Nun tun sich an anderen Stellen ähnliche Probleme auf: Die in der arktischen Region vorhandenen Gas- und Ölvorkommen sollen ausgebeutet werden. Große Konzerne sehen auf Grund der nach wie vor wachsenden Nachfrage wachsende Chancen auf neue, große Gewinne. Was aber, wenn in der Arktis ein Unglück passiert wie vor einem Jahr im Golf von Mexiko mit der Bohrplattform Deep Water Horizon? Oder wie 1989 mit der Exxon Valdez? Sind die Risiken der industriellen Nutzung des arktischen Raums versicherbar?

Einer der weltweit größten Versicherer ist Lloyd’s in London, und wenn irgendein Risiko halbwegs sinnvoll berechenbar ist, so wird es bei Lloyd’s auch versicherbar sein – schließlich verdient Lloyd’s damit sein Geld. Bezüglich der Risiken der industriellen Erschließung der arktischen Region gibt es jedoch keine Erfahrungen. Deshalb haben Lloyd’s of London und Chatham House eine entsprechende Studie “Arctic opening” erstellt. Im Ergebnis warnen die Autoren, dass die Umweltfolgen einer Katastrophe in der Arktis wahrscheinlich schlimmer sind, als in anderen Regionen. Es gebe “Unsicherheiten”, wie mit den Risiken industrieller Aktivitäten umgegangen werden könne.

Wahrscheinlich bedeutet dieses Ergebnis, dass Lloyd’s eine Versicherung der Risiken von Gas- und Ölförderungen in der Arktis wohl ablehnen wird. Weitere Informationen dazu u. a. in Berichten in den Tageszeitungen Neues Deutschland und TAZ.

Hier kommt der Aufruf zu einer Demo am Mittwoch, 25.4.12.

Der Eichplatz soll bebaut werden – aber wie? Die Stadt tut so, als sei sie besonders bürgerfreundlich, aber die Fakten sprechen dagegen:

• Fast 300 Einwendungen während der öffentlichen Auslegung wurden ignoriert. Sie widersprachen dem Verkauf der Fläche und forderten mehr Grün, mehr Freiflächen, mehr Wohnungen.
• Zwei Bürgerbegehren zum Eichplatz wurden von der Stadtverwaltung gar nicht erst angenommen.
• Die Empfehlung der Jury zum Investorenwettbewerb wird ignoriert. Statt einer Empfehlung präsentiert Kommunale Immobilien Jena (KIJ) drei „Finalisten“ – obwohl zwei davon deutlich gegen den Bebauungsplan verstoßen haben. Das Protokoll der Jury-Sitzung ist geheim, ebenso Gutachten und Vertragsentwürfe.
• Es soll zwar eine Bürgerbefragung zur Bebauung geben, aber dabei will man nur 15 % der Einwohner einbeziehen. Die Frage, ob der Eichplatz überhaupt verkauft werden soll, will die SPD-CDU-GRÜNE-Koalition nicht stellen. Auch die Ablehnung aller drei Entwürfe ist nicht vorgesehen.

Wir fordern deshalb:

Kein Verkauf des Eichplatzes!

Die Kommune soll ihr Eigentum und damit die Verfügungsgewalt behal-ten. Das Stadtzentrum ist kein Spekulationsobjekt.

Alle Fakten auf den Tisch!

Die Bürger sollen wissen, worüber sie eigentlich abstimmen, statt von bunten Bildchen geleitet zu werden. Schluss mit der Geheimhaltung.

Befragung aller Bürger!

Schluss mit der begrenzten Demokratie in Jena – 100 % sollen mitent-scheiden. Bürgerbeteiligung ist kein Feigenblatt.

Am Mittwoch findet eine Stadtratssitzung statt, auf der über die Art der Bürgerbefragung entschieden wird.

Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Demonstration vor dem Rathaus auf: 25.04.2012, 16:30 Uhr.

BI „Mein Eichplatz“

Unterstützt von Die Linke, Die Guten, Piratenpartei

Weitere Infos:

• Website “Eichplatz Jena”
• Die Wettbewerbsbeiträge gibts hier.
• Jenapolis-Beiträge zum Eichplatz

Fazit: es gibt keine “Entwarnung”, im Gegenteil …

Da bei Blogs die Sortierung der Beiträge zu wünschen übrig lässt, trage ich hier einmal meine Beiträge aus den letzten Jahren zu diesem Thema auf (das Aktuelle steht oben).

