Heute, am 4. November 2017 gab es in Bonn anlässlich der Weltklimakonferenz eine Demonstration für Klimaschutz. Zentrale Forderung der Demonstranten war der Kohle-Ausstieg.
In Berlin fanden in dieser Woche Sondierungsverhandlungen zur Regierungsbildung nach der Bundestagswahl im September statt. Die Teilnehmer der Verhandlung (CDU, CSU, FDP und Grüne), die eine sogenannte Jamaika-Koalition bilden wollen, sondieren, inwiefern sie sich zu bestimmten Politikfeldern, auf denen sie unterschiedliche Auffassungen haben, einen Kompromiss finden können.
Im Deutschlandfunk wurde an diesem Sonnabend das Interview der Woche mit dem Mitglied des Bundestages Alexander Graf Lambsdorff (FDP) geführt, der als Vertreter der FDP an den Sondierungsverhandlungen teilgenommen hat. In diesem Interview, geführt von Klaus Remme, wurde er u. a. auch zur Klimapolitik gefragt:
Klaus Remme: Alexander Graf Lambsdorff, Sie und Ihre Partei sagen: ‚Wir stehen zu den Zielen von 2020, haben aber keine Ahnung, wie wir die erreichen wollen.‘ Das ist doch eine substanzlose Position.
Alexander Graf Lambsdorff: Die Ziele von 2020 kann niemand erreichen, ohne dass wir derartig massiv Betriebe in Deutschland stilllegen, und zwar nicht nur energieerzeugende Betriebe, sondern auch Industriebetriebe, dass das einem industriellen Selbstmord gleichkäme. Für uns ist entscheidend die Zwei-Grad-Zielsetzung, das Ziel der Pariser Klimakonferenz 2050, dass wir einen Pfad dorthin entwickeln, dass wir das Klima schützen, ohne auf dem Weg zum besseren Klimaschutz die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen. Und das ist nicht ein abstraktes Thema, Wettbewerbsfähigkeit. Da geht es tatsächlich um die Arbeitsplätze, um die Teilhabe über Arbeit von hunderttausenden, von Millionen von Menschen in Deutschland. Und da sind wir nicht bereit, das zu opfern für ein Ziel, mit dem wir im globalen Kontext, noch mal, im globalen Kontext nur einen minimalen Beitrag leisten, dessen Relevanz wirklich überschaubar ist und wo wir viel mehr erreichen können, wenn wir es global denken.
Ich empfinde es zuallererst als blanken Zynismus, sich auf diese Art von den Klimazielen Deutschlands zu verabschieden. Selbst wenn die FDP in den vergangenen 4 Jahren nicht im Bundestag vertreten war, so war sie das die ganzen Jahre vorher und hat genau diese Beschlüsse mit gefasst.
Als Nächstes, und ich glaube neudeutsch werden solche Aussagen als „Fake News“ bezeichnet, ist Herr Lambsdorff der Meinung, dass er mit der Einhaltung des Ziels im globalen Kontext nur einen „minimalen Beitrag“ leisten würde. Klassisch würde ich das als bewusste Falschaussage bezeichnen: Deutschland belegt bei den CO2-Emissionen weltweit den 6. Platz mit fast 4% der Emissionen. Selbst auf der Ebene einzelner Kohle-Kraftwerke ist Deutschland vorne mit dabei: Die Kraftwerke Niederaußem in Nordrhein-Westfalen auf Platz 7 und Jänschwalde in Brandenburg auf Platz 16 der weltweiten Liste der größten CO2-Emittenten.
Hier wird der schwarze Peter einfach weggeschoben, wird die eigene Verantwortung zynisch ignoriert und werden die Tatsachen massiv verbogen. Wird das der Politikstil der Jamaika-Koalition?
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„Globale Probleme der Menschheit“, so wurde schon vor einem Vierteljahrhundert der Komplex von drohenden Gefahren für die gesamte Menschheit genannt. Die Kriegsgefahr, vor allem angesichts der globalen Verbreitung von Atomwaffen, war das „Globale Problem Nummer Eins“. Gleich danach kam dann die allgegenwärtige Umweltvergiftung in West wie Ost, erkennbar am Baumsterben und vergifteten Flüssen. Auch die Endlichkeit von Ressourcen ließ eine „Grenze des Wachstums“ erahnen.
