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Neuntes Gesetze zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes – Vorsicht, Sie werden überwacht

Es gibt Momente, in denen ich mich frage, ob wirklich noch alles mit rechten Dingen zugeht. Heute erfahre von mehreren Seiten, dass das Verkehrsministerium plant, zur Kontrolle der gerichtlich angeordneten Fahrverbote von Dieselfahrzeugen in einigen Städten eine automatisierte Überwachung der in diese Gebiete einfahrenden Fahrzeuge einzuführen. Dabei sollen das Fahrzeugkennzeichen, bestimmte Fahrzeugmerkmale, ein Bild des Fahrzeugs und der Fahrerin bzw. des Fahrers sowie Zeit und Ort erfasst und die Daten online mit dem zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahr-Bundesamtes abgeglichen und somit ein unberechtigtes Befahren ermittelt und entsprechend geahndet werden.
Hierbei handelt es sich um eine völlig unverhältnismäßige Maßnahme, die vermutlich auch verfassungswidrig ist. Als besonders perfide empfinde ich die Begründung des Gesetzentwurfs – Zitat aus der Präambel:

„Um aufgrund des § 40 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften angeordnete oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz der Wohnbevölkerung und der Bevölkerung vor Abgasen ergangene Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote effektiv vollziehen und überwachen zu können, muss deren Einhaltung fahrzeugindividuell überprüft werden können. Die zuständigen Überwachungsbehörden sollen hierzu im Rahmen von Kontrollen bestimmte Daten, auch automatisiert, erheben, speichern und verwenden sowie auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können.“

Hier wird also der „Schutz der Bevölkerung vor Abgasen“ als Begründung dafür herangezogen, eine Massenüberwachung zu inszenieren. Wie wäre es denn mit einem anderen Verkehrskonzept, Herr Minister? Oder wenigstens mit einer konsequenten Anwendung des Verursacherprinzips und der Verpflichtung für die Hersteller, ihre Fahrzeuge auf den Stand zu bringen, den sie laut Zulassung eigentlich haben sollten?
Und als bodenlose Frechheit in dem Entwurf empfinde ich folgende lapidare Feststellung:

„Alternativen: Keine.“

Fangen wir doch einmal ganz klein an mit einer simplen „blauen Plakette“. Oder etwas größer mit kleinen RFID-Chips, wie in einem Beitrag bei Heise.online erwähnt. Oder besser mit der Nachrüstung der betreffenden PKWs oder am allerbesten mit einem umweltfreundlichen, nachhaltigen und klimatauglichen Verkehrskonzept. Alternativen sollte es immer geben.
Zu den Datenschutz-Aspekten hat sich Digitalcourage e. V. ausführlich geäußert. Hier kann man auch eine Petition an den Bundestag mit unterzeichnen, die sich gegen diese Überwachung wendet.

Datenpanne? Datenaffäre? Datenleck? – Nein: Genau das ist das Facebook Geschäftsmodell

