Anlässlich des 60. Jubiläums der BILD-Zeitung will diese jedem Haushalt ein Gratisexemplar in den Briefkasten stecken. Dieser Zustellung kann mit einer E-Mail widersprochen werden – CAMPACT hat hierzu eine Kampagne gestartet, wo man sich einfach eintragen kann…

Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen laufen seit 2008 und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.

(Textquelle: www.stopp-acta.info)

Da die volle Tragweite dieses geplanten Abkommens schwer erfassbar ist, schaut Euch einfach das folgende Video an, das von der Initiative stopacta veröffentlicht wurde:

Am Sonnabend, 11.02.2012 sind bundesweit Demos gegen ACTA geplant. In Erfurt wird es ab 15 Uhr eine Kundgebung mit verschiedenen Rednern geben. Danach möchten wir über das Rathaus und den Domplatz zur Staatskanzlei einen Demonstrationszug durchführen. Anschließend wird noch eine Mahnwache für das sterbende freie Internet abgehalten. Auch in Jena soll es wohl eine Demo geben – leider sind Infos dazu nur über Facebook erreichbar .

Am interessantesten erscheint mir die Kategorie “Kommunikation”. Hier ging der Preis an die Facebook Deutschland GmbH. Die Laudatio dazu, gehalten von Rena Tangens, zeigt eine neue Qualität von Datensammelwut. Zitat aus der Laudatio:

Facebook sammelt alles an Daten, was sie bekommen können. Nicht nur Name, Adresse, Profilbild, Telefon, Handynummer, Fotos, Texte, Statusupdates, Aufenthaltsort, Nachrichten an Freunde, besuchte Webseiten und und und…

Eine interaktive grafische Darstellung, wie sich die Datenschutz-Voreinstellungen auf Facebook seit 2005 verändert haben hat der Programmierer Matt McKeon sehr anschaulich in einer Grafik als eine Art Blume dargestellt. Hier zeigt sich, dass ohne Zutun der Facebook-Nutzer deren private Details immer öffentlicher werden, einfach weil Facebook die Voreinstellungen ändert.

Über die Hintergründe dieser Datenspionage, insbesondere die wirtschaftlichen Hintergründe, wird in dem Buch von Constanze Kurz, Frank Rieger: “Datenfresser. Wie Internetfirmen und Staat sich unsere persönlichen Daten einverleiben und wie wir die Kontrolle darüber zurückerlangen” (S. Fischer Verlage, Frankfurt am Main) informiert. Ein Vorabdruck des ersten Kapitels wurde von der Zeit online veröffentlicht. Bereits nach der Lektüre dieses Auszugs kann ich jedem das Buch nur wärmstens empfehlen.

Ich weiß gar nicht, ob ich an dieser Stelle noch viel Spaß damit wünschen kann – trotzdem: Es lohnt sich.

Dieser Film stellt eine Welt vor, wie sie in sieben Jahren (2017) tatsächlich aussehen könnte, wenn heute bereits verfügbare Techniken einfach angewendet und weiterentwickelt werden. Er zeigt, was geschehen kann, wenn im Vertrauen auf eine versprochene Sicherheit verfügbare Daten, wie heute bereits im Alltag anfallen, miteinander vernetzt und gegen uns verwendet werden:

„Was wäre, wenn wir eines Tages – ohne es zu merken – auf einen Irrweg abbiegen? Wenn wir uns – angetrieben von unserer (verständlichen) Angst vor terroristischen Anschlägen – eines Tages heillos verlaufen? Wenn wir die Freiheit aus den Augen verlieren und uns Lemmingen gleich auf ein Szenario zu bewegen, in dem die Freiheit des einzelnen Bürgers auf dem verführerischen Altar vermeintlicher Sicherheit geopfert wird?“

Wir haben uns Fragen nach unserer zuküftigen Entwicklung verschrieben und uns in diesem Zusammenhng auch zu Fragen des Datenschutzes positioniert, u. a.:

• zum Zensus 2011
• zu Spuren, die ein Nutzer des WWW hinterlässt
• zu neuen Produkten der digitalen Konsumwelt

Ich empfehle allen an diesen Fragen interessierten Menschen, sich diesen Film anzuschauen. Die Sendetermine sind zwar für mein Empfinden dem Thema nicht angemessen, aber in der SWR-Mediathek können die einzelnen Folgen über das WWW im Nachhinein betrachtet werden.

Ich kann nur hoffen, dass bei der Einordnung des Films in der SWR-Mediathek in die Kategorie „Nachtkultur“ Nomen nicht Omen war…

Im Sommer 2009 wurde durch die Bundesregierung – ohne darum ein großes Palaver zu veranstalten – ein Gesetz verabschiedet, welches uns alle spätestens im kommenden Jahr unmittelbar berühren wird: Das „Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011 – ZensG 2011)“

Und was bitte ist ein Zensus? werden da sicher viele fragen: Nach Wikipedia, Stichwort Zensus ist das schlicht eine Volkszählung. Nun ja, und gibt es da ein Problem? – Ja, ein gewaltiges Datenschutzproblem. Denn entgegen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983, welches das Recht auf informationelle Selbstbestimmung begründete, sollen bei den für 2011 geplanten Zensus Daten mit einem Schlüssel erfasst werden, der durch eine Verknüpfung von Daten der Einwohnermeldeämter und der Arbeitsagentur die Erstellung von Sozialprofilen von Menschen ermöglicht.

Auf der Seite [http://zensus11.de/] gibt es ausführliche Informationen dazu. Ebenfalls ist es dort noch möglich, sich an einer Verfassungsbeschwerde zu beteiligen. Bleiben wir also dran und nehmen unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahr.

Als ich das das letzte Mal in Berlin gewesen war, hatten wir uns ja hintereinander die Mauer-Kunstwerke angeschaut und erlebten dann eine Kundgebung gegen die Residenzpflicht von Asylbewerbern. Das passte wie der Deckel auf den Topf.

Wer etwas gegen diese unmögliche Regelung unternehmen möchte, kann sich bei der Online-Petition beteiligen:

• Der Link dafür ist: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=10249

Man muss sich einmal mit Adresse anmelden und kann sich dann mit entsprechender Nutzerkennung und Passwort auch an anderen Petitionen beteiligen.

Mehr zur Residenzpflicht für Asylbewerber:

• Residenzpflicht in Wikipedia
• Asyl in Deutschland (bei TELEPOLIS)
• Blog gegen Residenzpflicht
• Für die Abschaffung der `Residenzpflicht´ bei http://www.humanrights.de/

Im Philosophenstübchen-Blog gibt es  einen Bericht von der Zukunftswerkstatt

Um´s Mensch sein geht’s –
Gegenbilder denken, wollen, handeln
Welche gesellschaftlichen Bewegungen wollen wir gestalten?
Welche Zukünfte in Ökologie, Ökonomie, Politik und Zusammenleben?
von Freitag, den 8. Januar bis Sonntag, den 10. Januar 2010
In der „Offenen Arbeit Erfurt“

Teil I: Einführung und Kritikphase

Teil II: Utopiephase

Teil III:  Realisierungsphase

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