{"id":3939,"date":"2025-02-06T01:04:15","date_gmt":"2025-02-05T23:04:15","guid":{"rendered":"https:\/\/zw-jena.de\/blog\/?p=3939"},"modified":"2025-02-06T01:04:15","modified_gmt":"2025-02-05T23:04:15","slug":"fortschritte-beim-klimaschutz-nicht-ausreichend-klimapolitik-breiter-denken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/zw-jena.de\/blog\/2025\/02\/fortschritte-beim-klimaschutz-nicht-ausreichend-klimapolitik-breiter-denken\/","title":{"rendered":"Fortschritte beim Klimaschutz nicht ausreichend \u2013 Klimapolitik breiter denken"},"content":{"rendered":"<h2>Bericht des Expertenrats f&#252;r Klimafragen<\/h2>\n<p>Der <a href=\"https:\/\/expertenrat-klima.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Expertenrat f&#252;r Klimafragen<\/a> hat den gesetzlichen Auftrag die Entwicklungen und Trends der Treibhausgasemissionen der Bundesrepublik zu untersuchen und die bisherigen Klimaschutzma&#223;nahmen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und sozialen Verteilungswirkungen zu bewerten. Er gibt dar&#252;ber hinaus eine Einordnung zur Ausrichtung der zuk&#252;nftigen Klimaschutzpolitik Deutschlands und formuliert dabei Anforderungen an das Klimaschutzprogramm, das eine neue Bundesregierung innerhalb des ersten Jahres der Legislaturperiode vorlegen muss. Am 5. Februar 2025 hat der Expertenrat sein Zweijahresgutachten ver&#246;ffentlicht.<\/p>\n<p>Der Trend des R&#252;ckgangs der Treibhausgasemissionen von 2014 bis 2023 hat sich im Vergleich zur Dekade 2010 bis 2019 beschleunigt. Diese Fortschritte beruhen vor allem auf den Emissionsminderungen in den Bereichen Energie und Industrie. Im Energiebereich beruhen diese vor allem auf dem Ausbau der erneuerbaren Energien. In der Industrie waren vor allem h&#246;here Energiepreise sowie konjunkturelle und strukturelle Nachfrager&#252;ckg&#228;nge f&#252;r die Emissionsminderung verantwortlich. In den beiden Sektoren Geb&#228;ude und Verkehr ist die Emissionsminderung hingegen unzureichend. Problematisch ist die Entwicklung im Sektor Landnutzung LULUCF, der eine Nettoquelle statt, wie geplant, eine Nettosenke darstellt. Insgesamt reichen die bisherigen Ergebnisse nicht aus, die gesetzlich festgelegten Klimaziele bis 2030 zu erreichen.<\/p>\n<p>Zum anderen richtet sich der Blick auf die Betroffenheit der privaten Haushalte, insbesondere vulnerable Gruppen innerhalb der Gesellschaft. \u201ePrivate Haushalte sind vor allem in den Nachfragesektoren Geb&#228;ude und Verkehr von finanziellen Auswirkungen verschiedener Ma&#223;nahmen betroffen. Zudem weisen einige Ma&#223;nahmen ein soziales Ungleichgewicht auf, so wurden bisher prim&#228;r einkommensstarke Haushalte gef&#246;rdert\u201c, merkt die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Knopf an. \u201eDiese negativen Verteilungswirkungen k&#246;nnten durch steigende CO<sub>2<\/sub>-Preise noch verst&#228;rkt werden. Daher sind zus&#228;tzliche Unterst&#252;tzungs- und Kompensationsma&#223;nahmen erforderlich.\u201c Der Expertenrat empfiehlt, die sozialen Auswirkungen bei der Ausgestaltung klimapolitischer Ma&#223;nahmen k&#252;nftig st&#228;rker mit einzubeziehen und nennt einige Ma&#223;nahmenbeispiele zu deren Adressierung.<\/p>\n<h2>Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl<\/h2>\n<p>Betrachtet man die <a href=\"https:\/\/www.bundestagswahl-bw.de\/bundestagswahl-wahlprogramme\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl 2025<\/a> f&#252;r den Bereich Klima und Energie so zeigt sich, dass dieses Thema nicht unbedingt im Vordergrund steht. Ein klares Bekenntnis zu 100% erneuerbarer Energieversorgung findet sich lediglich bei der Partei die Linke. Vielfach ist nur davon die Rede, die Energie m&#246;glichst billig, sprich fossil, anzubieten bzw. wird die erneute Nutzung von Kernenergie propagiert. Damit werden die gesetzlichen Klimaziele der Bundesrepublik wie auch der EU konterkariert.<\/p>\n<h2>Position des Aktionsb&#252;ndnis Klima und Umwelt Jena zur Bundestagswahl<\/h2>\n<p>Aus Sicht des Aktionsb&#252;ndnisses muss dem Themenkomplex Klima und Energie eine deutlich h&#246;here Priorit&#228;t in der Politik zukommen. Wie auch der Expertenrat hervorhebt, m&#252;ssen dabei die Konsequenzen vor allem f&#252;r die sozial schwachen Haushalte beachtet und f&#252;r einen wirksamen Ausgleich der zu erwartenden Belastungen gesorgt werden.<\/p>\n<p>Am 4. Februar haben Mitglieder des Aktionsb&#252;ndnisses ihre Position bei einem Flashmob in einer SilentLine zum Ausdruck gebracht.<\/p>\n<div id=\"attachment_412\" style=\"width: 635px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-412\" class=\"size-large wp-image-412\" src=\"https:\/\/p4f-jena.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/SilentLine-1024x531.jpg\" alt=\"SilentLine des ABKU Jena\" width=\"625\" height=\"324\" \/><p id=\"caption-attachment-412\" class=\"wp-caption-text\">SilentLine des ABKU Jena<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bericht des Expertenrats f&#252;r Klimafragen Der Expertenrat f&#252;r Klimafragen hat den gesetzlichen Auftrag die Entwicklungen und Trends der Treibhausgasemissionen der Bundesrepublik zu untersuchen und die bisherigen Klimaschutzma&#223;nahmen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und sozialen Verteilungswirkungen zu bewerten. 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