Die Wellen schlugen hoch, als bekannt wurde, dass Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern extern abgegriffen und weiterverarbeitet wurden. Meldungen dazu u. a. bei Tagesschau oder heise.de.
Ich weiß nicht, ob wirklich jemand darauf vertraut hat, dass seine Daten bei Facebook (oder WhatsApp oder Instagram oder Twitter oder …) auch dort bleiben und nur den „Freunden“ zugänglich sind. Mir wurde bei entsprechenden Diskussionen üblicherweise entgegnet, dass man ja nichts zu verbergen hätte und das ja letztlich auch alles so schlimm nicht sein könne. Und außerdem sei es ja nun sowieso zu spät … Nun ja, das muss letztlich jeder Nutzer mit sich selbst ausmachen.
Was ich an dieser Geschichte interessant finde, ist, dass sich aus diesem Anlass heraus die Gelegenheit für mich ergab, einmal hinter die Kulissen des Geschäfts zu schauen. Vor längerer Zeit erschien in der Schweizer Zeitschrift „Das Magazin“ ein Beitrag, der wiederum auf den Seiten der Informatik-Fakultät der Universität Bremen als Literaturquelle verfügbar ist.
Hier wird die Story auch für Laien gut nachvollziehbar erzählt. Und insbesondere in den letzten Sätzen der Geschichte steckt das Fatale: Mit den in dem Artikel beschriebenen Methoden der gezielten, individuell exakt zugeschnittenen Werbung ist es möglich, den Werbeerfolg (Klick auf die Anzeige und Kauf des Produkts) um 1.400% zu steigern. Nun ist auch das sicher ein statistischer Wert, der für den jeweiligen Einzelfall keine Aussage erlaubt – aber Wahrscheinlichkeiten sind, vor allem bei großen Zahlen, sehr gute Kalkulationsgrößen. Bei der Vielzahl dieser Fälle würde ich sehr wohl von gezielter Manipulation sprechen.
Und noch etwas möchte ich in diesem Zusammenhang bemerken: Der Grund, bei diesen Netzwerken mitzumachen ist oftmals ein gewisser Gruppendruck. Wenn die Mehrzahl meiner Freunde bei Facebook oder WhatsApp ist und ich will an deren Kommunikation teilhaben, dann muss ich wohl oder übel auch mitmachen. Vernünftige Argumente, andere, nichtkommerzielle und offene, dezentral verwaltete Dienste zu nutzen, zählen ab einem gewissen Punkt nicht mehr. Ich weiß dann immer nicht so recht ob das Faulheit, Trägheit, Unbedarftheit oder Ignoranz ist.
Und warum in diesem Zusammenhang auf öffentlich rechtlichen Nachrichtenseiten Facebook-Like-Buttons angezeigt werden oder üblicherweise kritische Nachrichtensendungen wie Monitor, Panorama, Frontal21 oder quer anbieten, nach der Sendung mit den Zuschauern auf Facebook oder Twitter weiter zu diskutieren – das wissen wohl auch nur die Intendanten bzw. Redakteure. So richtig nachvollziehbar ist das für mich nicht.

Digitalisierung?!

Digitalisierung – Jeder Dritte fühlt sich überfordert – so lautete heute (23. Januar 2018) eine Schlagzeile der Tagesschau im Web. Eine Initiative „D21“ hatte Menschen gefragt, ob sie sich eigentlich wohlfühlen mit digitalen Errungenschaften wie Sprachassistenten Alexa oder Siri im Wohnzimmer, autark fahrenden Autos oder Kühlschränken, die selbständig Lebensmittel nachbestellen. Große Teile der Bevölkerung würden das „doch eher skeptisch sehen“. Jeder Dritte würde sich mit der Digitalisierung überfordert fühlen.
In dem Beitrag wird das als Problem gesehen – „ein Problem, das weitreichende Folgen haben kann. ‚Überall muss ich auf das Internet zugreifen können, um teilhaben zu können‘, sagt Müller [Initiative D21 – R.]. ‚Und da haben wir schon eine große Herausforderung, dass 16 Millionen Menschen auf einer Eisscholle sitzen, die zunehmend kleiner wird und man zunehmend vom Sozialleben, von politischer Teilhabe, von ökonomischer Teilhabe ausgeschlossen ist. Die Menschen müssen wir mitnehmen.‘ Dies funktioniere nur über digitale Bildung, die in der Kita beginne und im Altenheim ende.“
Der Staat selbst hat dazu offensichtlich eine ambivalente Position. Einerseits erlässt er ein IT-Sicherheitsgesetz um wichtige Infrastruktur zu schützen, andererseits lässt er den „Staatstrojaner“ entwickeln um Rechner zu hacken und zu überwachen.
Was sind die treibenden Kräfte für diese Entwicklung? Zivilgesellschaftlicher Wille, breit und ausführlich diskutiert, wohl abgewogen und demokratisch beschlossen? Mitnichten. Zuallererst leider das Streben nach Profit, in diesem Fall aus der Vermarktung anfallender Daten, ist die treibende Kraft.
Und diese Kraft treibt auch fiese und scheinheilige Blüten: So bietet die Coodriver GmbH eine „Schutzranzen“-App an, die Kinder vor Verkehrsunfällen schützen soll. Dazu sendet die App Trackingdaten des Kindes in eine Cloud. Autofahrer können die entsprechende Pendant-App auf ihrem Smartphone installieren und werden dann durch diese App gewarnt, wenn ein durch die Schutzranzen-App überwachtes Kind den Weg kreuzt. Soweit die Idee. Und die Kritik? – Der Datenschutz ist intransparent und bleibt letztlich völlig auf der Strecke. Die Datenschützer von digitalcourage e. V. haben das Daten-Sendeverhalten genauer untersucht und festgestellt, dass Daten an alle großen Datenkraken übermittelt werden. Auch das Portal heise.online berichtet dazu kritisch.
Aber selbst, wenn der Datenschutz vorbildlich gesichert wäre, ist die elektronische Überwachung der Kinder ein Unding – da fehlt nicht mehr viel bis zur elektronischen Fußfessel. Und dass die Standortdaten zu Warnungen für Benutzer der Autofahrer-App und in Bediensystemen neuer VW-Fahrzeuge verarbeitet werden, degradiert die Kinder förmlich zu Objekten im Internet der Dinge. „Eine Erziehung von Kindern zu Freiheit und Mündigkeit geht nicht unter ständiger Kontrolle der Eltern“ schreibt digitalcourage.
Und ganz nebenbei: Selbst bei wohlwollendster Betrachtung – allein aus statistischen Gründen müsste die große Mehrheit aller Grundschulkinder wie auch der Autofahrer die jeweilige App aktiv benutzen, damit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Warnung auch tatsächlich erfolgt. Ahnen Sie die geschäftlichen Träume der Gesellschafter der Coodriver GmbH?
Auf digitalcourage.de können Sie einen offenen Brief an den Vorstand der Volkswagen AG und alle anderen Beteiligten des „Schutzranzen“-Projekts unterschreiben.

