzwerk-Infrastruktur bezeichnet, auf welcher Dienste wie das World Wide Web, die E-Mail, Chat, die Telefonie oder das Streaming von Musik oder Videos basieren. Technisch geschieht das so, dass die zu übermittelnden Daten in einzelne Pakete zerlegt werden. Diese werden jedes für sich adressiert und an den jeweiligen Empfänger versendet. Der Weg der einzelnen Datenpakete ist dabei nicht vorgegeben, jedes kann einen individuell anderen Weg zum Empfänger gehen und dabei über jeweils andere Knotenrechner weitergeleitet werden. Beim Empfänger angekommen, werden die Datenpakete wieder in der richtigen Reihenfolge zusammengesetzt und stehen dort für die jeweiligen Dienste zur Verfügung.
Dieses Prinzip der Datenübertragung über das Internet hat viele Vorteile und hat sich deshalb in den vergangenen Jahren quasi als Standard für die Datenübertragung etabliert. Betrieben wird diese Netzwerk-Infrastruktur technisch von großen Unternehmen, die ihre Leistungen auch Privatkunden anbieten, sogenannte Internet Service Providern (ISP). Der Betrieb muss sich dabei nach bestimmten Regeln richten, die von allen ISP einzuhalten sind. Eine ganz wichtige Regel ist dabei die sogenannte Netzneutralität. Gemeint ist damit die Gleichbehandlung aller Datenpakete, die über das Internet transportiert werden. Es darf kein Datenpaket bevorzugt (beschleunigt) transportiert oder verzögert (ausgebremst) werden. Würde diese Netzneutralität nicht mehr gelten, dürften Datenpakete durch die ISP – gegen entsprechende Bezahlung – bevorzugt transportiert werden. Weil jedoch die Bandbreite für die Datenübertragung unverändert bleibt, bedeutet das, dass andere Datenpakete verzögert werden müssen. Wer also einfach nur eine Website oder ein Weblog betreibt, kann dadurch quasi im wahrsten Sinne des Wortes „auf der Strecke bleiben“. Nur wer bezahlen kann, dessen Inhalte können zügig abgerufen werden. Anderenfalls kann es beim Aufrufen der betreffenden Seite schon mal stocken. Weiterlesen

Klima- oder gesellschaftlicher Umbruch

Ein Vierteljahrhundert geht dieser Zirkus nun schon. Eine Umwelt- und Klimakonferenz jagt die nächste. Jetzt macht der Zirkus wieder mal in Deutschland halt, beim Bonner Klimagipfel 2017. Die Lage könnte nicht ernster sein. Gerade wurde mitgeteilt, dass im Jahr 2016 die CO2-Konzentration um 50 Prozent schneller stieg als im Schnitt der vergangenen 10 Jahre. Neben einem Einfluss durch den El Nino-Effekt sind dafür wieder menschliche Aktivitäten verantwortlich. Und das hat Folgen (WMO 2017). Die bisherigen Emissionen führen bereits zu einem deutlichen globalen durchschnittlichen Temperaturanstieg seit mindestens 40 Jahren:


Und in dem Vierteljahrhundert, seitdem Bemühungen um eine Reduzierung begonnen haben, wurde nur wenig erreicht. Der Anstieg überschreitet die damals prognostizierten pessimistischsten Szenarien. Dabei ist inzwischen bekannt, dass die Folgen einer globalen Erwärmung drastischer ausfallen, als noch gedacht wurde, als das 2-Grad-Ziel ausgerufen wurde. In Paris wurde deshalb anerkannt, dass der Temperaturanstieg bei unter 1,5 Grad gehalten werden müsse, um große Schäden zu verhindern. Davon sind wir weiter entfernt als je zuvor.

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Alexander Graf Lambsdorff: „Das käme einem industriellen Selbstmord gleich“

Heute, am 4. November 2017 gab es in Bonn anlässlich der Weltklimakonferenz eine Demonstration für Klimaschutz. Zentrale Forderung der Demonstranten war der Kohle-Ausstieg.
In Berlin fanden in dieser Woche Sondierungsverhandlungen zur Regierungsbildung nach der Bundestagswahl im September statt. Die Teilnehmer der Verhandlung (CDU, CSU, FDP und Grüne), die eine sogenannte Jamaika-Koalition bilden wollen, sondieren, inwiefern sie sich zu bestimmten Politikfeldern, auf denen sie unterschiedliche Auffassungen haben, einen Kompromiss finden können.
Im Deutschlandfunk wurde an diesem Sonnabend das Interview der Woche mit dem Mitglied des Bundestages Alexander Graf Lambsdorff (FDP) geführt, der als Vertreter der FDP an den Sondierungsverhandlungen teilgenommen hat. In diesem Interview, geführt von Klaus Remme, wurde er u. a. auch zur Klimapolitik gefragt:

