{"id":3776,"date":"2022-11-15T16:41:02","date_gmt":"2022-11-15T14:41:02","guid":{"rendered":"https:\/\/zw-jena.de\/blog\/?p=3776"},"modified":"2022-11-15T16:58:17","modified_gmt":"2022-11-15T14:58:17","slug":"cop-27-in-aegypten-zweijahresgutachten-2022-in-berlin-und-nun","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/zw-jena.de\/blog\/2022\/11\/cop-27-in-aegypten-zweijahresgutachten-2022-in-berlin-und-nun\/","title":{"rendered":"COP 27 in &#196;gypten, Zweijahresgutachten 2022 in Berlin &#8211; und nun?"},"content":{"rendered":"<p><div id=\"attachment_3777\" style=\"width: 635px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><a href=\"https:\/\/zw-jena.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/graffitto_Saalbahn_Jena.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-3777\" src=\"https:\/\/zw-jena.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/graffitto_Saalbahn_Jena-1024x576.jpg\" alt=\"Graffito an der Saalbahn bei Jena-Zw&#228;tzen\" width=\"625\" height=\"352\" class=\"size-large wp-image-3777\" srcset=\"https:\/\/zw-jena.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/graffitto_Saalbahn_Jena-1024x576.jpg 1024w, https:\/\/zw-jena.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/graffitto_Saalbahn_Jena-300x169.jpg 300w, https:\/\/zw-jena.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/graffitto_Saalbahn_Jena-768x432.jpg 768w, https:\/\/zw-jena.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/graffitto_Saalbahn_Jena-624x351.jpg 624w, https:\/\/zw-jena.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/graffitto_Saalbahn_Jena.jpg 1200w\" sizes=\"auto, (max-width: 625px) 100vw, 625px\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-3777\" class=\"wp-caption-text\">Graffito an der Saalbahn bei Jena-Zw&#228;tzen<\/p><\/div> Das Graffito habe ich am Sonntag in Zw&#228;tzen entdeckt. Dort wurde im Rahmen einer von der Stadt Jena gef&#246;rderten Aktion eine L&#228;rmschutzwand der Saalbahn mit Graffiti gestaltet. Das Bild symbolisiert f&#252;r mich sehr sch&#246;n die momentane Situation bez&#252;glich der Klimakrise: Das Eis schmilzt unter der Hand weg, die Zukunft wird verspielt und der Spieler schaut ganz verdattert, was er da angerichtet hat.<br \/>\nGleichzeitig findet in &#196;gypten die j&#228;hrliche UN-Klimakonferenz statt \u2013 inzwischen die 27. Festgestellt wird dort wie auch bei den vorherigen Konferenzen, dass die Ziele, die sich die L&#228;nder gestellt haben in der Summe nicht ausreichen, um das Ziel der Pariser Klimakonferenz von 2015 zu erreichen. Die globale Klimaerw&#228;rmung wird nach bisherigem Stand der Dinge im Jahr 2100 wohl etwa 2,4 Grad gegen&#252;ber dem vorindustriellen Niveau betragen. Erste <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/wissen\/Latif-1-5-Grad-Ziel-nicht-mehr-erreichbar-article23471534.html\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\">Stimmen aus der Klimaforschung<\/a> bekennen, dass das 1,5-Grad-Ziel wohl nicht mehr erreichbar ist, egal welche Anstrengungen unternommen werden.<br \/>\nDas trifft explizit auch auf die Nicht-Erreichung der Klimaziele in Deutschland zu. Im <a href=\"https:\/\/www.expertenrat-klima.de\/\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\">Zweijahresgutachten 2022 des Expertenrates f&#252;r Klimafragen<\/a>  lautet die zentrale Aussage \u201eZielerreichung 2030 fraglich ohne Paradigmenwechsel\u201c.<br \/>\nAuf der anl&#228;sslich der Vorstellung des Gutachtens stattgefundenen Pressekonferenz sagte der Vorsitzende des Expertenrates, Hans-Martin Henning: <\/p>\n<blockquote><p>\u201eWir sehen, dass ein nahezu kontinuierlicher Zuwachs der Aktivit&#228;ten in allen Sektoren einschlie&#223;lich Rebound-Effekten einer technisch m&#246;glichen st&#228;rkeren Absenkung der Emissionen entgegenwirkte [\u2026] Effizienzgewinne wurden also beispielsweise durch das allgemeine Wirtschaftswachstum, gr&#246;&#223;ere Wohnfl&#228;che oder gestiegene Transportleistungen konterkariert.\u201d<\/p><\/blockquote>\n<p>Ratsmitglied Thomas Heimer &#228;u&#223;erte: <\/p>\n<blockquote><p>\u201eDie j&#228;hrlich erzielte Minderungsmenge m&#252;sste sich im Vergleich zur historischen Entwicklung der letzten 10 Jahre mehr als verdoppeln. Im Industriesektor w&#228;re etwa eine 10-fache und bei Verkehr sogar eine 14-fache Erh&#246;hung der durchschnittlichen Minderungsmenge pro Jahr notwendig.