Im Sommer 2009 wurde durch die Bundesregierung – ohne darum ein großes Palaver zu veranstalten – ein Gesetz verabschiedet, welches uns alle spätestens im kommenden Jahr unmittelbar berühren wird: Das „Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011 – ZensG 2011)“

Und was bitte ist ein Zensus? werden da sicher viele fragen: Nach Wikipedia, Stichwort Zensus ist das schlicht eine Volkszählung. Nun ja, und gibt es da ein Problem? – Ja, ein gewaltiges Datenschutzproblem. Denn entgegen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983, welches das Recht auf informationelle Selbstbestimmung begründete, sollen bei den für 2011 geplanten Zensus Daten mit einem Schlüssel erfasst werden, der durch eine Verknüpfung von Daten der Einwohnermeldeämter und der Arbeitsagentur die Erstellung von Sozialprofilen von Menschen ermöglicht.

Auf der Seite [http://zensus11.de/] gibt es ausführliche Informationen dazu. Ebenfalls ist es dort noch möglich, sich an einer Verfassungsbeschwerde zu beteiligen. Bleiben wir also dran und nehmen unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahr.

Das Wochenende über die Rolle von Utopien und ganz konkrete Vorstellungen über visionäre Alternativen zum real existierenden Kapitalismus ist erst einmal vorbei. Nette Menschen, gute Stimmung und interessante Veranstaltungen – dies ist wohl für die meisten die Bilanz. Über einige Themen berichte ich in meinem Blog in den nächsten Tagen:

 

 

cochabamba

10 000 bis 15 000 Menschen treffen sich in Cochabamba, in Bolivien – als Reaktion auf den gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen. Es gibt nun einen Blog eines Teilnehmers, der sehr zu empfehlen ist, weil er sehr differenziert berichtet. Siehe: http://bewegung.taz.de/aktionen/bolivien.

Außerdem gibts auch einen Livestream.

Nie wieder so lange arbeiten !   18. April 2010

emanzipation_und_frieden

Eben flatterte ein sehr schönes Flugblatt auf meinen Bildschirm und ich möchte es auf diesem Weg gern als Link an Euch weiter reichen!

Anmerkungen zum Flyer und zum regressiven Antikapitalismus gibt es am
Freitag, 30. April von 18 bis 19 Uhr
im Freien Radio für Stuttgart, UKW 99,2 oder www.freies-radio.de .

Auch die anderen Sachen von der Gruppe “Emanzipation und Frieden” sind sehr empfehlenswert!

Es gibt Möglichkeiten sich am Prozess des alternativen Gipfels zu beteiligen ohne nach Cochambamba fahren/fliegen zu müssen.
Ich dokumentiere hier eine Mail von Judith Dellheim dazu mit entsprechenden Links:
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Die 4. Revolution   23. März 2010

Ein Filmtipp im ZW-Blog:

Eine mitreißende Vision: Eine Welt-Gemeinschaft, deren Energievorsorgung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen gespeist ist – für jeden erreichbar, bezahlbar und sauber. Technologien und Potenziale sind weltweit vorhanden. Wir müssen es nur tun!

Wie – das zeigt der Film anhand faszinierender Bilder und hoffnungsvoller Beispiele aus elf Ländern: Der Umbau des älteren Mietshauses zum Super-Energiespargebäude schafft Arbeitsplätze und glückliche Mieter. Alternative Energiekonzepte revolutionieren die Autoindustrie und lassen Flugzeuge fliegen. Die Sonne sichert Familien in Mali und Bangladesh die Existenz. High-Tech-Solaranlagen versorgen ganz Los Angeles.

In diesem Film werden nicht nur die Probleme der zukünftigen Energieversorgung dargestellt, sondern Beispiele für eine Lösung dargestellt. Der Trailer zur Dokumentation ‘Die 4. Revolution – Energy Autonomy’. ist nachstehend verlinkt. Kinostart in Deutschland war am 18.03.2010.

Regie: Carl-A. Fechner

Mitwirkende: Hermann Scheer, Preben Maegaard, Muhammad Yunus, Ibrahim Togola, Maria Skyllas-Kazacos, Matthias Willenbacher, Maximilian Gege, Elon Musk, Bianca Jagger

Siehe auch: Energiethesen der Zukunftswerkstatt Jena

utopien_dresden
Anfang Mai finden in Dresden die libertären Tage unter dem Motto: “Utopien entdecken” statt. Vielleicht fährt auch jemand von uns hin – es klingt auf jeden Fall interessant!

petition

Als ich das das letzte Mal in Berlin gewesen war, hatten wir uns ja hintereinander die Mauer-Kunstwerke angeschaut und erlebten dann eine Kundgebung gegen die Residenzpflicht von Asylbewerbern. Das passte wie der Deckel auf den Topf.

Wer etwas gegen diese unmögliche Regelung unternehmen möchte, kann sich bei der Online-Petition beteiligen:

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