In der letzten Zeit häufen sich Durchsuchungen linker Buchläden, wegen des Verdachts auf „Aufforderung und Anleitung von Straftaten“. Dies ist ein ziemlicher Gummiparagraph. „Macht sich jemand strafbar, der dazu aufruft, einen Nazi-Aufmarsch zu blockieren? Gegen einen Castor-Transport zu demonstrieren? Einen Bauplatz zu besetzen, um eine Projekt wie Stuttgart 21 zu verhindern?“

Letztlich dienen solche Aktionen der Verunsicherung von kritischen Akteuren und es betrifft auch vielfältige Aktivitäten hier im Internet. Die Gefahr besteht vor allem in der Versuchung, eine Art „Selbstzensur“ zu praktizieren. Damit wird die kritische Öffentlichkeit eingeschüchtert.

Lassen wir uns das nicht gefallen!

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