Schlagwort-Archive: Kohleausstieg

Wahlprüfsteine zum Klimaschutz zur Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019

Die Parents for Future- Gruppe in Erfurt hat im Vorfeld der Landtagswahlen in Thüringen am 27. Oktober 2019 die für diese Landtagswahl zugelassenen 18 Parteien befragt, wie sie zu den Forderungen der Fridays for Future-Bewegung stehen. Dazu wurden diesen Parteien folgende Aussagen mit der Bitte um eine Bewertung und Rückinformation übermittelt:

  1. Der vom Menschen verursachte Klimawandel ist eine ernsthafte Bedrohung, die bei allen politischen Entscheidungen vorrangig zu berücksichtigen ist.
  2. Ab 2035 dürfen nur so viel Treibhausgase ausgestoßen werden, wie durch natürliche Prozesse (Wachstum von Pflanzen, etc.) wieder aufgenommen werden können (Nettonull).
  3. Der Kohleausstieg, also die Abschaltung aller Kohlekraftwerke, muss bis 2030 erfolgen.
  4. Deutschland muss bis 2035 seinen gesamten Energiebedarf durch erneuerbare Energien decken. Das beinhaltet auch die Energie für Transport und Wärme-Erzeugung.
  5. Die Subventionen für die Förderung, Verarbeitung und Nutzung fossiler Energieträger (Kohle, Öl und Gas) müssen bis Ende 2019 beendet werden.
  6. Bis Ende 2019 muss ein für den Klimaschutz angemessener Preis für alle Treibhausgasemissionen sozial gerecht eingeführt werden.

Jede Aussage konnte mit Ja oder Nein beantwortet werden. Zu jeder Frage gab es darüber hinaus ein Freitextfeld, in dem die jeweilige Bewertung erläutert werden konnte. Insofern gab es für die Parteien auch gewissen Spielraum vom reinen Ja oder Nein abzuweichen.

Ergebnisse der Befragung
Ein Überblick über die gegebenen Antworten in Form einer grafischen Darstellung wurde bereits veröffentlicht. Die Antworten im Detail sind an dieser Stelle einzusehen.
Einige der übermittelten Antworten sind jedoch von solcher Art, dass ein Abgleich mit wissenschaftlich begründeten Fakten angebracht ist. In diesem Fakten Check sind deshalb zu einigen ausgewählten Antworten die Fakten dargestellt und die Quellen für die dargestellten Fakten zur weiteren Überprüfung angegeben.

Fridays for Future? – No: All days for Future!

Seit einigen Wochen schwänzen junge Leute freitags die Schule und treffen sich zu Demonstrationen gegen die unzureichende Tätigkeit der Politik zur Einhaltung der Klimaziele von Paris. „Fridays for Future“ nennt sich diese Bewegung unter der Demonstrations-Losung „Wir sind hier und wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut“. Inzwischen wird die Bewegung auch von verschiedensten Vertretern der älteren Generation unterstützt, vor allem von Wissenschaftlern („Scientists for Future“), Eltern („Parents for Future“) und Lehrern („Teachers for Future“). Diese Bewegung hat meine volle Unterstützung, einschließlich der Tatsache, dass dabei einige Schulstunden „ausfallen“, denn anderenfalls würde vermutlich kaum jemand Notiz von den Aktionen nehmen. Volle Unterstützung erhält die Bewegung jedoch nicht nur durch mich persönlich, sondern vor allem auch durch einen seit vielen Jahren bestehenden kleinen Freundeskreis, der, wie ich, ebenfalls zu der „älteren“ Generation gehört und sich seit vielen Jahren mit Zukunftsfragen befasst.
Als vor einigen Wochen die ersten größeren Schüler-Demonstrationen in Deutschland stattfanden habe ich spontan gedacht: Endlich. Sie sind aufgewacht. Und: Hoffentlich halten sie weiter durch. Und gleichzeitig gingen mir unheimlich viele Gedanken durch den Kopf. Einige dieser Gedanken haben wir in unserem Freundeskreis vergangene Woche erörtert. Im Sinne einer Selbstverständigung möchte ich im Folgenden einige Überlegungen zu diesem Themenkomplex kurz darstellen. Weiterlesen