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>In der im Gutachten durchgef&#252;hrten Analyse der Entwicklungen in der j&#252;ngeren Vergangenheit \u201e[\u2026] werden die Jahre von 2000 bis 2021 betrachtet, in denen eine Treibhausgasemissionsminderung um 26,6 % bzw. temperaturbereinigt um 27,3 % stattgefunden hat. Dabei hat &#252;ber den gesamten Zeitverlauf vor allem die Wirtschaftsentwicklung emissionssteigernd gewirkt.\u201c<br \/>\n<!--more--><br \/>\nInteressant ist das Fazit des Berichtes, das ich an dieser Stelle zitieren m&#246;chte:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eF&#252;r die zuk&#252;nftige Ausrichtung der deutschen Klimapolitik sind drei Hauptergebnisse dieses Gutachtens entscheidend: i) Es hat im Zeitraum von 2000 bis 2021 substanzielle Emissionsminderungen gegeben, aber die realisierten klimapolitischen Wirkungen waren vielfach geringer als die avisierten und durch politische Instrumente adressierten Ziele. Dies zeigt sich an den sehr unterschiedlichen Verl&#228;ufen der Minderungen in den verschiedenen Sektoren durch Phasen, in denen Emissionen nicht weiter zur&#252;ckgingen oder sogar wieder anstiegen. ii) Ein nahezu kontinuierlicher Zuwachs der Aktivit&#228;ten in allen Sektoren einschlie&#223;lich Rebound-Effekten wirkte einer m&#246;glichen st&#228;rkeren Absenkung der Emissionen entgegen. iii) Die in der Vergangenheit beobachtete Entwicklung der Treibhausgasemissionen wie auch die Fortschreibung der Trends der letzten Jahre vor der Covid-19-Pandemie weisen f&#252;r alle Sektoren und insgesamt auf eine erhebliche Erf&#252;llungsl&#252;cke mit Blick auf die Ziele des Jahres 2030 hin.<br \/>\nDiese Beobachtungen f&#252;hren zur Frage, ob ein Erreichen der zuk&#252;nftigen Klimaziele ohne einen Paradigmenwechsel in der Ausrichtung der deutschen Klimapolitik gelingen kann. W&#228;hrend heute vor allem der Wirkraum des Aufbaus von neuem Kapitalstock politisch im Fokus steht, w&#252;rde ein substanzieller Wechsel darin bestehen, dass zuk&#252;nftig alle zur Verf&#252;gung stehenden Wirkr&#228;ume konsequent adressiert werden. Das beinhaltet insbesondere auch den R&#252;ckbau des fossilen Kapitalstocks sowie die Reduzierung relevanter Aktivit&#228;tsgr&#246;&#223;en. Eine M&#246;glichkeit f&#252;r die ganzheitliche Adressierung aller Wirkr&#228;ume w&#228;re die harte Begrenzung zul&#228;ssiger Emissionsmengen. Politische Steuerung h&#228;tte dann nicht mehr die prim&#228;re Aufgabe, Emissionen zu steuern, sondern die daf&#252;r umso gr&#246;&#223;ere Herausforderung, den Wandel so zu gestalten, dass er f&#252;r Wirtschaft und Gesellschaft &#246;konomisch und verteilungspolitisch tragf&#228;hig ist. Klimapolitik w&#228;re dann nicht mehr &#252;berwiegend Emissions-Minderungspolitik, sondern zunehmend Wirtschafts- und Sozialpolitik unter den neuen Rahmenbedingungen der harten Mengengrenze, die zugleich die Gefahr von Rebound-Effekten bannen w&#252;rde.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Option einer \u201eharten Begrenzung zul&#228;ssiger Emissionsmengen\u201c interpretiere ich letztlich als eine Begrenzung des Wachstums, also eine notwendige Abkehr von der ungebremsten Wachstumslogik. Das ist der oben angesprochene Paradigmenwechsel und w&#228;re meines Erachtens ein m&#246;glicher Einstieg in die erforderliche Transformation unserer Lebens- uns Wirtschaftsweise. Eine Forderung, die ich vollinhaltlich unterst&#252;tze. M&#246;gliche Szenarien in diesem Zusammenhang wurden in dem neuen Buch des Club of Rome &#8222;Earth4All&#8220; ver&#246;ffentlicht und in <a href=\"https:\/\/zw-jena.de\/blog\/2022\/08\/earth4all-ein-neues-buch-des-club-of-rome\/\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\">diesem Blog<\/a> sowie, ausf&#252;hrlicher, im <a href=\"https:\/\/philosophenstuebchen.wordpress.com\/2022\/11\/05\/eine-erde-fur-alle\/\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\">Philosophenst&#252;bchen<\/a> von Annette erl&#228;utert.