Schlagwort-Archive: aktuelle Politik

Wahlprüfsteine zum Klimaschutz zur Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019

Die Parents for Future- Gruppe in Erfurt hat im Vorfeld der Landtagswahlen in Thüringen am 27. Oktober 2019 die für diese Landtagswahl zugelassenen 18 Parteien befragt, wie sie zu den Forderungen der Fridays for Future-Bewegung stehen. Dazu wurden diesen Parteien folgende Aussagen mit der Bitte um eine Bewertung und Rückinformation übermittelt:

  1. Der vom Menschen verursachte Klimawandel ist eine ernsthafte Bedrohung, die bei allen politischen Entscheidungen vorrangig zu berücksichtigen ist.
  2. Ab 2035 dürfen nur so viel Treibhausgase ausgestoßen werden, wie durch natürliche Prozesse (Wachstum von Pflanzen, etc.) wieder aufgenommen werden können (Nettonull).
  3. Der Kohleausstieg, also die Abschaltung aller Kohlekraftwerke, muss bis 2030 erfolgen.
  4. Deutschland muss bis 2035 seinen gesamten Energiebedarf durch erneuerbare Energien decken. Das beinhaltet auch die Energie für Transport und Wärme-Erzeugung.
  5. Die Subventionen für die Förderung, Verarbeitung und Nutzung fossiler Energieträger (Kohle, Öl und Gas) müssen bis Ende 2019 beendet werden.
  6. Bis Ende 2019 muss ein für den Klimaschutz angemessener Preis für alle Treibhausgasemissionen sozial gerecht eingeführt werden.

Jede Aussage konnte mit Ja oder Nein beantwortet werden. Zu jeder Frage gab es darüber hinaus ein Freitextfeld, in dem die jeweilige Bewertung erläutert werden konnte. Insofern gab es für die Parteien auch gewissen Spielraum vom reinen Ja oder Nein abzuweichen.

Ergebnisse der Befragung
Ein Überblick über die gegebenen Antworten in Form einer grafischen Darstellung wurde bereits veröffentlicht. Die Antworten im Detail sind an dieser Stelle einzusehen.
Einige der übermittelten Antworten sind jedoch von solcher Art, dass ein Abgleich mit wissenschaftlich begründeten Fakten angebracht ist. In diesem Fakten Check sind deshalb zu einigen ausgewählten Antworten die Fakten dargestellt und die Quellen für die dargestellten Fakten zur weiteren Überprüfung angegeben.

20. September 2019 – bisher größte Demo von Fridays for Future in Jena und: Bundesregierung veröffentlicht „Klimapaket“

Nach Angaben der Organisatoren nahmen mehr als 3.500 Menschen an der Jenaer Demonstration von Fridays for Future am Freitag teil. Dies war damit die bisher größte Demonstration gegen den Klimawandel in Jena. Bunt, vielfältig, mit vielen bunten Plakaten, friedlich zog der Demonstrationszug von der Stadtkirche über den Campus und das Phyletische Museum wieder zur Stadtkirche.

Am gleichen Tag beschloss das Klimakabinett der Bundesregierung nach einer nächtlichen Marathonsitzung des Koalitionsausschusses ihr „Klimapaket“, einen Maßnahmenplan, der das Erreichen der in Paris 2015 beschlossenen Klimaziele für Deutschland untersetzen soll. Mein erster Gedanke dazu: Der Berg kreißte und gebar – nicht mal eine Maus. Weiterlesen

Klimaaktivitäten in Jena

Die Zukunftswerkstatt beteiligte sich wieder an der FridayForFuture-Demo in Jena:

Siehe auch:

Am Tag darauf fand wieder der alljährliche „Tag im Paradies“ statt, wo wir auf dem Stand des „Klimanetzes Jena“ vertreten waren.

Die Poster können auch abgerufen werden auf der Webseite der Zukunftswerkstatt Jena und gerne weiter verwendet werden.

Klimanotstand überall!

Unverbindliche Absichtserklärungen gibt es genug. Wirklich bindend könnte die Ausrufung eines "Klimanotstands" sein. Dies kann auf kommunaler Ebene geschehen.

Also, wenigstens dies sollten wir fordern: Die Anerkennung des Klimanotstandes!

Und wir können es fordern – hier und jetzt:

Hier noch eine Argumentation dazu, dass die Forderung einer CO2-Steuer nicht ausreicht und sogar fehlleitet

 

 

Fridays for Future? – No: All days for Future!