Fridays for Future – Schule schwänzen fürs Klima

Auch in Jena finden seit einigen Wochen immer am Freitag auf dem Holzmarkt Schülerdemos für den Klimaschutz statt. „Freitags für die Zukunft“ ist das einende Motto. Offensichtlich hat die Schülergeneration erkannt, dass, wenn alles weiter so „seinen Gang“ geht, ihre zukünftigen Lebensbedingungen ernsthaft bedroht sind. Ihre Zukunft steht in Frage. Ein Graffito auf dem Fußweg vor dem Eingang des Ernst-Abbe-Gymnasiums im Buchenweg zeigt eine klare Position:

Ich gehe mal davon aus, dass der hier dokumentierte Lernstreik sich darauf bezieht, dass die Schüler in dieser Zeit zur Demo in die Stadt gehen. Dann jedoch ist es eigentlich kein Lernstreik, sondern eine etwas andere Art zu Lernen. Zu lernen, wie die Eltern- und Großelterngeneration, wie die aktuelle Politikergeneration mit der Problematik des Klimawandels umgeht: Lax gesagt, nämlich eigentlich gar nicht.
Es wird kommentarlos der nächste Urlaub in der Karibik oder in Asien geplant. Es wird kommentarlos entschieden, dass das nächste Familienauto einer der seit einigen Jahren angesagten SUVs sein soll. Es werden kommentarlos die nächsten Bestellungen bei Onlineshops vorgenommen, im Wissen darum, dass ein gut Teil davon wieder zurückgeschickt wird, weil ja die Größe erstmal probiert werden muss. Es wird von der Kohlekommission ein Kompromiss vereinbart, der als Ausstiegsziel das Jahr 2038 angibt. Angesichts der neuesten Veröffentlichungen des IPCC ist das eine Jahreszahl jenseits von Gut und Böse, die mit der Erreichung der in Paris beschlossenen Klimaziele nicht viel zu tun hat. Die Politiker finden das gut.
Eigentlich müssten wir als Vertreter der „älteren Generation“ uns schämen. Schämen, weil wir zwar alles tun, damit unsere Kinder und Enkel eine gute Bildung erhalten, ihnen ein Leben so bequem wie möglich gestalten. Aber unter welchen Bedingungen sie zukünftig werden Leben müssen, angesichts der Ressourcenverschwendung, des Klimawandels, der Überschreitung der Planetaren Grenzen – das interessiert uns offensichtlich kaum. Wir sind offensichtlich nicht Willens unseren Lebensstil zu ändern. Selbst ein so simples Ding wie ein Tempolimit von 130 Km/h auf der Autobahn wird abgelehnt – der zuständige Minister bezeichnet das als „gegen jeden Menschenverstand gerichtet“. Was hat dieser Minister für ein Menschenbild? Es gibt absolut keinen sachlichen Grund dafür, das uneingeschränkte Rasen zu erlauben. Ein besserer Verkehrsfluss, weniger schwere Unfallfolgen, eine deutlich verringerte CO2-Emission – all das wäre das Ergebnis eines Tempolimits. Aber natürlich auch ein verringerter Absatz teurer und schneller Autos, die für die Hersteller aber die beste Rendite bringen…
Was bleibt als Fazit? – Wollten wir wirklich vorsorgende Eltern- und Großeltern sein, dann müssten wir unseren Kindern und Enkeln ein Vorbild in umweltbewusstem Handeln sein. Wir müssten im Zweifel selbst auf die Straße gehen um den Politikern zu verdeutlichen, dass eine gute Zukunft für unsere Kinder und Enkel unser wichtigstes Anliegen ist.

