Anfang Juli 2015 wurde der Vorstandschef des Mobilfunkanbieters Telefónica Deutschland, Thorsten Dirks, als neuer Präsident des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) gewählt. In dieser Funktion gab er vor einigen Tagen eine Pressekonferenz anlässlich des Jahrestages der digitalen Agenda der Bundesregierung.
Dabei sieht er die in Deutschland bestehenden Prinzipien des Datenschutzes als Hindernis:
„Das Prinzip der Datensparsamkeit hat sich in fast allen Lebensbereichen überholt“ [Quelle], so Dirks. Und: „Der Datenschutz muss abgewogen werden gegenüber der Informationsfreiheit und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, etwa wenn man an Big-Data-Anwendungen in der Medizin denkt.“ [Quelle]
Nun ist mir ja bekannt, dass Bitcom eine Lobbyvereinigung ist und ziemlich nachdrücklich die Interessen der Unternehmen vertritt, die in diesem Bereich ihr Geld verdienen. Aber die geäußerte Position zum Datenschutz erscheint mir geradezu als dummdreist. Letztlich bedeutet das die Forderung an die Regierung, gesetzliche Rahmenbedingungen so zu ändern, dass mit persönlichen Daten der Nutzer von Telekommunikationsdiensten hemmungslos Profit gemacht werden kann. Und der Verweis auf die Bereiche der Medizin und des Gesundheitsschutzes erinnert mich fatal an die elektronische Gesundheitskarte, wo bisher ohne erkennbaren Nutzen gegenüber der vorherigen Karte Milliarden versenkt werden sollen. [Quelle]
Über Meinungen und Kommentare zu diesem Statement dieser Lobby-Truppe möge sich jeder selbst informieren – ein interessanter Lesestoff. Was mich stutzig macht ist die Unverfrorenheit, mit der diese Forderungen öffentlich erhoben werden.
In einem Kommentar seitens der Bitcom wird argumentiert, dass Datensparsamkeit der „Lebenswirklichkeit der digitalen Gesellschaft“ diametral entgegen steht. Vermutlich ist hier die Nutzung von Facebook, Whatsapp, Twitter und Co. gemeint. Schlimm genug, dass dort viele Nutzer sich als „Datenexhibitionisten“ gerieren. Aber vermutlich ist es aus Bitcom-Sicht noch viel viel schlimmer, dass die Geschäfte mit diesen Daten von US-Firmen und nicht von Firmen in Deutschland gemacht werden. Da möchte man natürlich gern mitverdienen.
Und deshalb werden gleich danach viele Vorteile der neuen, schönen, digitalen Welt aufgezählt: Von vielen Menschen, die dank neuer elektronischer Gesundheitskarte weniger sterben würden und von weniger Betrügereien beim Gebrauchtwagenkauf, und und und … – Gefordert wird vor allem Tranparenz – die Nutzer sollen wissen, wer welche Daten von ihnen gespeichert hat. Wie das angesichts der heute (leider) verbreiteten unkritischen Nutzung von Google & Co gehen soll, möchte ich wissen.
„Datenschutz muss jetzt, zu Beginn der großen digitalen Revolution neu gedacht werden. Er muss in eine Balance mit anderen Schutzrechten gebracht werden. Er muss abgewogen werden mit dem gesellschaftlichen Nutzen, den die Datenwirtschaft erwirken kann“ [Quelle]
Sorry, aber mir war bisher nicht bekannt, dass die Generierung von Profit aus dem Missbrauch persönlicher Daten jetzt ein zu schützendes Recht werden soll. Die Tatsache, dass zutiefst persönliche Informationen als Ware betrachtet werden, die nach Belieben gehandelt werden kann, halte ich eher für fatal. Aus meiner Sicht widerspricht das dem Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik – nur zur Erinnerung:
„(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ [Quelle]