Klaus Remme: Alexander Graf Lambsdorff, Sie und Ihre Partei sagen: ‚Wir stehen zu den Zielen von 2020, haben aber keine Ahnung, wie wir die erreichen wollen.‘ Das ist doch eine substanzlose Position.
Alexander Graf Lambsdorff: Die Ziele von 2020 kann niemand erreichen, ohne dass wir derartig massiv Betriebe in Deutschland stilllegen, und zwar nicht nur energieerzeugende Betriebe, sondern auch Industriebetriebe, dass das einem industriellen Selbstmord gleichkäme. Für uns ist entscheidend die Zwei-Grad-Zielsetzung, das Ziel der Pariser Klimakonferenz 2050, dass wir einen Pfad dorthin entwickeln, dass wir das Klima schützen, ohne auf dem Weg zum besseren Klimaschutz die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen. Und das ist nicht ein abstraktes Thema, Wettbewerbsfähigkeit. Da geht es tatsächlich um die Arbeitsplätze, um die Teilhabe über Arbeit von hunderttausenden, von Millionen von Menschen in Deutschland. Und da sind wir nicht bereit, das zu opfern für ein Ziel, mit dem wir im globalen Kontext, noch mal, im globalen Kontext nur einen minimalen Beitrag leisten, dessen Relevanz wirklich überschaubar ist und wo wir viel mehr erreichen können, wenn wir es global denken.

Ich empfinde es zuallererst als blanken Zynismus, sich auf diese Art von den Klimazielen Deutschlands zu verabschieden. Selbst wenn die FDP in den vergangenen 4 Jahren nicht im Bundestag vertreten war, so war sie das die ganzen Jahre vorher und hat genau diese Beschlüsse mit gefasst.
Als Nächstes, und ich glaube neudeutsch werden solche Aussagen als „Fake News“ bezeichnet, ist Herr Lambsdorff der Meinung, dass er mit der Einhaltung des Ziels im globalen Kontext nur einen „minimalen Beitrag“ leisten würde. Klassisch würde ich das als bewusste Falschaussage bezeichnen: Deutschland belegt bei den CO2-Emissionen weltweit den 6. Platz mit fast 4% der Emissionen. Selbst auf der Ebene einzelner Kohle-Kraftwerke ist Deutschland vorne mit dabei: Die Kraftwerke Niederaußem in Nordrhein-Westfalen auf Platz 7 und Jänschwalde in Brandenburg auf Platz 16 der weltweiten Liste der größten CO2-Emittenten.
Hier wird der schwarze Peter einfach weggeschoben, wird die eigene Verantwortung zynisch ignoriert und werden die Tatsachen massiv verbogen. Wird das der Politikstil der Jamaika-Koalition?

Klimawandel – aus zwei Perspektiven

Donald Trump meint, es gäbe keinen Klimawandel, nur Wetter. Was das Wetter der letzten Jahre für einen normalen Kleinbauern in Kenia bedeutet, das filmt er zum Teil selbst für die Dokumentation „Danke für den Regen“, die vorgestern abend in ARTE gezeigt wurde. Kisilu Musyas will sich mit seiner Familie und den Nachbarn einrichten auf die Veränderungen, initiiert das Pflanzen von Bäumen und vernachlässigt über seinen Touren in Nachbargemeinden sogar die Arbeit auf den eigenen Feldern. Viel Arbeit steckt in den Pflanzungen, jeder Kübel Wasser muss zu jedem Bäumchen und Pflänzchen geschleppt werden. Als endlich die Regenzeit naht, geht der begrüßte Regen in der Nacht in ein gewaltiges Gewitter über und am Morgen ist das Land überschwemmt und die Pflanzen sind weggespült. Wir kennen diese Regengüsse inzwischen auch, aber für niemanden sind sie so unheilvoll wie für diese armen Regionen. Wieviele Bäuerinnen und Bauern trifft es ähnlich hart wie Kisilu? Er jedenfalls bekommt die Gelegenheit, zum Klimagipfel nach Paris zu fahren und dort zu berichten von seinem Leben und seinem Kampf mit den Auswirkungen des Klimawandels. Dieser kleine Mann auf so einer großen Konferenz. Fast möchte man meinen, das würde eine Erfolgsgeschichte. Aber die Realität, die ist nicht so. Während die Großen sich streiten um eine Vereinbarung, läuft Kisilu durch die Kulissen und muss sich solche Sprüche wie von Trump anhören. Viel optimistischer wird’s nicht mehr. Zu Hause erzählt Kisilu seinen Nachbarinnen und Nachbarn, welche Probleme Menschen anderswo mit dem Klimawandel haben und organisiert weiter das Pflanzen von Bäumen.