• 4. März 2012: Die Energiewende auf Abwegen (abrupte Begrenzung des PV-Zubaus durch erweiterte Förderungskürzungen)
• 24. Februar 2012: Abwürgen der Energiewende (Zur Neufassung des EEG 2012, Hinweis auf SFV und campact)
• 12. November 2011: Warum ist Solarstrom gefährlicher für die Energiegroßkonzerne als Windstrom?
• 11. November 2011: Die Rolle der Erneuerbaren im Strommarkt-Monopoly (u.a. über den Merit-Order-Effekt) (Mehr zur Bedeutung der Kostenlosigkeit der “Brennstoffe” bei Erneuerbaren)
• 26. Juni 2011: Energiewende in die falsche Richtung (Energiekonzept: für Effizienz, für Bevorzugung der zentralistischen Lösungen; zur Frage der Weichenstellung bezüglich der Erneuerung der Energieverteilungsnetze, zu Smart Grids und DESERTEC)
• 27. Oktober 2010: Ausbremsen der Photovoltaik durch das Energiekonzept (Energiekonzept: erstmalig offensichtlich geplante Bremsung des PV-Ausbaus für die nächsten Jahre)
• 19. April 2010: Die 4. Revolution am Scheideweg (aktuelle Fragestellungen zur Energiepolitik anhand des Films “Die 4. Revolution”)
• 28. Februar 2010: Senkung der Einspeisevergütung ist Wachstum der Solarförderung (Warum die außerplanmäßige Senkung der Einspeisevergütung nicht ganz unsinnig ist)
• 2. Februar 2010: Klartext zur Einspeisevergütung (Zur Veränderung der Einspeisevergütung 2010)
• Der Streit um die Einspeisevergütung für Photovoltaikstrom
• 28. Januar 2010 (Wachstum des Zubaus von PV-anlagen – Preissenkung für PV)
• 27. Januar 2010 (Lernkurve und Grid-Parity)
• 26. Januar 2010 (Zusammenhang von Marktentwicklung, Preissenkung und Einspeisevergütung)
• 4. Oktober 2009: Nach der Wahl: Das Energieforschungskonzept (Der PV wird nicht viel Entwicklungspotential zugeschrieben und Kernfusion wird als “Erneuerbare Energie” verkauft)
• 30. Juni 2009: Die Weichen in der Energiepolitik werden gestellt (auch bei den “Erneuerbaren” gibt es wesentliche Unterschiede…)

• Eine Neuauflage des Heftes “Herrschaftsfrei Wirtschaften” mit vielen neuen Texten,
• Das neue Heft “Technik – Für ein gutes Leben oder für den Profit?”

Hier können sie (und andere Materialien) bestellt werden.

Brigitte Kratzwald, Rainer Rilling, Stefan Meretz – einige der Referent_innen

Links zu Beiträgen:

• Brigitte Kratzwald: Mit Commons Machtverhältnisse verändern
• Rainer Rilling: Linke & Commons & Öffentliches
• Stefan Meretz: Commons als Grundlage einer neuen Produktionsweise

Links zu Berichten:

• Blog “Wem gehört die Welt”
• Brigitte Kratzwald: Unsere Träume sind zu groß für eure Wahlurnen (zum Vortrag von Michael Hardt)
• Stefan Merten in der Oekonux-Liste

Unterschied zwischen einer waren- und einer commonsbasierten gesellschaftlichen Vermittlung (Stefan Meretz)

Gemeinsame Arbeit an den Tischen

Aus einem der zwischendurch gezeigten Filme

Eins der Arbeitsergebnisse an den Mitmach-Tischen

Jena hat es gut geschafft, beim Wandel hin zu einer prosperierenden Großstadt als erfolgreich zu gelten. Das sieht man vor allem an den hohen Mieten und den nicht ausreichend vorhandenen Unterkünften für Studierende. Vielleicht gerade deswegen brodelt es 20 Jahre nach dem großen Aufbruch im Talkessel wieder.

An der anstehenden Neugestaltung des zentralen Eichplatzes spalten sich die Geister ganz besonders.
Was bedeutet denn der Slogan von „unserer Stadt“? Wieso reichen die formalen Bahnen der Bürgermitbestimmung partout nicht aus und warum werden selbstorganisierte Bürgerinitiativen so barsch abgeblockt, statt sich als Stadtverwaltung in den Diensten der Bevölkerung zu sehen?
Glücklicherweise ist es heute einfacher, sich als Bürger im eigenen Interesse zu organisieren. Was damit erreicht wird, ist dann immer die zweite Frage. Aber Loslegen und Kämpfen ist immerhin gestattet.

