Der Entwurf des "Leitbilds Energie und Klimaschutz 2021-2030 für Jena", den der Klimaschutz-Beirat erarbeitet hatte, wurde von der Stadtverwaltung vor der Übergabe an die Beschlussfassung im Stadtrat in seinen Bemühungen deutlich abgeschwächt. Besonders die Vertreter*innen des Runden Tisches Klima und Umwelt, der nach der Ausrufung des Klima-Notstandes für Jena gegründet wurde, um diesem Notstand begegnen zu können, sind darüber mehr als enttäuscht. Von den ParentsForFuture Jena gibt es eine Pressemitteilung:
5. Juni 2020
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Pressemitteilung der ParentsForFuture Jena Stadtverwaltung Jena bleibt bei Maßnahmen gegen den Klimawandel weit unter ihren Möglichkeiten
Der Klimaschutz-Beirat hatte Ende Januar einen Entwurf des "Leitbilds Energie und
Klimaschutz 2021-2030 für Jena" beschlossen und der Stadtverwaltung übergeben.
Nun nach vier Monaten hat die Stadtverwaltung den Entwurf verändert und zur
Beschlussfassung im Stadtrat auf den Weg gebracht.
Die Ziele sind in der neuen Fassung jedoch stark abgeschwächt. So forderte
beispielsweise der Klimaschutz-Beirat eine Senkung der bei der Wärmeversorgung
der Jenaer Haushalte und des Kleingewerbes entstehenden CO2-Emissionen um 30 %
gegenüber dem Wert des Jahres 2017. Dazu gab es auch konkrete Vorschläge, wie
dieses Ziel zu erreichen sei.
Die Stadtverwaltung plant dagegen in diesem wichtigen Bereich nur noch mit einer
Reduktion um 15 %. Um das „Leitbild Energie- und Klimaschutz“ für die kommende
Dekade am Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 auszurichten, wie es der Stadtrat
am 4. September 2019 beschlossen hat, müssten also in anderen Bereichen
entsprechend deutlich mehr Emissionen eingespart werden. Das ist bisher nicht zu
erkennen.
Die Stadt Jena verfehlt damit nicht nur ihre bisherigen Beschlüsse, sie bleibt auch
weit unter ihren Möglichkeiten. Gleichzeitig verpasst sie die Chance, in den nächsten
10 Jahren Entwicklungen und Investitionen anzustoßen, die für das langfristige Ziel –
netto-Null CO2-Emissionen bis 2050 – unabdingbar wären. Warum die Stadt Jena die
eigenen Ziele schon vor dem Start halbieren will, bleibt unklar. Natürlich müssen
konkrete Klimaschutzmaßnahmen wirksam, technisch umsetzbar und finanzierbar
sein. Aber Mutlosigkeit allein ist kein Argument.
Wir als ParentsForFuture-Ortsgruppe Jena müssen leider feststellen, dass die
Stadtverwaltung nicht bereit ist, der Klimakrise mit höchster Priorität zu begegnen,
wie es der Stadtrat auf Drängen der FridaysForFuture vor 9 Monaten beschlossen
hatte.
ParentsForFuture, Ortsgruppe Jena
Janka Vogel
janka.vogel@gmx.de