Der Wahlkampf im Vorfeld der Bundestagswahl wird bisher allenthalben als eher müde und flau eingeschätzt: „Frau Dr. Merkel sitze die Probleme einfach aus.“ Und: „Herr Dr. Steinmeier sei wohl als ruhiger Beamter einzuschätzen.“ Bis auf einige Skandälchen (Dienstwagen im Spanienurlaub von Ministerin Schmidt und Geburtstags(nach)feier von Herrn Ackermann im Bundeskanzleramt) gab es tatsächlich kaum Wellen. Vielleicht wollten die PolitikerInnen auch die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland quasi als Testballon abwarten, ehe dann die Wahlkampfthemen 2009 in den Ring geworfen werden. Vielleicht soll auch gar nicht über Inhalte diskutiert werden, nach dem Motto: „Nur keine schlafenden Hunde wecken…“ Wie dem auch sei: Was Politiker nicht tun, wird von anderen Menschen getan. Bezüglich der Energiepolitik gibt es hervorragende Wahlprüfsteine, die ich allen Interessierten nur dringend empfehlen kann.

Vom Internationalen Institut für Nachhaltiges Energiemanagement, Politik, Risiko und Soziale Innovationen (INEP gGmbH Oldenburg) wurde ein Fragenkatalog veröffentlicht [http://energiepolitische-wahlpruefsteine.de], der sich auf unterschiedliche Zeithorizonte (2050, 2022 und 2013) bezieht und damit kurz-, mittel- und langfristige Energiepolitische Ziele abfragt. Desweiteren wird nach der Rolle Deutschlands im internationalen Kontext sowie nach interdisziplinären Konsequenzen wie Bildung und Forschung gefragt. Die Fragen sind als offener Brief an alle im Bundestag vertretenen und weitere Parteien gesendet worden. Ebenso veröffentlicht wurden die eingegangenen Antworten, einschließlich des Datums ihres Eingangs.

Ich kann allen interessierten Lesern nur empfehlen, die Fragen und Antworten zu lesen. Es mag dies zwar durchaus etwas mühselig sein – Wer aber noch unsicher ist, wen er/sie wählen soll bzw. ob überhaupt gewählt werden soll und wer an Energiefragen interessiert ist, wird nach dem Lesen sicher schlauer sein. Interpretieren möchte ich die Antworten nicht.

Vielleicht nur so viel: Am Sonnabend, 6. September 2009, ist eine große Anti-Kernkraft Demo in Berlin unter dem Motto „Mal richtig abschalten“. Sie ist eine klare Ansage auch gerade in Bezug auf die anstehende Bundestagswahl. Ich fahre mit Freunden hin und nehme teil. Weitere Infos unter [http://www.anti-atom-treck.de/].
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