Anfang September 2010 entschied die Regierung Merkel/Westerwelle/Seehofer in einer Nachtsitzung die „Eckpunkte“ für die in der Koalitionsvereinbarung bereits festgelegten längeren Laufzeiten für die Kernkraftwerke in Deutschland: Ältere Kraftwerke sollen um etwa acht Jahre und jüngere um etwa 12 Jahre länger in Betrieb sein, als in dem Ausstiegsszenario der Schröder-Regierung vorgesehen ist. Da die Vorgaben nicht zeitlich definiert, sondern über zu produzierende, begrenzt übertragbare Strommengen festgelegt werden, können folgende Laufzeiten für den Betrieb von Kernkraftwerken angenommen werden: Weiterlesen →

Nun ist es doch tatsächlich beschlossen worden, und letztlich sogar schneller als angekündigt: Die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland. Dieses Vorhaben wurde bereits im Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr von der CDU und der FDP thematisiert und ist auch Bestandteil des Koalitionsvertrages dieser Bundesregierung. So weit so schlecht. Was aber unmittelbar um die Beschlussfassung geschah, erinnert mich fatal an einen Politikstil, wie er in den letzten Jahren der DDR „gepflegt“ wurde.

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Im Sommer 2009 wurde durch die Bundesregierung – ohne darum ein großes Palaver zu veranstalten – ein Gesetz verabschiedet, welches uns alle spätestens im kommenden Jahr unmittelbar berühren wird: Das „Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011 – ZensG 2011)“

Und was bitte ist ein Zensus? werden da sicher viele fragen: Nach Wikipedia, Stichwort Zensus ist das schlicht eine Volkszählung. Nun ja, und gibt es da ein Problem? – Ja, ein gewaltiges Datenschutzproblem. Denn entgegen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983, welches das Recht auf informationelle Selbstbestimmung begründete, sollen bei den für 2011 geplanten Zensus Daten mit einem Schlüssel erfasst werden, der durch eine Verknüpfung von Daten der Einwohnermeldeämter und der Arbeitsagentur die Erstellung von Sozialprofilen von Menschen ermöglicht.

Auf der Seite [http://zensus11.de/] gibt es ausführliche Informationen dazu. Ebenfalls ist es dort noch möglich, sich an einer Verfassungsbeschwerde zu beteiligen. Bleiben wir also dran und nehmen unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahr.
zp-pdl.com

„Vereint gegen koloniales Unrecht,
in Erinnerung an die Toten der Festung Europa“

Unter diesem Motto wird vom 4.-6. Juni 2010 ein Festival in Jena stattfinden. Das Wort ‚Festival‘ steht in diesem Zusammenhang für die Ausdrucksform unseres politischen Kampfes, die zentralen Elemente neokolonialer Ausbeutung und die damit verbundenen Folgen in kreativer und sehr bestimmter Form in die Öffentlichkeit zu tragen. https://www.zp-pdl.com

Nachdem Annette im letzten Blogbeitrag über die Klassenkämpfe in Athen und deren Hintergrund berichtete, hörte ich heute einen Kommentar auf Deutschlandradio Kultur, der einen anderen Aspekt dieser Problematik beleuchtet:
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Die „Zukunftswerkstatt Jena“ ist nicht nur ein „politischer Zusammenschluss“, sondern wir nennen uns eher „Freundeskreis“. Warum das so bedeutsam für mich ist, habe ich in einem Text für „Streifzüge“ geschrieben…

• Mehr zum dort angesprochenen Lernzonenmodell

https://zp-pdl.com/get-a-next-business-day-payday-loan.php

Eben flatterte ein sehr schönes Flugblatt auf meinen Bildschirm und ich möchte es auf diesem Weg gern als Link an Euch weiter reichen!

Anmerkungen zum Flyer und zum regressiven Antikapitalismus gibt es am
Freitag, 30. April von 18 bis 19 Uhr
im Freien Radio für Stuttgart, UKW 99,2 oder www.freies-radio.de .

Auch die anderen Sachen von der Gruppe „Emanzipation und Frieden“ sind sehr empfehlenswert!

https://zp-pdl.com/online-payday-loans-in-america.php

Ich habe in einem früheren Beitrag über die Aktions- und Menschenkette am 24.4. informiert.

Für unser Thüringer Umfeld hat sich nun eine Vorbereitungsgruppe gebildet, die unter der Mailadresse menschenkette-jena@gmx.de erreichbar ist. Wir möchten gern (mindestens) einen Bus für die doch recht lange Fahrt organisieren und benötigen dazu:

• Frühzeitige Meldungen bzw. Fahrkartenkäufe
• Spenden zur Erniedrigung des Fahrpreises

Wer sich auf die eine oder andere Weise beteiligen möchte, oder weitere Informationen braucht, bitte bei der o.g. Mailadresse oder bei uns melden.

Für Menschen, die nicht so weit reisen können, gibts höchstwahrscheinlich am 10.4. auch in Jena schon eine kleine Aktion. Hierfür könnt Ihr Euch bereits mit melden, oder dann einfach kurzfristig vorher noch mal hier auf den Blog schauen.

Beste Grüße und bis dann bei der einen oder anderen Anti-Kernkraft-Aktion… https://zp-pdl.com/apply-for-payday-loan-online.php