Seit einigen Wochen schwänzen junge Leute freitags die Schule und treffen sich zu Demonstrationen gegen die unzureichende Tätigkeit der Politik zur Einhaltung der Klimaziele von Paris. „Fridays for Future“ nennt sich diese Bewegung unter der Demonstrations-Losung „Wir sind hier und wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut“. Inzwischen wird die Bewegung auch von verschiedensten Vertretern der älteren Generation unterstützt, vor allem von Wissenschaftlern („Scientists for Future“), Eltern („Parents for Future“) und Lehrern („Teachers for Future“). Diese Bewegung hat meine volle Unterstützung, einschließlich der Tatsache, dass dabei einige Schulstunden „ausfallen“, denn anderenfalls würde vermutlich kaum jemand Notiz von den Aktionen nehmen. Volle Unterstützung erhält die Bewegung jedoch nicht nur durch mich persönlich, sondern vor allem auch durch einen seit vielen Jahren bestehenden kleinen Freundeskreis, der, wie ich, ebenfalls zu der „älteren“ Generation gehört und sich seit vielen Jahren mit Zukunftsfragen befasst.
Als vor einigen Wochen die ersten größeren Schüler-Demonstrationen in Deutschland stattfanden habe ich spontan gedacht: Endlich. Sie sind aufgewacht. Und: Hoffentlich halten sie weiter durch. Und gleichzeitig gingen mir unheimlich viele Gedanken durch den Kopf. Einige dieser Gedanken haben wir in unserem Freundeskreis vergangene Woche erörtert. Im Sinne einer Selbstverständigung möchte ich im Folgenden einige Überlegungen zu diesem Themenkomplex kurz darstellen. Weiterlesen

Neuntes Gesetze zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes – Vorsicht, Sie werden überwacht

Es gibt Momente, in denen ich mich frage, ob wirklich noch alles mit rechten Dingen zugeht. Heute erfahre von mehreren Seiten, dass das Verkehrsministerium plant, zur Kontrolle der gerichtlich angeordneten Fahrverbote von Dieselfahrzeugen in einigen Städten eine automatisierte Überwachung der in diese Gebiete einfahrenden Fahrzeuge einzuführen. Dabei sollen das Fahrzeugkennzeichen, bestimmte Fahrzeugmerkmale, ein Bild des Fahrzeugs und der Fahrerin bzw. des Fahrers sowie Zeit und Ort erfasst und die Daten online mit dem zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahr-Bundesamtes abgeglichen und somit ein unberechtigtes Befahren ermittelt und entsprechend geahndet werden.
Hierbei handelt es sich um eine völlig unverhältnismäßige Maßnahme, die vermutlich auch verfassungswidrig ist. Als besonders perfide empfinde ich die Begründung des Gesetzentwurfs – Zitat aus der Präambel:

„Um aufgrund des § 40 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften angeordnete oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz der Wohnbevölkerung und der Bevölkerung vor Abgasen ergangene Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote effektiv vollziehen und überwachen zu können, muss deren Einhaltung fahrzeugindividuell überprüft werden können. Die zuständigen Überwachungsbehörden sollen hierzu im Rahmen von Kontrollen bestimmte Daten, auch automatisiert, erheben, speichern und verwenden sowie auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können.“

Hier wird also der „Schutz der Bevölkerung vor Abgasen“ als Begründung dafür herangezogen, eine Massenüberwachung zu inszenieren. Wie wäre es denn mit einem anderen Verkehrskonzept, Herr Minister? Oder wenigstens mit einer konsequenten Anwendung des Verursacherprinzips und der Verpflichtung für die Hersteller, ihre Fahrzeuge auf den Stand zu bringen, den sie laut Zulassung eigentlich haben sollten?
Und als bodenlose Frechheit in dem Entwurf empfinde ich folgende lapidare Feststellung:

„Alternativen: Keine.“

Fangen wir doch einmal ganz klein an mit einer simplen „blauen Plakette“. Oder etwas größer mit kleinen RFID-Chips, wie in einem Beitrag bei Heise.online erwähnt. Oder besser mit der Nachrüstung der betreffenden PKWs oder am allerbesten mit einem umweltfreundlichen, nachhaltigen und klimatauglichen Verkehrskonzept. Alternativen sollte es immer geben.
Zu den Datenschutz-Aspekten hat sich Digitalcourage e. V. ausführlich geäußert. Hier kann man auch eine Petition an den Bundestag mit unterzeichnen, die sich gegen diese Überwachung wendet.

Schaffen wir das?

Wie wir gerade an der Abschottung Europas sehen, glauben die Wenigsten daran, dass eine Aufnahme und Integration von Flüchtenden zu schaffen wäre. Diese Abschottung ist eins der größten Versagen der Humanität unserer Gesellschaft.

Im „Packpapier-Verlag“ ist unsere neue Broschüre zu diesem Thema erschienen.