Mobilisierungsbroschüre mit Analyse, Actioninfos und Alternativen ist erschienen
Die Broschüre wird gegen Spende verschickt und verteilt.
Linksjugend [‘solid]
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Business as usual
Es gab 14 Klimakonferenzen seit 1992, dem Startpunkt der offiziellen Bemühungen, der Erwärmung des Erdklimas entgegen zu wirken. Es wurde festgestellt, dass für eine Begrenzung der Temperaturerhöhung um 2 K, was als gerade noch erträglich gehalten wird, die weltweiten Treibhausgasemissionen im Jahr 2050 im Vergleich zu 1990 um mindestens 50% gesenkt werden müssten. Das bedeutet für die hochindustrialisierten Hauptemittenten eine Senkung um ca. 80%! Tatsächlich musste für das Jahr 2005 eine weltweite Emissionssteigerung um 20,4% konstatiert werden (IPCC 2007). Nur der Zusammenbruch der osteuropäischen Wirtschaft und die kapitalistische Wirtschaftskrise führten zu räumlich und zeitlich begrenzten geringfügigen Verringerungen des Ausstoßes. Die hochgelobten Mechanismen des Kyoto-Protokolls (seit 1997) wie der Emissionshandel und Mechanismen, mit denen Länder oder Unternehmen Investitionen in scheinbar emissionsmindernde Projekte in Entwicklungsländern anrechnen lassen können, hatten dagegen keinen nachhaltigen Erfolg und ihre Folgen sind sozial unverträglich.
Allein diese Tatsachen sprechen dagegen, weiterhin auf die Herrschenden dieser Welt zu vertrauen, wenn sie im Dezember diesen Jahres in Kopenhagen wieder hinter verschlossenen Türen und unter massivem Polizeischutz über unsere Zukunft entscheiden wollen.
Die Broschüre „Klimacasino schließen!“ der Jugendorganisationen „avanti – Projekt undogmatische Linke“ und „Linksjugend [´solid]“ geht noch weiter: Sie zeigt, dass die mangelnden Erfolge nicht auf fehlendem gutem Willen beruhen, und nicht darauf, dass die Mechanismen nur noch ein wenig verbessert werden müssten – Nein, es geht ans Eingemachte. Klimaschutz erfordert „politische Entscheidungen über unsere Produktionsweise, über Energie, Transport und Verkehr“ (S. 5). Denn die herrschende kapitalistische Produktionsweise ist notwendig mit dem Zwang zur Kapitalvermehrung und damit nach Wachstum von ökonomischen Kennziffern verbunden, die längst nichts mehr mit unserem Wohlbefinden zu tun haben. Der Zwang zum Wachstum in der Profitwirtschaft geschieht schon immer durch Ausbeutung von Menschen und auf Grundlage der Vernutzung fossiler Energiequellen und Naturressourcen. Und seit längerer Zeit übersteigen die Kosten, die die Gesellschaft für die privat eingesackten Gewinne bezahlen muss, alle Vorteile, die die historische Entwicklung dieser Gesellschaft einigen Privilegierten dieser Erde je gebracht hat. Die historische Schadensbilanz des real existierenden Kapitalismus wird jene des Sozialismus weit in den Schatten stellen. Und sie wird größer, je länger wir sie sich abwirtschaften lassen.
Action!
Deshalb wurde es höchste Zeit, aus der verpassten Chance von 2007, als zwar gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm protestiert wurde, aber nicht ausreichend gegen die Klimarhetorik von Angela Merkel vorgegangen werden konnte, zu lernen. Das vorliegende Papier bündelt die Ergebnisse der Analysen, berichtet über die geplanten Aktionen und endet mit Ausblicken auf die möglichen Alternativen. Im Mittelpunkt der Action steht natürlich der Klimagipfel in Kopenhagen selbst. Dabei geht es nicht bloß um Aktionismus. Nein, das Ziel ist es, „den Gipfel zu übernehmen und für einen Tag zu einer offenen Klimagerechtigkeitskonferenz zu machen“ (S. 13). Die dem entgegen stehenden „physische Barrieren“ werden umgangen, überwunden und durchflossen. Bei dieser Aktion des zivilen Ungehorsams soll niemandem körperlicher Schaden zugefügt werden. Sollte es nicht gelingen an den Konferenzort zu gelangen, soll eine Blockade des Gipfels entstehen und „im Zweifelsfall gibt es auch innerhalb der Konferenz kritische Stimmen, die unseren Protest von innen unterstützten werden“. Soweit ich die vorbereitenden Debatten kenne, werden mit diesem Konzept viele auch lange Zeit widerstreitenden Vorschläge zusammen gebracht. Es ist also viel los in Kopenhagen in diesem Winter. Auch Unterkünfte und die Versorgung werden vorbereitet.