Alexander Graf Lambsdorff: „Das käme einem industriellen Selbstmord gleich“

Heute, am 4. November 2017 gab es in Bonn anlässlich der Weltklimakonferenz eine Demonstration für Klimaschutz. Zentrale Forderung der Demonstranten war der Kohle-Ausstieg.
In Berlin fanden in dieser Woche Sondierungsverhandlungen zur Regierungsbildung nach der Bundestagswahl im September statt. Die Teilnehmer der Verhandlung (CDU, CSU, FDP und Grüne), die eine sogenannte Jamaika-Koalition bilden wollen, sondieren, inwiefern sie sich zu bestimmten Politikfeldern, auf denen sie unterschiedliche Auffassungen haben, einen Kompromiss finden können.
Im Deutschlandfunk wurde an diesem Sonnabend das Interview der Woche mit dem Mitglied des Bundestages Alexander Graf Lambsdorff (FDP) geführt, der als Vertreter der FDP an den Sondierungsverhandlungen teilgenommen hat. In diesem Interview, geführt von Klaus Remme, wurde er u. a. auch zur Klimapolitik gefragt:

Klaus Remme: Alexander Graf Lambsdorff, Sie und Ihre Partei sagen: ‚Wir stehen zu den Zielen von 2020, haben aber keine Ahnung, wie wir die erreichen wollen.‘ Das ist doch eine substanzlose Position.
Alexander Graf Lambsdorff: Die Ziele von 2020 kann niemand erreichen, ohne dass wir derartig massiv Betriebe in Deutschland stilllegen, und zwar nicht nur energieerzeugende Betriebe, sondern auch Industriebetriebe, dass das einem industriellen Selbstmord gleichkäme. Für uns ist entscheidend die Zwei-Grad-Zielsetzung, das Ziel der Pariser Klimakonferenz 2050, dass wir einen Pfad dorthin entwickeln, dass wir das Klima schützen, ohne auf dem Weg zum besseren Klimaschutz die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen. Und das ist nicht ein abstraktes Thema, Wettbewerbsfähigkeit. Da geht es tatsächlich um die Arbeitsplätze, um die Teilhabe über Arbeit von hunderttausenden, von Millionen von Menschen in Deutschland. Und da sind wir nicht bereit, das zu opfern für ein Ziel, mit dem wir im globalen Kontext, noch mal, im globalen Kontext nur einen minimalen Beitrag leisten, dessen Relevanz wirklich überschaubar ist und wo wir viel mehr erreichen können, wenn wir es global denken.

Ich empfinde es zuallererst als blanken Zynismus, sich auf diese Art von den Klimazielen Deutschlands zu verabschieden. Selbst wenn die FDP in den vergangenen 4 Jahren nicht im Bundestag vertreten war, so war sie das die ganzen Jahre vorher und hat genau diese Beschlüsse mit gefasst.
Als Nächstes, und ich glaube neudeutsch werden solche Aussagen als „Fake News“ bezeichnet, ist Herr Lambsdorff der Meinung, dass er mit der Einhaltung des Ziels im globalen Kontext nur einen „minimalen Beitrag“ leisten würde. Klassisch würde ich das als bewusste Falschaussage bezeichnen: Deutschland belegt bei den CO2-Emissionen weltweit den 6. Platz mit fast 4% der Emissionen. Selbst auf der Ebene einzelner Kohle-Kraftwerke ist Deutschland vorne mit dabei: Die Kraftwerke Niederaußem in Nordrhein-Westfalen auf Platz 7 und Jänschwalde in Brandenburg auf Platz 16 der weltweiten Liste der größten CO2-Emittenten.
Hier wird der schwarze Peter einfach weggeschoben, wird die eigene Verantwortung zynisch ignoriert und werden die Tatsachen massiv verbogen. Wird das der Politikstil der Jamaika-Koalition?