„Danke für den Regen“ in der ARTE-Mediathek
(bis 16. 11. 2017)

Wie schnell der Klimawandel voranschreitet, sollte inzwischen auch zum Allgemeinwissen gehören, das wir nur allzugerne immer wieder verdrängen. Wirklich erschrocken sind wahrscheinlich die Wissenschaftler in den 90ern, als sie Filme und Daten zu sehen bekommen, die Geheimdienste seit Jahrzehnten vor allem über Zustand der Arktis unter Verschluss hielten. Es gab eine Zeit, in der das Ende des Kalten Krieges tatsächlich eine Tür öffnete hin zu einer Kooperation der früheren Feinde im Interesse des Erhalts einer lebenswerten Umwelt für alle Menschen. Al Gore, der später mit seinem Film „Eine unbequeme Wahrheit“ berühmt wurde, war auf die Idee gekommen, dass die Zeit gekommen sei, die Daten der Geheimdienste für eine wissenschaftliche Auswertung zur Verfügung zu stellen. Als ich die Reportage „Die Klima-Spione“ ansah, fühlte ich mich wie in eine andere Welt versetzt. Die früheren Gegner tun sich zusammen, um einer größeren Gefahr zu begegnen. Für einige Jahre, auf einem begrenzten, aber extrem wichtigen Bereich wurde dies ab 1995 Wirklichkeit. Im Projekt „Medea“ stellten US-amerikanische wie russische Geheimdienste und Arktisforscher ihre Daten für eine wissenschaftliche Auswertung zur Verfügung. Zum ersten Mal konnten die Spionagebilder aus verschiedenen Jahren zusammengesetzt werden zu einem Film, der das rasante Abschmelzen des Meereises im Arktisbereich zeigt. Und zum ersten Mal arbeiteten Wissenschaftler wie Geheimdienstmitarbeiter von früher verfeindeten Ländern fast freundschaftlich zusammen. Aber diese Zeit endete mit der Präsidentschaft von G.W. Bush und konnte später nur teilweise wieder belebt werden. Ein „Wimpernschlag in der Geschichte“ war die Welt so, wie sie hätte sein sollen, wenn alles gut werden soll.

„Die Klima-Spione“ in der ARTE-Mediathek
(bis 16.12.2017)

(Mehr zum Projekt Medea (Englisch): http://www.nopp.org/wp-content/uploads/2010/06/85.pdf)

Bioökonomie – der alte neue Hype zur Rettung von Kapitalismus und Welt

Wir waren gestern abend bei einer Veranstaltung zum Thema

Bioökonomie: Ökologische Modernisierung der imperialen Lebensweise?

Diese Veranstaltung wurde ausgerichtet von der BMBF-Nachwuchsgruppe „Bioökonomie und Soziale Ungleichheiten“ an der Universität Jena.

Bioökonomie

„Bioökonomie“ ist ein neuer Hype, für den es seit 2009 von der OECD und seit 2012 auch von der EU ein Strategiepapier gibt. Mit ihm soll nun endlich die Wirtschaft gleichzeitig ökologisch werden und die ökologischen Probleme wirtschaftlich profitabel gelöst werden. Bioökonomie soll Antwort auf die drängendsten Fragen der Zeit „wie sie sich etwa im Klimawandel, dem Biodiversitätsverlust, der Nahrungsmittel-verknappung und der Ressourcenübernutzung (von Öl bis zu Agrarflächen) zeigen“ (Working Paper 1: 21.) geben. Dabei soll eine Win-Win-Situation geschaffen werden. In den OECD- und den EU-Papieren unterscheiden sich der Inhalt und die Orientierung:

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Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017

In einigen Wochen ist es wieder soweit: Die Bundestagswahl steht an. Nun ist in der Sommerpause der Wahlkampf noch nicht so richtig in Fahrt gekommen. Mir graut schon wieder davor, ganze Kolonnen nichtssagender Plakate entlang der Straßen und Wege ertragen zu müssen. Irgendwie komme ich mir dabei immer vor, als würden mich die werbenden Parteien mindestens für politisch naiv halten, wenn nicht gar für dumm.

Energiepolitische Argumente - Hauptsache billig!!

Energiepolitische Argumente – Hauptsache billig!!
copyright: sfv / mester


Da ich mich jedoch keineswegs für dumm oder naiv halte, schaue ich mir die Aussagen der Parteien, vor allem zu den mich bewegenden Zukunftsfragen Klima und Energie genau an. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) hat freundlicherweise diesbezügliche Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017 zusammengestellt und den Parteien zwecks Beantwortung übermittelt. Die Fragen und die Antworten sind auf der Website des SFV veröffentlicht und ich kann allen interessierten Menschen nur empfehlen, sich die Antworten anzuschauen.

Die Fragen und die zugehörigen Antworten sind jeweils einzeln so angeordnet, dass ein direkter Vergleich möglich ist. Am Ende der Seite sind die vollständigen Antworten auch als PDF-Dokument verfügbar. Viel Spaß.