Klimagerechtigkeit statt Wachstumswahn!
Wenn wir den Großen dieser Welt die Legitimation entziehen, über unsere Zukunft allein zu bestimmen, beziehungsweise die Führung bei der Rettung der Welt gegen die durch den sachzwangähnlichen Selbstlauf der Kapitalakkumulation entstehenden Krisen und Katastrophen übernehmen zu können – so stehen wir natürlich in der Verantwortung, Aussagen über Alternativen zu machen. Die Broschüre greift dabei zurück auf den einfachen Gedanken der „Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln und die Ersetzung der Klassenherrschaft durch eine „Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist““ – also die alte Bestimmung des Kommunismus, die natürlich heute insbesondere um die Komponente der klimatischen und ökologischen Bewahrung der Lebensgrundlagen erweitert werden muss. Ebenso werden Basisdemokratie, politischer Pluralismus und die Problematik des Patriarchats und des Rassismus ergänzt.
Einige Probleme, die mit dieser Vision verbunden sind, werden ebenfalls nicht verschwiegen: Wir müssen neu bestimmen, wie unsere Bedürfnisse in Abhängigkeit von den sinnvoll mobilisierbaren Ressourcen befriedigt werden können. Diese Frage ist insbesondere deshalb brisant, weil sozial engagierte Menschen die Klimaproblematik häufig deshalb meiden oder gar leugnen, weil sie befürchten, dass die Klimafrage berechtigte soziale Anliegen durchkreuzen könnte. Aber darum kann es nicht gehen: Die gleichzeitige Verschärfung der klimatisch-ökologischen und der sozialen Krisen dieser Welt können nur durch die gemeinsame Abschaffung der gemeinsamen Basis für diese unterschiedlichen Probleme bewältigt werden und die gemeinsame Entwicklung einer neuen Produktions- und Lebensweise.
Die in der Broschüre gestellten Fragen können ein Ausgangspunkt für unsere weiteren Debatten werden. Aber es geht nicht bloß darum, für eine noch nicht vorhandene Zukunft zu debattieren – vom Horizont des in Zukunft Gewünschten zeigt sich uns die Richtung des heute praktisch zu Fordernden: Kostenloser ÖPNV sowie die Enteignung und Vergesellschaftung der Energiekonzerne sind kurzfristige Ziele, die die Klima-, die Antiatom- und auch die sozialen Bewegungen gemeinsam anstreben können. Die Ausrichtung orientiert sich am Ziel des „Klima-Kommunismus“ statt grünem Kapitalismus (S. 22).
Analyse, Action, Alternativen
Der vorliegenden Broschüre gelingt es, mit der Analyse Argumente gegen den Glauben an die von den Herrschenden vertretenen Konzepte zu widerlegen. Klimaktive sollten schon mal von „CCS“ und „CDM“ gehört haben – was auch ein Glossar erleichtert. In diesem Bereich wird besonders deutlich, wie die kapitalistischen Strategien wiederum auf Kosten derjenigen Menschen ausgetragen werden, die nichts vom Reichtum des Kapitalismus haben und zuerst unter den Folgen des Klimawandels leiden. Damit bündeln sich ökologische und soziale Themen und verlegen den Weg des Gegeneinander-Ausspielens dieser beiden Bewegungsorientierungen. Jetzt muss aus dem Papier bloß noch ein Handeln werden – ein motiviertes, gerichtetes, auch freudvolles und hoffentlich erfolgreiches Handeln in Kopenhagen und anderswo…
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Die Broschüre wird gegen Spende verschickt und verteilt.
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