Ein neoliberaler Angriff auf das Internet

Mit dem Begriff Internet wird die Netzwerk-Infrastruktur bezeichnet, auf welcher Dienste wie das World Wide Web, die E-Mail, Chat, die Telefonie oder das Streaming von Musik oder Videos basieren. Technisch geschieht das so, dass die zu übermittelnden Daten in einzelne Pakete zerlegt werden. Diese werden jedes für sich adressiert und an den jeweiligen Empfänger versendet. Der Weg der einzelnen Datenpakete ist dabei nicht vorgegeben, jedes kann einen individuell anderen Weg zum Empfänger gehen und dabei über jeweils andere Knotenrechner weitergeleitet werden. Beim Empfänger angekommen, werden die Datenpakete wieder in der richtigen Reihenfolge zusammengesetzt und stehen dort für die jeweiligen Dienste zur Verfügung.
Dieses Prinzip der Datenübertragung über das Internet hat viele Vorteile und hat sich deshalb in den vergangenen Jahren quasi als Standard für die Datenübertragung etabliert. Betrieben wird diese Netzwerk-Infrastruktur technisch von großen Unternehmen, die ihre Leistungen auch Privatkunden anbieten, sogenannte Internet Service Providern (ISP). Der Betrieb muss sich dabei nach bestimmten Regeln richten, die von allen ISP einzuhalten sind. Eine ganz wichtige Regel ist dabei die sogenannte Netzneutralität. Gemeint ist damit die Gleichbehandlung aller Datenpakete, die über das Internet transportiert werden. Es darf kein Datenpaket bevorzugt (beschleunigt) transportiert oder verzögert (ausgebremst) werden. Würde diese Netzneutralität nicht mehr gelten, dürften Datenpakete durch die ISP – gegen entsprechende Bezahlung – bevorzugt transportiert werden. Weil jedoch die Bandbreite für die Datenübertragung unverändert bleibt, bedeutet das, dass andere Datenpakete verzögert werden müssen. Wer also einfach nur eine Website oder ein Weblog betreibt, kann dadurch quasi im wahrsten Sinne des Wortes „auf der Strecke bleiben“. Nur wer bezahlen kann, dessen Inhalte können zügig abgerufen werden. Anderenfalls kann es beim Aufrufen der betreffenden Seite schon mal stocken. Weiterlesen

Neuer Bitkom-Chef hält Datensparsamkeit für veraltet und hinderlich

Anfang Juli 2015 wurde der Vorstandschef des Mobilfunkanbieters Telefónica Deutschland, Thorsten Dirks, als neuer Präsident des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) gewählt. In dieser Funktion gab er vor einigen Tagen eine Pressekonferenz anlässlich des Jahrestages der digitalen Agenda der Bundesregierung.

