Nun ist es doch tatsächlich beschlossen worden, und letztlich sogar schneller als angekündigt: Die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland. Dieses Vorhaben wurde bereits im Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr von der CDU und der FDP thematisiert und ist auch Bestandteil des Koalitionsvertrages dieser Bundesregierung. So weit so schlecht. Was aber unmittelbar um die Beschlussfassung geschah, erinnert mich fatal an einen Politikstil, wie er in den letzten Jahren der DDR \u201egepflegt\u201c wurde.<\/p>\n
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Sachargumente zählen nicht mehr, es geht einzig und allein darum, Prinzipien zu reiten, eine \u201eParteilinie\u201c (\u201eKoalitionsline\u201c) durchzusetzen ohne auch nur eine sachbezogene oder gar vernünftige Erörterung zuzulassen. Und wenn dann der Blödsinn endlich verzapft wurde, dann müssen zuerst die Tatsachen sofort vollendet und gesichert werden – heute wurde bekannt, dass bereits am Morgen nach der Nacht des Beschlusses ein Vertrag mit den vier großen Energiekonzernen unterzeichnet wurde. Genauer Inhalt bisher [8. September 2010] unbekannt. Und als zweites muss der Unfug natürlich als \u201eRevolution\u201c angepriesen werden – kleiner ging es offensichtlich nicht. Wie gesagt, das erinnert mich stark an die Art, wie in den letzten Jahren der DDR Politik praktiziert wurde.<\/p>\n
Zu den Sachargumenten wurde eigentlich bereits alles gesagt. An vielen Stellen und mit vielen Stimmen. Ich verweise hier nur auf die Energiethesen der Zukunftswerkstatt Jena<\/a>.<\/p>\n Zu dem Beschluss der Regierung kann es kurzfristig nur einen Kommentar geben: Sich an der Demonstration am 18. September in Berlin beteiligen. Und wem noch ein letzter Anstoß zum demonstrieren fehlt, der möge den hier eingeblendeten Sicherheitscheck durchführen.<\/p>\n