Nach Angaben der Organisatoren nahmen mehr als 3.500 Menschen an der Jenaer Demonstration von Fridays for Future am Freitag teil. Dies war damit die bisher größte Demonstration gegen den Klimawandel in Jena. Bunt, vielfältig, mit vielen bunten Plakaten, friedlich zog der Demonstrationszug von der Stadtkirche über den Campus und das Phyletische Museum wieder zur Stadtkirche.
Am gleichen Tag beschloss das Klimakabinett der Bundesregierung nach einer nächtlichen Marathonsitzung des Koalitionsausschusses ihr „Klimapaket“, einen Maßnahmenplan, der das Erreichen der in Paris 2015 beschlossenen Klimaziele für Deutschland untersetzen soll. Mein erster Gedanke dazu: Der Berg kreißte und gebar – nicht mal eine Maus. Weiterlesen
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Die-In der Extinctions Rebellions in Jena
Heute, am Donnerstag, 15. August 2019 fand in Jena ein Die-In der Jenaer Gruppe der Extinction Rebellions statt. Die Teilnehmer legten sich in der Löbderstraße auf den Boden.
Sie symbolisierten auf diese Weise das Artensterben. Die derzeitige Aussterberate von 3 bis 130 Arten pro Tag liegt um den Faktor 100 bis 1.000 über dem natürlichen Wert [Quelle: Wikipedia]. Die Aktivisten wenden sich mit dieser Aktionsform gegen die nach wie vor dominierende Gleichgültigkeit vieler Menschen gegenüber diesen Problemen und demonstrieren für einen schnellen und umfassenden gesellschaftlichen Wandel. https://zp-pdl.comLinks zu Klimathemen im "Philosophenstübchen"
Klimanotstand überall!
Unverbindliche Absichtserklärungen gibt es genug. Wirklich bindend könnte die Ausrufung eines "Klimanotstands" sein. Dies kann auf kommunaler Ebene geschehen.
Also, wenigstens dies sollten wir fordern: Die Anerkennung des Klimanotstandes!
Und wir können es fordern – hier und jetzt:
- Thüringer Landtag: http://chng.it/zT92BmCtvw
- Erfurter Stadtrat: http://chng.it/hYyxh62w67
Klimaaktivitäten
Auf der Webseite des „Klimanetztes Region Jena“ gibt es jetzt
- eine Liste von Terminen zu Klimaschutzaktivitäten in Jena in den nächsten Monaten
- einen Link zu einer Petition an den Deutschen Bundestag zum Klimaschutz
- einen Link zur Integrierten Energie- und Klimaschutzstrategie Thüringen.
Fridays for Future? – No: All days for Future!
Seit einigen Wochen schwänzen junge Leute freitags die Schule und treffen sich zu Demonstrationen gegen die unzureichende Tätigkeit der Politik zur Einhaltung der Klimaziele von Paris. „Fridays for Future“ nennt sich diese Bewegung unter der Demonstrations-Losung „Wir sind hier und wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut“. Inzwischen wird die Bewegung auch von verschiedensten Vertretern der älteren Generation unterstützt, vor allem von Wissenschaftlern („Scientists for Future“), Eltern („Parents for Future“) und Lehrern („Teachers for Future“). Diese Bewegung hat meine volle Unterstützung, einschließlich der Tatsache, dass dabei einige Schulstunden „ausfallen“, denn anderenfalls würde vermutlich kaum jemand Notiz von den Aktionen nehmen. Volle Unterstützung erhält die Bewegung jedoch nicht nur durch mich persönlich, sondern vor allem auch durch einen seit vielen Jahren bestehenden kleinen Freundeskreis, der, wie ich, ebenfalls zu der „älteren“ Generation gehört und sich seit vielen Jahren mit Zukunftsfragen befasst.
Als vor einigen Wochen die ersten größeren Schüler-Demonstrationen in Deutschland stattfanden habe ich spontan gedacht: Endlich. Sie sind aufgewacht. Und: Hoffentlich halten sie weiter durch. Und gleichzeitig gingen mir unheimlich viele Gedanken durch den Kopf. Einige dieser Gedanken haben wir in unserem Freundeskreis vergangene Woche erörtert. Im Sinne einer Selbstverständigung möchte ich im Folgenden einige Überlegungen zu diesem Themenkomplex kurz darstellen. Weiterlesen
Fridays for Future – Schule schwänzen fürs Klima
Auch in Jena finden seit einigen Wochen immer am Freitag auf dem Holzmarkt Schülerdemos für den Klimaschutz statt. „Freitags für die Zukunft“ ist das einende Motto. Offensichtlich hat die Schülergeneration erkannt, dass, wenn alles weiter so „seinen Gang“ geht, ihre zukünftigen Lebensbedingungen ernsthaft bedroht sind. Ihre Zukunft steht in Frage. Ein Graffito auf dem Fußweg vor dem Eingang des Ernst-Abbe-Gymnasiums im Buchenweg zeigt eine klare Position:
Ich gehe mal davon aus, dass der hier dokumentierte Lernstreik sich darauf bezieht, dass die Schüler in dieser Zeit zur Demo in die Stadt gehen. Dann jedoch ist es eigentlich kein Lernstreik, sondern eine etwas andere Art zu Lernen. Zu lernen, wie die Eltern- und Großelterngeneration, wie die aktuelle Politikergeneration mit der Problematik des Klimawandels umgeht: Lax gesagt, nämlich eigentlich gar nicht.
