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Neuntes Gesetze zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes – Vorsicht, Sie werden überwacht

Es gibt Momente, in denen ich mich frage, ob wirklich noch alles mit rechten Dingen zugeht. Heute erfahre von mehreren Seiten, dass das Verkehrsministerium plant, zur Kontrolle der gerichtlich angeordneten Fahrverbote von Dieselfahrzeugen in einigen Städten eine automatisierte Überwachung der in diese Gebiete einfahrenden Fahrzeuge einzuführen. Dabei sollen das Fahrzeugkennzeichen, bestimmte Fahrzeugmerkmale, ein Bild des Fahrzeugs und der Fahrerin bzw. des Fahrers sowie Zeit und Ort erfasst und die Daten online mit dem zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahr-Bundesamtes abgeglichen und somit ein unberechtigtes Befahren ermittelt und entsprechend geahndet werden.
Hierbei handelt es sich um eine völlig unverhältnismäßige Maßnahme, die vermutlich auch verfassungswidrig ist. Als besonders perfide empfinde ich die Begründung des Gesetzentwurfs – Zitat aus der Präambel:

„Um aufgrund des § 40 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften angeordnete oder aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zum Schutz der Wohnbevölkerung und der Bevölkerung vor Abgasen ergangene Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote effektiv vollziehen und überwachen zu können, muss deren Einhaltung fahrzeugindividuell überprüft werden können. Die zuständigen Überwachungsbehörden sollen hierzu im Rahmen von Kontrollen bestimmte Daten, auch automatisiert, erheben, speichern und verwenden sowie auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können.“

Hier wird also der „Schutz der Bevölkerung vor Abgasen“ als Begründung dafür herangezogen, eine Massenüberwachung zu inszenieren. Wie wäre es denn mit einem anderen Verkehrskonzept, Herr Minister? Oder wenigstens mit einer konsequenten Anwendung des Verursacherprinzips und der Verpflichtung für die Hersteller, ihre Fahrzeuge auf den Stand zu bringen, den sie laut Zulassung eigentlich haben sollten?
Und als bodenlose Frechheit in dem Entwurf empfinde ich folgende lapidare Feststellung:

„Alternativen: Keine.“

Fangen wir doch einmal ganz klein an mit einer simplen „blauen Plakette“. Oder etwas größer mit kleinen RFID-Chips, wie in einem Beitrag bei Heise.online erwähnt. Oder besser mit der Nachrüstung der betreffenden PKWs oder am allerbesten mit einem umweltfreundlichen, nachhaltigen und klimatauglichen Verkehrskonzept. Alternativen sollte es immer geben.
Zu den Datenschutz-Aspekten hat sich Digitalcourage e. V. ausführlich geäußert. Hier kann man auch eine Petition an den Bundestag mit unterzeichnen, die sich gegen diese Überwachung wendet.

Elektromobilität – ein Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels?

Vor einer Woche –am 26. Mai 2018 fand in Jena der Familien- und Umwelttag statt, auf dem das Klimanetz Jena und Umgebung und damit auch wir als Zukunftswerkstatt Jena in unserer Eigenschaft als Mitglied des Klimanetzes vertreten waren. Wir gestalten in jedem Jahr aus diesem Anlass ein Poster zu einem jeweils aktuellen Klima-Thema. Das Thema in diesem Jahr war die Elektromobilität. Das Poster kann an dieser Stelle heruntergeladen werden. Zur Erläuterung des Posters sind die folgenden Zeilen gedacht.
Bis vor wenigen Jahren war es die Strategie der deutschen Automobilkonzerne zur Verringerung des CO2-Ausstoßes ihrer Neuwagenflotte auf Dieselmotoren zu setzen. Tatsächlich haben Dieselmotoren einen besseren thermodynamischen Wirkungsgrad, verbrauchen somit weniger Treibstoff und emittieren weniger Kohlendioxid.

VW Golf TDI clean diesel

VW Golf TDI clean diesel – Bildquelle: Wikipedia – Mario Roberto Duran Ortiz

Genau das führt jedoch zu einer verstärkten Emission von Stickoxiden (NOx), die ein Atemgift sind. Die Neutralisierung der Stickoxide durch geregelte Zufuhr von Harnstoff in das Abgas ist technisch sehr aufwendig, sehr teuer und schwierig handhabbar und wurde deshalb nicht bzw. nur unzureichend eingesetzt.
Diese Diesel-Strategie ist 2015 gescheitert, weil Zulassungsvoraussetzungen manipuliert wurden: „Dieselgate“ ist dafür die heute übliche Bezeichnung. Die politische Konsequenz besteht in Deutschland nicht etwa darin, diese Probleme aufzuarbeiten und die Konzerne zu zwingen, den von ihnen angerichteten Schaden deutlich zu begrenzen – nicht nur mit ein paar Software-Updates – sondern, vielleicht mit dem berühmten „Blick nach vorn“, einfach die Elektromobilität massiv zu fördern. Weiterlesen