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Migration und Flucht im Kapitalozän

Klimafluechtlinge_klein„Globale Probleme der Menschheit“, so wurde schon vor einem Vierteljahrhundert der Komplex von drohenden Gefahren für die gesamte Menschheit genannt. Die Kriegsgefahr, vor allem angesichts der globalen Verbreitung von Atomwaffen, war das „Globale Problem Nummer Eins“. Gleich danach kam dann die allgegenwärtige Umweltvergiftung in West wie Ost, erkennbar am Baumsterben und vergifteten Flüssen. Auch die Endlichkeit von Ressourcen ließ eine „Grenze des Wachstums“ erahnen.

Seit ungefähr dieser Zeit erreichte auch der real existierende Kapitalismus eine neue Entwicklungsstufe: Der Neoliberalismus fegte seitdem in aller Welt Sozialsysteme und nichtkapitalistische Lebensformen hinweg. Alle vorher geschützten öffentlichen Lebensbereiche wie Gesundheitswesen und Bildung werden weitgehend kommerzialisiert, aber der Profit reicht nicht aus, die Kapitalakkumulationserwartungen aus der vergangenen und gegenwärtigen Ausbeutung heraus zu erfüllen. Stattdessen werden ungedeckte Anleihen aus einer erwarteten zukünftigen Ausbeutung zur Grundlage der Wirtschaft.

Verlorene Jahrzehnte für 99 % der Menschen, denen andere Lebensgrundlagen entrissen wurden und die von nicht ausreichend vorhandener Lohnarbeit abhängen. Stagnation der Gehälter und Prekarisierung für die immer härter Arbeitenden und Verelendung für die anschwellende Arbeitsreservearmee. Dem steht ein unermeßlicher Reichtum auf der anderen Seite gegenüber, begleitet vom weiteren Aushebeln der bisherigen bürgerlich-demokratischen Ausgleichsmechanismen. Verlorene Jahrzehnte auch für die meisten „unterentwickelten“ Regionen dieser Erde beim „Nachholen“ der Entwicklung.

Hier gehts weiter (pdf-Datei).

(Bildquelle: Gerhard Mester)

Texte zur sog. „Flüchtlingskrise“

In den letzten Wochen dominiert ein Thema: die Flüchtenden an den europäischen Grenzen. Einige Gedanken dazu wurden bereits im Philosophenstübchen veröffentlicht und sollen nun auch hier bekannt gegeben werden:


„Solidarische Gesellschaften oder globale Barbarei“

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„Wir schaffen das“… wahrscheinlich diesmal noch. Griechenland bereitet sich darauf vor, die meisten gestrandeten Flüchtlinge vor der mit Zäunen und Tränengas abgesperrten Balkanroute längerfristig aufzunehmen. Das Einzige, worin sich Europa so gut wie einig ist, ist die Abwehr von Migranten und Flüchtlingen. In Deutschland hatte man das Grundrecht auf Asyl seit 1993 eingeschränkt und durch die Dublin-III-Verordnung sollte eigentlich überhaupt kein Mensch mehr bis nach Deutschland gelangen, der noch einen Asylantrag stellen könnte. Seit Mitte 2015 jedoch ist kein Halten mehr.

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Hirn statt Hetze

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Da wirft mir doch glatt ein Blog-Kommentator vor, ich säße im Elfenbeinturm. Dabei hab ich mir nun schon bei vielen politischen Aktionen viele Stunden lang den Hintern abgefroren, hab mir ein Handgelenk beim Wegtragen von einer Blockade durch einen Polizeigriff versauen lassen, die Füße platt gestanden und gelaufen und den Mund fusslig geredet.

Auch gestern wieder. In Jena wollte die AfD die Scharte vom 20.1. auswetzen und beweisen, dass mit ihr zu rechnen ist. Die Gegenaktionen sollten diesmal in Schach gehalten werden. Das zeigte das Polizeiaufgebot, das die Innenstadt seit dem Nachmittag absolut dicht machte. Wie gut funktioniert so etwas?

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Neues Meldegesetz

Irgendwie hatte ich so was fast erwartet: Der Fußball-EM-Taumel wird von der Bundesregierung genutzt, um möglichst unbemerkt die Lobbyinteressen von Unternehmen zu befriedigen. Am Abend des 28. Juni 2012, dem Abend, an dem Deutschland im Halbfinale aus dem EM-Fußball-Turnier ausschied, beschloss der Bundestag ein bundeeinheitliches Meldegesetz, welches ab 2014 die bisherigen, in jedem Bundesland anderen Meldegesetze ablösen soll.

Am Rande interessant ist die Anzahl der Abgeordneten, die an jenem Abend ihre Stimme angaben. Dazu nachfolgend ein Video des Bundestages [Quelle: bundestag.de]:

Was ist an dem neuen Gesetz so problematisch? – Bisher konnte jeder Bürger der Weitergabe seiner Meldedaten beispielsweise an Adress-Verlage widersprechen. Damit war gesichert, dass die Adresse nicht gehandelt werden konnte. Wenn ich, beispielsweise bei einem Versandhaus oder einem Online-Handel meine Adresse angebe, weil ich dort Kunde werden möchte, dann ist dies meine bewusste Entscheidung. Und der Händler darf meine Kundendaten nicht weitergeben. Auch kann ich, wenn auch meist im Kleingedruckten versteckt, der Nutzung meiner Daten für Marketingzwecke widersprechen, woran sich der Händler ebenfalls zu halten hat. Ich habe also zumindest grundsätzlich die Kontrolle über meine Daten.

In dem neu beschlossenen Gesetz ist es ebenfalls möglich, der Weitergabe meiner Daten zu widersprechen. So weit so gut. Aber: Einem Unternehmen, welches meine Daten bereits hat, ist es nun möglich, zum Zweck der „Überprüfung“ und „Aktualisierung“ Daten bei den Melderegistern abzufragen, auch wenn ich der Weitergabe eigentlich widersprochen habe. Die „Überprüfung“ beinhaltet auch Angaben wie Umzüge oder Todesfälle.

Das bedeutet faktisch, dass jemand, der irgendwann einmal an einem Preisausschreiben teilgenommen oder mal einen Katalog bestellt hat, die Aktualisierung seiner Daten bis zu seinem Tod nicht mehr verhindern kann und dass diese Daten dann vielleicht auch noch weiterverkauft werden.

Es lebe das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ein Dankeschön an die Regierung.

PS: Auf der Seite http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen110.html gibt es am Ende eine Nicht-Repräsentative Umfrage, ob jemand mit damit einverstanden ist, dass das neue Meldegesetz den Adresshandel erlaubt. Mit Stand vom 8. Juli 2012 um 17:42 wurden insgesamt 42.015 Stimmen abgegeben, davon mit „Ja“ 337 (0,8%), mit „Nein“ 41.623 (99,1%) und mit „Keine Meinung“ 55 (0,1%). Eine so eindeutige Aussage habe ich im Web bisher selten gesehen.

Tagesworkshop: Einblick in die Gewaltfreie Kommunikation

Einladung zum Tagesworkshop

‚(Anti-)Politik ohne Feindbilder.
Einblick in die Gewaltfreie Kommunikation‘
Tagesworkshop mit Übungen

am 6. November 2010
in der Jugendherberge in Bad Sulza
veranstaltet von der „Zukunftswerkstatt Jena“
(www.zw-jena.de)
unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung
mit Tom Novak aus Stuttgart

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