In diesem Sinne fand die europaweite Bewegung „Transition Towns“ auch in Jena Anklang. Seit einigen Wochen trifft sich eine Initiativgruppe „Jena im Wandel“, die erste Website mit einem Wiki als gemeinsamer Online-Treffpunkt ist vorhanden und gestern fand im Café Wagner eine erste öffentliche Veranstaltung dazu statt.

Im gut gefüllten Café wurde über die Transition Town Initiative aus Dresden berichtet, zu den Anfängen in Jena informiert und mit Gästen aus verschiedenen Bereichen über die konkreten Bedingungen und Möglichkeiten in Jena diskutiert.
„Jena im Wandel“ will sich von den anderen Transition Town Initiativen vor allem dadurch unterscheiden, dass sie das Thema „weiter fasst“, also auf mehr abzielt, als die Stadt gegenüber den kommenden Krisen (Klimawandel, Peak Oil, Wirtschaftskrisen) krisensicherer zu machen. Das „mehr“ bezieht sich wohl darauf, dass auch Projekte mitmachen können sollen, die nicht speziell in Richtung einer „Energiewende“ oder „regionalen Wirtschaftskreisläufen“ aktiv sind. Ich fand aber eine kleine Formulierung des Vertreters aus Dresden bedenkenswert. Es geht bei aller Vielfalt dennoch um die Bereitschaft, das Eigene auch einmal unter dem Gesichtspunkt des notwendigen Übergangs zu einer nicht mehr auf Öl basierenden Lebens- und Wirtschaftsweise zu betrachten. Da 90% aller Wirtschaftstätigkeiten ans Öl gebunden sind, betrifft die Frage des Peak Oil übrigens nicht nur die Autofahrer. Der Initiator der Transition Towns Bewegung sieht in der Fokussierung auf die Krisen keine Entmutigung, sondern will aus ihr gerade lebenswerte neue Perspektiven gewinnen:

Anstatt […] also auf den Klimawandel und die rasante Ölverknappung als eine Katastrophe und ein Disaster zu schauen, können wir diese Phänomene als Chance sehen, unsere Lebenseinstellungen zu überdenken. (Bob Hopkins)

Die wenigen älteren Anwesenden kennen zum größten Teil bereits eine Fülle von auf- und abschwellenden sozialen und ökoorientierten Projekten, Initiativen und Netzwerken. Ist die „Transition Town“-Bewegung nur eine Neuauflage eines solchen bald wieder verebbenden Hypes? Oder stellt sie sich dem konsequent, was immer näher kommt? Bietet sie genau die Basis, auf der mensch sich den Herausforderungen angstfrei, weil kollektiv und visionär stellen kann? Oder verweigert auch sie den Realismus aus Angst vor der Angst?
Das Überleben angesichts historisch beinah einmaliger Umbrüche (Wegfall der energetischen Basis der Industriegesellschaft) soll ja nicht nur Notprogrammen folgen, sondern außerdem noch Spaß machen und lustvoll sein. Wie kriegen wir das hin?

Höchstwahrscheinlich nicht mit behördlicher Bunkermentalität, auch nicht mit der Überantwortung der Wandlungsprozesse an professionelle Agenturen, bei denen alles so „straff geplant“ ist (aus einem Absagebrief einer solchen Agentur an eine Bürgerinitiative), dass Bürgerengagement nur noch stört (ein anderes Beispiel dazu findet sich hier).
Also raffen wir uns auf. Ich höre grad öfter das Lied von bots: „Aufstehen“ mit den Zeilen:

Alle, die ihr Unbehagen immer nur im Magen tragen,
Nicht wagen was zu sagen, nur von ihrer Lage klagen, solln aufstehn.
…
Alle für die Nehmen schön wie Geben ist
Und Geld verdienen nicht das ganze Leben ist,
…
Und was wir kriegen sollen, nicht das ist, was wir wollen, solln aufstehn.

Sitzt Du etwa immer noch? Okay, dann beweg wenigstens Deine Finger und begib dich online zu Deiner Transition Town Initiative und sieh zu, dass Ihr da was zuwege bringt….