Hier kommt der Aufruf zu einer Demo am Mittwoch, 25.4.12.

Der Eichplatz soll bebaut werden – aber wie? Die Stadt tut so, als sei sie besonders bürgerfreundlich, aber die Fakten sprechen dagegen:

• Fast 300 Einwendungen während der öffentlichen Auslegung wurden ignoriert. Sie widersprachen dem Verkauf der Fläche und forderten mehr Grün, mehr Freiflächen, mehr Wohnungen.
• Zwei Bürgerbegehren zum Eichplatz wurden von der Stadtverwaltung gar nicht erst angenommen.
• Die Empfehlung der Jury zum Investorenwettbewerb wird ignoriert. Statt einer Empfehlung präsentiert Kommunale Immobilien Jena (KIJ) drei „Finalisten“ – obwohl zwei davon deutlich gegen den Bebauungsplan verstoßen haben. Das Protokoll der Jury-Sitzung ist geheim, ebenso Gutachten und Vertragsentwürfe.
• Es soll zwar eine Bürgerbefragung zur Bebauung geben, aber dabei will man nur 15 % der Einwohner einbeziehen. Die Frage, ob der Eichplatz überhaupt verkauft werden soll, will die SPD-CDU-GRÜNE-Koalition nicht stellen. Auch die Ablehnung aller drei Entwürfe ist nicht vorgesehen.

Wir fordern deshalb:

Kein Verkauf des Eichplatzes!

Die Kommune soll ihr Eigentum und damit die Verfügungsgewalt behal-ten. Das Stadtzentrum ist kein Spekulationsobjekt.

Alle Fakten auf den Tisch!

Die Bürger sollen wissen, worüber sie eigentlich abstimmen, statt von bunten Bildchen geleitet zu werden. Schluss mit der Geheimhaltung.

Befragung aller Bürger!

Schluss mit der begrenzten Demokratie in Jena – 100 % sollen mitent-scheiden. Bürgerbeteiligung ist kein Feigenblatt.

Am Mittwoch findet eine Stadtratssitzung statt, auf der über die Art der Bürgerbefragung entschieden wird.

Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Demonstration vor dem Rathaus auf: 25.04.2012, 16:30 Uhr.

BI „Mein Eichplatz“

Unterstützt von Die Linke, Die Guten, Piratenpartei

Weitere Infos:

• Website “Eichplatz Jena”
• Die Wettbewerbsbeiträge gibts hier.
• Jenapolis-Beiträge zum Eichplatz

Anlässlich des 60. Jubiläums der BILD-Zeitung will diese jedem Haushalt ein Gratisexemplar in den Briefkasten stecken. Dieser Zustellung kann mit einer E-Mail widersprochen werden – CAMPACT hat hierzu eine Kampagne gestartet, wo man sich einfach eintragen kann…

copyright: sfv /mester

Mehr gibts hier.

Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen laufen seit 2008 und sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.

(Textquelle: www.stopp-acta.info)

Da die volle Tragweite dieses geplanten Abkommens schwer erfassbar ist, schaut Euch einfach das folgende Video an, das von der Initiative stopacta veröffentlicht wurde:

Am Sonnabend, 11.02.2012 sind bundesweit Demos gegen ACTA geplant. In Erfurt wird es ab 15 Uhr eine Kundgebung mit verschiedenen Rednern geben. Danach möchten wir über das Rathaus und den Domplatz zur Staatskanzlei einen Demonstrationszug durchführen. Anschließend wird noch eine Mahnwache für das sterbende freie Internet abgehalten. Auch in Jena soll es wohl eine Demo geben – leider sind Infos dazu nur über Facebook erreichbar .

• Eine Neuauflage des Heftes “Herrschaftsfrei Wirtschaften” mit vielen neuen Texten,
• Das neue Heft “Technik – Für ein gutes Leben oder für den Profit?”

Hier können sie (und andere Materialien) bestellt werden.

Buchvorstellung und Lesung mit Michael Seidmann:
Gegen die Arbeit.Über die Arbeiterkämpfe in Barcelona und Paris 1936-38

• Sonntag, 9. Oktober 2011, 19 Uhr
• JG Stadtmitte, Johannisstr. 14

Vortrag und Diskussion mit Jörg Bergstedt: Knast und Strafe.
Was soll Knast? Was wären Alternativen zu Strafe und Knast?

• Montag, 3. Oktober 2011, 18.30 Uhr
• Umweltbibliothek, Schillergäßchen 5, 1. OG

Zu diesem Thema  hier noch ein Link zum Hungerstreik von Werner Braeuner.

Jena hat es gut geschafft, beim Wandel hin zu einer prosperierenden Großstadt als erfolgreich zu gelten. Das sieht man vor allem an den hohen Mieten und den nicht ausreichend vorhandenen Unterkünften für Studierende. Vielleicht gerade deswegen brodelt es 20 Jahre nach dem großen Aufbruch im Talkessel wieder.

