Demokratie? – Lobbykratie!

Dass Deutschland einen guten Teil seines Stroms (2013 etwa 5%) exportiert, ist bekannt. Es gibt also ein deutliches Strom-Überangebot. Damit könnte Deutschland einige der umweltschädlichsten Kraftwerke problemlos abschalten. Damit würden auch die selbst gesteckten Klimaziele erfüllt werden.

Stopp – da gibt es ein Problem: Deutschland kann nicht abschalten, sondern das können nur die Kraftwerksbetreiber tun. Und die denken gar nicht daran. Bringen doch die schlimmsten Dreckschleudern, alte, abgeschriebene Braunkohlekraftwerke, im Moment die größten Gewinne, weil sie den Strom zu den geringsten Kosten produzieren.

Und was ist laut Gesetz der Zweck eines kommerziellen Unternehmens? – Genau, Gewinn machen, je mehr desto besser. Die vier „Energieriesen“ machen also genau das, wozu sie gesetzlich verpflichtet sind: Soviel wie möglich Gewinn. Klimawandel? Bringt keinen Gewinn. Umstellen auf regenerative Stromerzeugung? Verursacht Kosten, wird also nur unter politischem Druck und nur mit allergrößter Zurückhaltung betrieben.

In diesem Zusammenhang war das Vorhaben des Wirtschaftsministeriums, für Braunkohlekraftwerke eine CO2-Steuer zu erheben, eine gute Idee im Sinne des Klimaschutzes. Leider vermindert das den Gewinn der Kraftwerksbetreiber. Also wird seitens dieser Unternehmen Lobbyarbeit betrieben, bis das Vorhaben in sein Gegenteil verkehrt ist: Beschlossen wurde gestern (2. Juli 2015), dass es keine CO2-Abgabe geben wird. Die Kraftwerke laufen ungebremst weiter wie bisher. Und dann werden 2020 den Kraftwerksbetreibern hunderte Millionen Euro bezahlt, wenn sie einige ihrer Kapazitäten in einen „Reservezustand“ überführen. Wofür? Erstens sind diese Kapazitäten sowieso zuviel, Zweitens gibt es bereits Reservekapazitäten – Gaskraftwerke, die schnell zugeschaltet werden können und gut regelbar sind. Und da liegt das dritte Problem: Ein Braunkohlekraftwerk aus der Reserve anzufahren benötigt Tage(!), kann also nie kurzfristige Schwankungen der Wind- und Solarenergie ausgleichen.

Aber es sichert doch Arbeitsplätze, wird für das beschlossene Verfahren argumentiert. Nun gut – bis 2020 sind es noch rund fünf Jahre. Dann fallen die Arbeitsplätze doch weg, zumindest die meisten. Nachhaltige Arbeitsplatzsicherung geht anders. Hätte man die Gelder, statt sie den Kraftwerksbetreibern hinterherzuwerfen genutzt, um einen Strukturwandel in den betreffenden Regionen in der Lausitz und im Rheinland zu begleiten, wäre das für die Beschäftigten wohl die sinnvollere Lösung. Und für den Klimaschutz allemal. Was hier auf Druck der Kohle-Lobby und der Gewerkschaften herauskam ist letztlich ein schlecht getarntes Sponsoring offensichtlich notleidender Energiekonzerne, das von den Endverbrauchern über den Strompreis zu bezahlen sein wird. Danke Herr Gabriel.

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