<br \/>\nWeiter wird im Fazit des Berichtes ausgef&#252;hrt:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eOhne harte Begrenzung von Emissionsmengen bedeutet ganzheitliche Adressierung der Wirkr&#228;ume, dass politische Ma&#223;nahmen neben der F&#246;rderung des beschleunigten Ausbaus eines neuen Kapitalstocks deutlich st&#228;rker als bisher auch den R&#252;ckbau des fossilen Kapitalstocks und eine st&#228;rkere Aussch&#246;pfung verhaltensbedingter Effizienzpotenziale adressieren m&#252;ssen, um die Aussicht auf eine Erreichung der Klimaziele zu verbessern. [Beispiele sind: Anreize zur Reduktion der Heiztemperaturen in privaten und &#246;ffentlichen Geb&#228;uden, zu einer CO2 -&#228;rmeren Ern&#228;hrung, zu einem beschleunigten Umstieg auf CO2 -&#228;rmere oder -freie Verkehrstr&#228;ger, zu einer Verringerung der Anspr&#252;che an Transportdienstleistungen im Individualverkehr oder zu einer reduzierten Geschwindigkeit im Stra&#223;enverkehr.] Dabei kann das Leitbild der harten Mengengrenze und der Klimapolitik als Wirtschafts- und Sozialpolitik die Perspektive der deutschen Treibhausgasminderung deutlich weiten. Denn damit k&#246;nnten die gesellschaftspolitischen Voraussetzungen daf&#252;r geschaffen werden, dass die Einf&#252;hrung einer harten Mengengrenze erm&#246;glicht wird. Unabh&#228;ngig vom geschilderten grundlegenden Wechsel des Paradigmas erscheint es dar&#252;ber hinaus in jedem Fall sinnvoll, kontraproduktiv wirkende und komplexit&#228;tserh&#246;hende Elemente im derzeitigen Instrumentenmix konsequent abzubauen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Soweit die Ausz&#252;ge aus dem Zweijahresgutachten 2022. Inwiefern die aktuelle Regierungskoalition ihr Handeln jedoch an den klar formulierten Forderungen des Berichts orientiert und ihr in gro&#223;en Teilen widerspr&#252;chliches Handeln konsequent &#228;ndert, steht jedoch auf einem anderen Blatt.<br \/>\nDie Mitglieder der \u201e<a href=\"https:\/\/letztegeneration.de\/\" rel=\"noopener\" target=\"_blank\">Letzten Generation<\/a>\u201c werden beispielsweise kriminalisiert, weil sie zun&#228;chst zwei simple Forderungen an die Bundesregierung stellen:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eErste Sicherheitsma&#223;nahmen, die jetzt eingeleitet werden m&#252;ssen, sind ein Tempolimit von 100 km\/h auf deutschen Autobahnen und die Einf&#252;hrung eines bezahlbaren Personennahverkehrs durch ein 9-Euro-Ticket.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Angesichts der Dringlichkeit konsequenten Handelns sind diese beiden Forderungen geradezu trivial. Das Tempolimit kostet nichts, es wird im Gegenteil Einnahmen bringen bei den Geschwindigkeitskontrollen zu dessen &#220;berwachung und dar&#252;ber hinaus die Sicherheit verbessern. Und die Finanzierung eines 9-Euro-Tickets einschlie&#223;lich der in Verbindung damit notwendigen Investitionen in den &#246;ffentlichen Nah- und Schienenfernverkehr l&#228;sst sich durch Abbau sch&#228;dlicher Subventionen beispielsweise des Flugverkehrs (Kerosinsteuer, Mehrwertsteuer f&#252;r Fernfl&#252;ge) oder des privaten Autoverkehrs (Dieselbesteuerung, Dienstwagenprivileg) zumindest zu gro&#223;en Teilen finanzieren.<br \/>\n<a href=\"https:\/\/zw-jena.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/verkehrsstau.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/zw-jena.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/verkehrsstau-1024x607.jpg\" alt=\"\" width=\"625\" height=\"370\" class=\"aligncenter size-large wp-image-3778\" srcset=\"https:\/\/zw-jena.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/verkehrsstau-1024x607.jpg 1024w, https:\/\/zw-jena.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/verkehrsstau-300x178.jpg 300w, https:\/\/zw-jena.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/verkehrsstau-768x455.jpg 768w, https:\/\/zw-jena.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/verkehrsstau-624x370.jpg 624w, https:\/\/zw-jena.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/11\/verkehrsstau.jpg 1440w\" sizes=\"auto, (max-width: 625px) 100vw, 625px\" \/><\/a><br \/>\nDie \u201eLetzte Generation\u201c hat meine Unterst&#252;tzung. Ohne eine Ausweitung des zivilen Ungehorsams wird wohl der dringend notwendige Wandel nicht angesto&#223;en werden. In diesem Fall w&#252;rde das Zweijahresgutachten 2022 wie so viele andere Berichte, Studien, Gutachten, Mahnungen, Apelle, \u2026 zuvor auch, in den unergr&#252;ndlichen Tiefen der Schubladen der Politik verschwinden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Graffito habe ich am Sonntag in Zw&#228;tzen entdeckt. Dort wurde im Rahmen einer von der Stadt Jena gef&#246;rderten Aktion eine L&#228;rmschutzwand der Saalbahn mit Graffiti gestaltet. 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