Es wird kommentarlos der nächste Urlaub in der Karibik oder in Asien geplant. Es wird kommentarlos entschieden, dass das nächste Familienauto einer der seit einigen Jahren angesagten SUVs sein soll. Es werden kommentarlos die nächsten Bestellungen bei Onlineshops vorgenommen, im Wissen darum, dass ein gut Teil davon wieder zurückgeschickt wird, weil ja die Größe erstmal probiert werden muss. Es wird von der Kohlekommission ein Kompromiss vereinbart, der als Ausstiegsziel das Jahr 2038 angibt. Angesichts der neuesten Veröffentlichungen des IPCC ist das eine Jahreszahl jenseits von Gut und Böse, die mit der Erreichung der in Paris beschlossenen Klimaziele nicht viel zu tun hat. Die Politiker finden das gut.
Eigentlich müssten wir als Vertreter der „älteren Generation“ uns schämen. Schämen, weil wir zwar alles tun, damit unsere Kinder und Enkel eine gute Bildung erhalten, ihnen ein Leben so bequem wie möglich gestalten. Aber unter welchen Bedingungen sie zukünftig werden Leben müssen, angesichts der Ressourcenverschwendung, des Klimawandels, der Überschreitung der Planetaren Grenzen – das interessiert uns offensichtlich kaum. Wir sind offensichtlich nicht Willens unseren Lebensstil zu ändern. Selbst ein so simples Ding wie ein Tempolimit von 130 Km/h auf der Autobahn wird abgelehnt – der zuständige Minister bezeichnet das als „gegen jeden Menschenverstand gerichtet“. Was hat dieser Minister für ein Menschenbild? Es gibt absolut keinen sachlichen Grund dafür, das uneingeschränkte Rasen zu erlauben. Ein besserer Verkehrsfluss, weniger schwere Unfallfolgen, eine deutlich verringerte CO2-Emission – all das wäre das Ergebnis eines Tempolimits. Aber natürlich auch ein verringerter Absatz teurer und schneller Autos, die für die Hersteller aber die beste Rendite bringen…
Was bleibt als Fazit? – Wollten wir wirklich vorsorgende Eltern- und Großeltern sein, dann müssten wir unseren Kindern und Enkeln ein Vorbild in umweltbewusstem Handeln sein. Wir müssten im Zweifel selbst auf die Straße gehen um den Politikern zu verdeutlichen, dass eine gute Zukunft für unsere Kinder und Enkel unser wichtigstes Anliegen ist. https://www.zp-pdl.com
Neuntes Gesetze zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes – Vorsicht, Sie werden überwacht
Es gibt Momente, in denen ich mich frage, ob wirklich noch alles mit rechten Dingen zugeht. Heute erfahre von mehreren Seiten, dass das Verkehrsministerium plant, zur Kontrolle der gerichtlich angeordneten Fahrverbote von Dieselfahrzeugen in einigen Städten eine automatisierte Überwachung der in diese Gebiete einfahrenden Fahrzeuge einzuführen. Dabei sollen das Fahrzeugkennzeichen, bestimmte Fahrzeugmerkmale, ein Bild des Fahrzeugs und der Fahrerin bzw. des Fahrers sowie Zeit und Ort erfasst und die Daten online mit dem zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahr-Bundesamtes abgeglichen und somit ein unberechtigtes Befahren ermittelt und entsprechend geahndet werden.
Hierbei handelt es sich um eine völlig unverhältnismäßige Maßnahme, die vermutlich auch verfassungswidrig ist. Als besonders perfide empfinde ich die Begründung des Gesetzentwurfs – Zitat aus der Präambel:
„Um aufgrund des § 40 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften angeordnete oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz der Wohnbevölkerung und der Bevölkerung vor Abgasen ergangene Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote effektiv vollziehen und überwachen zu können, muss deren Einhaltung fahrzeugindividuell überprüft werden können. Die zuständigen Überwachungsbehörden sollen hierzu im Rahmen von Kontrollen bestimmte Daten, auch automatisiert, erheben, speichern und verwenden sowie auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können.“
Hier wird also der „Schutz der Bevölkerung vor Abgasen“ als Begründung dafür herangezogen, eine Massenüberwachung zu inszenieren. Wie wäre es denn mit einem anderen Verkehrskonzept, Herr Minister? Oder wenigstens mit einer konsequenten Anwendung des Verursacherprinzips und der Verpflichtung für die Hersteller, ihre Fahrzeuge auf den Stand zu bringen, den sie laut Zulassung eigentlich haben sollten?
Und als bodenlose Frechheit in dem Entwurf empfinde ich folgende lapidare Feststellung:
„Alternativen: Keine.“
Fangen wir doch einmal ganz klein an mit einer simplen „blauen Plakette“. Oder etwas größer mit kleinen RFID-Chips, wie in einem Beitrag bei Heise.online erwähnt. Oder besser mit der Nachrüstung der betreffenden PKWs oder am allerbesten mit einem umweltfreundlichen, nachhaltigen und klimatauglichen Verkehrskonzept. Alternativen sollte es immer geben.
Zu den Datenschutz-Aspekten hat sich Digitalcourage e. V. ausführlich geäußert. Hier kann man auch eine Petition an den Bundestag mit unterzeichnen, die sich gegen diese Überwachung wendet.
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