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Neues Meldegesetz

Irgendwie hatte ich so was fast erwartet: Der Fußball-EM-Taumel wird von der Bundesregierung genutzt, um möglichst unbemerkt die Lobbyinteressen von Unternehmen zu befriedigen. Am Abend des 28. Juni 2012, dem Abend, an dem Deutschland im Halbfinale aus dem EM-Fußball-Turnier ausschied, beschloss der Bundestag ein bundeeinheitliches Meldegesetz, welches ab 2014 die bisherigen, in jedem Bundesland anderen Meldegesetze ablösen soll.

Am Rande interessant ist die Anzahl der Abgeordneten, die an jenem Abend ihre Stimme angaben. Dazu nachfolgend ein Video des Bundestages [Quelle: bundestag.de]:

Was ist an dem neuen Gesetz so problematisch? – Bisher konnte jeder Bürger der Weitergabe seiner Meldedaten beispielsweise an Adress-Verlage widersprechen. Damit war gesichert, dass die Adresse nicht gehandelt werden konnte. Wenn ich, beispielsweise bei einem Versandhaus oder einem Online-Handel meine Adresse angebe, weil ich dort Kunde werden möchte, dann ist dies meine bewusste Entscheidung. Und der Händler darf meine Kundendaten nicht weitergeben. Auch kann ich, wenn auch meist im Kleingedruckten versteckt, der Nutzung meiner Daten für Marketingzwecke widersprechen, woran sich der Händler ebenfalls zu halten hat. Ich habe also zumindest grundsätzlich die Kontrolle über meine Daten.

In dem neu beschlossenen Gesetz ist es ebenfalls möglich, der Weitergabe meiner Daten zu widersprechen. So weit so gut. Aber: Einem Unternehmen, welches meine Daten bereits hat, ist es nun möglich, zum Zweck der „Überprüfung“ und „Aktualisierung“ Daten bei den Melderegistern abzufragen, auch wenn ich der Weitergabe eigentlich widersprochen habe. Die „Überprüfung“ beinhaltet auch Angaben wie Umzüge oder Todesfälle.

Das bedeutet faktisch, dass jemand, der irgendwann einmal an einem Preisausschreiben teilgenommen oder mal einen Katalog bestellt hat, die Aktualisierung seiner Daten bis zu seinem Tod nicht mehr verhindern kann und dass diese Daten dann vielleicht auch noch weiterverkauft werden.

Es lebe das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ein Dankeschön an die Regierung.

PS: Auf der Seite http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen110.html gibt es am Ende eine Nicht-Repräsentative Umfrage, ob jemand mit damit einverstanden ist, dass das neue Meldegesetz den Adresshandel erlaubt. Mit Stand vom 8. Juli 2012 um 17:42 wurden insgesamt 42.015 Stimmen abgegeben, davon mit „Ja“ 337 (0,8%), mit „Nein“ 41.623 (99,1%) und mit „Keine Meinung“ 55 (0,1%). Eine so eindeutige Aussage habe ich im Web bisher selten gesehen.

Zur Geschichte der verfehlten „Energiewende“

Seit ca. 3 Jahren geht es mächtig voran mit dem Wachstum von Erneuerbaren Energien – gleichzeitig gibt es regelmäßig Debatten über den weiteren Weg der Förderung bzw. des Abwürgens dieser Entwicklungsdynamik.

Da bei Blogs die Sortierung der Beiträge zu wünschen übrig lässt, trage ich hier einmal meine Beiträge aus den letzten Jahren zu diesem Thema auf (das Aktuelle steht oben).