An der anstehenden Neugestaltung des zentralen Eichplatzes spalten sich die Geister ganz besonders.
Was bedeutet denn der Slogan von „unserer Stadt“? Wieso reichen die formalen Bahnen der Bürgermitbestimmung partout nicht aus und warum werden selbstorganisierte Bürgerinitiativen so barsch abgeblockt, statt sich als Stadtverwaltung in den Diensten der Bevölkerung zu sehen?
Glücklicherweise ist es heute einfacher, sich als Bürger im eigenen Interesse zu organisieren. Was damit erreicht wird, ist dann immer die zweite Frage. Aber Loslegen und Kämpfen ist immerhin gestattet.

In diesem Sinne fand die europaweite Bewegung „Transition Towns“ auch in Jena Anklang. Seit einigen Wochen trifft sich eine Initiativgruppe „Jena im Wandel“, die erste Website mit einem Wiki als gemeinsamer Online-Treffpunkt ist vorhanden und gestern fand im Café Wagner eine erste öffentliche Veranstaltung dazu statt.

Im gut gefüllten Café wurde über die Transition Town Initiative aus Dresden berichtet, zu den Anfängen in Jena informiert und mit Gästen aus verschiedenen Bereichen über die konkreten Bedingungen und Möglichkeiten in Jena diskutiert.
„Jena im Wandel“ will sich von den anderen Transition Town Initiativen vor allem dadurch unterscheiden, dass sie das Thema „weiter fasst“, also auf mehr abzielt, als die Stadt gegenüber den kommenden Krisen (Klimawandel, Peak Oil, Wirtschaftskrisen) krisensicherer zu machen. Das „mehr“ bezieht sich wohl darauf, dass auch Projekte mitmachen können sollen, die nicht speziell in Richtung einer „Energiewende“ oder „regionalen Wirtschaftskreisläufen“ aktiv sind. Ich fand aber eine kleine Formulierung des Vertreters aus Dresden bedenkenswert. Es geht bei aller Vielfalt dennoch um die Bereitschaft, das Eigene auch einmal unter dem Gesichtspunkt des notwendigen Übergangs zu einer nicht mehr auf Öl basierenden Lebens- und Wirtschaftsweise zu betrachten. Da 90% aller Wirtschaftstätigkeiten ans Öl gebunden sind, betrifft die Frage des Peak Oil übrigens nicht nur die Autofahrer. Der Initiator der Transition Towns Bewegung sieht in der Fokussierung auf die Krisen keine Entmutigung, sondern will aus ihr gerade lebenswerte neue Perspektiven gewinnen:

Anstatt […] also auf den Klimawandel und die rasante Ölverknappung als eine Katastrophe und ein Disaster zu schauen, können wir diese Phänomene als Chance sehen, unsere Lebenseinstellungen zu überdenken. (Bob Hopkins)

Die wenigen älteren Anwesenden kennen zum größten Teil bereits eine Fülle von auf- und abschwellenden sozialen und ökoorientierten Projekten, Initiativen und Netzwerken. Ist die „Transition Town“-Bewegung nur eine Neuauflage eines solchen bald wieder verebbenden Hypes? Oder stellt sie sich dem konsequent, was immer näher kommt? Bietet sie genau die Basis, auf der mensch sich den Herausforderungen angstfrei, weil kollektiv und visionär stellen kann? Oder verweigert auch sie den Realismus aus Angst vor der Angst?
Das Überleben angesichts historisch beinah einmaliger Umbrüche (Wegfall der energetischen Basis der Industriegesellschaft) soll ja nicht nur Notprogrammen folgen, sondern außerdem noch Spaß machen und lustvoll sein. Wie kriegen wir das hin?

Höchstwahrscheinlich nicht mit behördlicher Bunkermentalität, auch nicht mit der Überantwortung der Wandlungsprozesse an professionelle Agenturen, bei denen alles so „straff geplant“ ist (aus einem Absagebrief einer solchen Agentur an eine Bürgerinitiative), dass Bürgerengagement nur noch stört (ein anderes Beispiel dazu findet sich hier).
Also raffen wir uns auf. Ich höre grad öfter das Lied von bots: „Aufstehen“ mit den Zeilen:

Alle, die ihr Unbehagen immer nur im Magen tragen,
Nicht wagen was zu sagen, nur von ihrer Lage klagen, solln aufstehn.
…
Alle für die Nehmen schön wie Geben ist
Und Geld verdienen nicht das ganze Leben ist,
…
Und was wir kriegen sollen, nicht das ist, was wir wollen, solln aufstehn.

Sitzt Du etwa immer noch? Okay, dann beweg wenigstens Deine Finger und begib dich online zu Deiner Transition Town Initiative und sieh zu, dass Ihr da was zuwege bringt….