Dabei sieht er die in Deutschland bestehenden Prinzipien des Datenschutzes als Hindernis:

„Das Prinzip der Datensparsamkeit hat sich in fast allen Lebensbereichen überholt“ [Quelle], so Dirks. Und: „Der Datenschutz muss abgewogen werden gegenüber der Informationsfreiheit und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, etwa wenn man an Big-Data-Anwendungen in der Medizin denkt.“ [Quelle]

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Quantified-Self – die Vermessung des Ichs

Am letzten Donnerstagmorgen schaltete ich wie gewohnt nach dem Aufwachen das Radio ein und mir begegnete zu ersten Mal bewusst der Begriff „Quantiefied self“ – die Vermessung des Ichs, wie es üblicherweise übersetzt wird. Ich war bass erstaunt, dass der Moderator der Früh-Sendung seine aktuellen Werte für Pulsfrequenz, Blutdruck, Anzahl getätigter Schritte und einige weitere über den Sender gab. Für mich fiel so etwas immer unter die Rubrik „persönlich“ oder „Ärztliche Schweigepflicht“.
Nach einigen Minuten wurde ich dann in der Sendung informiert, dass es sich bei Vermessung des Selbst um eine Bewegung aus den USA handelt, die dazu dient, sich permanent selbst zu verbessern. Dieser Trend ist eine Reaktion auf zunehmenden Leistungsdruck und Konkurrenz. Die eigene Optimierung geschieht dadurch, Weiterlesen

Vortrag: Sicherheit im Internet

Vortrag

Sicherheit im Internet

Nach offiziellen Angaben lasen im Jahre 2010 die 3 deutschen Geheimdienste allein 37 Millionen e-mails mit. Jetzt warnt auch der Innen¬minister: Der Austausch von Daten im Internet ist nicht sicher. Kümmern Sie sich selbst! – So soll es sein. Daher wollen wir fragen: Wie ist es um das Postgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bestellt, dürfen Behörden unsere Daten an Dritte verkaufen, wieso können oder wollen die staatlichen Stellen die Wahrung des Post- und Fernmelderechtes nicht durchsetzen, welche Daseinsberechtigung haben staatliche Behörden vor diesem Hintergrund und wie können oder sollen wir uns vor den Machenschaften dunkler Mächte schützen? Fragen über Fragen, denen wir auch ganz praktisch nachgehen wollen. Einführen in diese umfangreiche, fast unübersichtliche Thematik wird uns Dr. R.Nebelung von der Zukunftswerkstatt Jena.

Die Veranstaltung des Greizer Kreisverbandes des Deutschen Freidenker-Verbandes beginnt am Donnerstag, dem 24.10.2013, um 18 Uhr in der Gaststätte „Altstadt“ (Marienstr.30). Interessenten sind hiermit herzlich eingeladen.

Dr. Michael Gölles

Gratulation: Big Brother Award für Google

Am 12. April 2013 erhielt Google den Big Brother Award in der Kategorie Globales Datensammeln verliehen. Von mir gibt dazu ausdrücklichen Beifall, mehr noch: Stehende Ovationen.
Die Laudatio, gehalten von Rena Tangens und padeluun vom digitalcourage e. V. ist außerordentlich lesenswert. Ihr stimme in vollem Umfang zu.
Für alle diejenigen, welche die in der Laudatio erwähnten Alternativen nicht kennen und schnell mal testen wollen hier zwei Empfehlungen von mir:

  • Metager2 für eine sehr sichere und weitgehend von Müll befreite Trefferliste und
  • startpage – die Suche, die ich selber seit Langem benutze (seit scroogle.org nicht mehr verfügbar ist) und die sehr gut anpassbar ist [Link Sucheinstellungen oben rechts]. Übrigens: Diesen Link verwende ich selbst als Startseite – einfach anklicken und den Link als Startseite im Browser festgen.

Viel Spaß beim Probieren und: Der Abschied von Google sollte nicht allzu schwer fallen – vielleicht es ja der Anlass für eine nette Party zum Thema Datenschutz?