Ein neoliberaler Angriff auf das Internet

Mit dem Begriff Internet wird die Netzwerk-Infrastruktur bezeichnet, auf welcher Dienste wie das World Wide Web, die E-Mail, Chat, die Telefonie oder das Streaming von Musik oder Videos basieren. Technisch geschieht das so, dass die zu übermittelnden Daten in einzelne Pakete zerlegt werden. Diese werden jedes für sich adressiert und an den jeweiligen Empfänger versendet. Der Weg der einzelnen Datenpakete ist dabei nicht vorgegeben, jedes kann einen individuell anderen Weg zum Empfänger gehen und dabei über jeweils andere Knotenrechner weitergeleitet werden. Beim Empfänger angekommen, werden die Datenpakete wieder in der richtigen Reihenfolge zusammengesetzt und stehen dort für die jeweiligen Dienste zur Verfügung.
Dieses Prinzip der Datenübertragung über das Internet hat viele Vorteile und hat sich deshalb in den vergangenen Jahren quasi als Standard für die Datenübertragung etabliert. Betrieben wird diese Netzwerk-Infrastruktur technisch von großen Unternehmen, die ihre Leistungen auch Privatkunden anbieten, sogenannte Internet Service Providern (ISP). Der Betrieb muss sich dabei nach bestimmten Regeln richten, die von allen ISP einzuhalten sind. Eine ganz wichtige Regel ist dabei die sogenannte Netzneutralität. Gemeint ist damit die Gleichbehandlung aller Datenpakete, die über das Internet transportiert werden. Es darf kein Datenpaket bevorzugt (beschleunigt) transportiert oder verzögert (ausgebremst) werden. Würde diese Netzneutralität nicht mehr gelten, dürften Datenpakete durch die ISP – gegen entsprechende Bezahlung – bevorzugt transportiert werden. Weil jedoch die Bandbreite für die Datenübertragung unverändert bleibt, bedeutet das, dass andere Datenpakete verzögert werden müssen. Wer also einfach nur eine Website oder ein Weblog betreibt, kann dadurch quasi im wahrsten Sinne des Wortes „auf der Strecke bleiben“. Nur wer bezahlen kann, dessen Inhalte können zügig abgerufen werden. Anderenfalls kann es beim Aufrufen der betreffenden Seite schon mal stocken.

Bisher war diese Netzneutralität ein sehr hohes Gut und wurde, solange es das Internet gibt, als eine wichtige Grundregel immer auch durchgesetzt. Versuche, die Netzneutralität abzuschaffen, gab es bereits verschiedene – sie wurden jedoch bisher alle abgewehrt. Eine solche gesetzliche Festschreibung u. a. der Netzneutralität gab es beispielsweise 2015 in den USA durch Präsident Obama.
Mit der Wahl Präsident Trumps in den USA wurde ein Mann an die Macht gehievt, der neben seinem Spruch „America first“ vor allem ein Ziel verfolgt: Alles, was von Präsident Obama an Gesetzen unterzeichnet wurde rückgängig zu machen. Dazu gehört eben auch die Netzneutralität, die am 14. Dezember 2017 in einer Beratung der FCC – der US-Amerikanischen Telekommunikations-Aufsichtsbehörde – beschlossen wurde. Vielsagend ist dabei bereits der Titel des entsprechenden Dokuments: Restoring Internet Freedom Order – zu Deutsch etwa: Anordnung zur Wiederherstellung der Internet-Freiheit. – Welche Freiheit soll denn hier wiederhergestellt werden? Sicher nicht die Freiheit, dass die Daten aller Internetnutzer gleichberechtigt übertragen werden, auch wenn dies keine kommerziellen Daten sind, mit denen sich Geld verdienen lässt. Eher schon die Freiheit, mit der Übertragung von Daten im Internet zusätzlich Geld verdienen zu können. Letztlich also ein nahezu lehrbuchreifer neoliberaler Ansatz – die „Freiheit des Marktes“ wird als „Freiheit an sich“ im wahrsten Sinne des Wortes verkauft. Die Grundidee des Internets als für alle gleich nutzbare Kommunikationsbasis wird damit neoliberal verzerrt und ausgehebelt.
Sicher bedarf es bis zum endgültigen Wirksamwerden dieser Verordnung noch einiger formaler Bestätigungen. Und genauso sicher wird sich auch Widerstand dagegen etablieren. Aber der Trend erscheint mir wichtig; der Trend, das Internet und die darauf basierenden Dienste in die Richtung einer neoliberalen Gewinnmaximierung zu entwickeln. Die Möglichkeit, einer weltweiten freien Meinungsäußerung, wie sie seit den 90er Jahren insbesondere durch das World Wide Web gegeben war, wird kommerziellen Interessen zunehmend untergeordnet. Seien wir uns dieser Probleme bewusst und widersetzen wir uns diesem Trend. Zum Beispiel in dem wir die Entwicklungen insbesondere in den USA aufmerksam verfolgen und uns an Gegenaktionen wo es sinnvoll möglich ist beteiligen.