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Commons und das Weltsozialforum

„Eine andere Welt ist möglich!“ – gilt als Motto der Sozialforums-Bewegung. In den ersten Jahren war das eher eine Behauptung, die noch sehr offen ließ, welche andere Welt das werden soll. Inzwischen gibt es einige Vorstellungen, und diese haben viel mit „Commons“, den sog. Gemeingütern, zu tun.
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BigBrotherAward 2011 vergeben

Am 1. April war es wieder einmal soweit: Zum 11. mal wurde der BigBrotherAward vom FoeBuD e. V. in Bielefeld vergeben.  Die Vergabe erfolgte in verschiedenen Kategorien und ist hier nachzulesen.

Am interessantesten erscheint mir die Kategorie „Kommunikation“. Hier ging der Preis an die Facebook Deutschland GmbH. Die Laudatio dazu, gehalten von Rena Tangens, zeigt eine neue Qualität von Datensammelwut. Zitat aus der Laudatio:

Facebook sammelt alles an Daten, was sie bekommen können. Nicht nur Name, Adresse, Profilbild, Telefon, Handynummer, Fotos, Texte, Statusupdates, Aufenthaltsort, Nachrichten an Freunde, besuchte Webseiten und und und…

Eine interaktive grafische Darstellung, wie sich die Datenschutz-Voreinstellungen auf Facebook seit 2005 verändert haben hat der Programmierer Matt McKeon sehr anschaulich in einer Grafik als eine Art Blume dargestellt. Hier zeigt sich, dass ohne Zutun der Facebook-Nutzer deren private Details immer öffentlicher werden, einfach weil Facebook die Voreinstellungen ändert.

Über die Hintergründe dieser Datenspionage, insbesondere die wirtschaftlichen Hintergründe, wird in dem Buch von Constanze Kurz, Frank Rieger: „Datenfresser. Wie Internetfirmen und Staat sich unsere persönlichen Daten einverleiben und wie wir die Kontrolle darüber zurückerlangen“ (S. Fischer Verlage, Frankfurt am Main) informiert. Ein Vorabdruck des ersten Kapitels wurde von der Zeit online veröffentlicht. Bereits nach der Lektüre dieses Auszugs kann ich jedem das Buch nur wärmstens empfehlen.

Ich weiß gar nicht, ob ich an dieser Stelle noch viel Spaß damit wünschen kann – trotzdem: Es lohnt sich.

Sein oder Haben

Der Fernsehsender 3sat scheint ein marxistischer Bildungssender zu werden. Erstens bringt er ab morgen eine Themenreihe „Sein oder Haben“.

Das Thema „Haben und Sein“ – in Form einer Warenkritik war schon immer eines der Hauptthemen der Zukunftswerkstatt Jena.

Und zweitens gibt es auf der Webseite des Senders einige lustige Filmchen mit einer Einführung zu wichtigen Begriffen von Marx, so Weiterlesen

Erste Jenaer Klassenkonferenz

Ausbeutung – Ungleichheit – soziale Kämpfe in der Gegenwart

Aus der Einladung:

Class Counts – selbst wer am Klassenbegriff festhält, weil alle Alternativangebote (Schicht, Milieu, Multitude) kapitalismustheoretisch fragwürdig sind, steht vor Unklarheiten…

Die Veranstaltung soll sowohl zeitdiagnostische Fragen diskutieren als auch mögliche theoretische Zugänge prüfen und nicht zuletzt Folgen für Strategie und Praxis emanzipatorischer Politik abwägen. Herausforderung, aber auch Chance liegen in der Integration wissenschaftlicher und bewegungsorientierter Perspektiven.

Nie wieder so lange arbeiten !

emanzipation_und_frieden

Eben flatterte ein sehr schönes Flugblatt auf meinen Bildschirm und ich möchte es auf diesem Weg gern als Link an Euch weiter reichen!

Anmerkungen zum Flyer und zum regressiven Antikapitalismus gibt es am
Freitag, 30. April von 18 bis 19 Uhr
im Freien Radio für Stuttgart, UKW 99,2 oder www.freies-radio.de .

Auch die anderen Sachen von der Gruppe „Emanzipation und Frieden“ sind sehr empfehlenswert!