Nun tun sich an anderen Stellen ähnliche Probleme auf: Die in der arktischen Region vorhandenen Gas- und Ölvorkommen sollen ausgebeutet werden. Große Konzerne sehen auf Grund der nach wie vor wachsenden Nachfrage wachsende Chancen auf neue, große Gewinne. Was aber, wenn in der Arktis ein Unglück passiert wie vor einem Jahr im Golf von Mexiko mit der Bohrplattform Deep Water Horizon? Oder wie 1989 mit der Exxon Valdez? Sind die Risiken der industriellen Nutzung des arktischen Raums versicherbar?

Einer der weltweit größten Versicherer ist Lloyd’s in London, und wenn irgendein Risiko halbwegs sinnvoll berechenbar ist, so wird es bei Lloyd’s auch versicherbar sein – schließlich verdient Lloyd’s damit sein Geld. Bezüglich der Risiken der industriellen Erschließung der arktischen Region gibt es jedoch keine Erfahrungen. Deshalb haben Lloyd’s of London und Chatham House eine entsprechende Studie “Arctic opening” erstellt. Im Ergebnis warnen die Autoren, dass die Umweltfolgen einer Katastrophe in der Arktis wahrscheinlich schlimmer sind, als in anderen Regionen. Es gebe “Unsicherheiten”, wie mit den Risiken industrieller Aktivitäten umgegangen werden könne.

Wahrscheinlich bedeutet dieses Ergebnis, dass Lloyd’s eine Versicherung der Risiken von Gas- und Ölförderungen in der Arktis wohl ablehnen wird. Weitere Informationen dazu u. a. in Berichten in den Tageszeitungen Neues Deutschland und TAZ.

Hier kommt der Aufruf zu einer Demo am Mittwoch, 25.4.12.

Der Eichplatz soll bebaut werden – aber wie? Die Stadt tut so, als sei sie besonders bürgerfreundlich, aber die Fakten sprechen dagegen:

• Fast 300 Einwendungen während der öffentlichen Auslegung wurden ignoriert. Sie widersprachen dem Verkauf der Fläche und forderten mehr Grün, mehr Freiflächen, mehr Wohnungen.
• Zwei Bürgerbegehren zum Eichplatz wurden von der Stadtverwaltung gar nicht erst angenommen.
• Die Empfehlung der Jury zum Investorenwettbewerb wird ignoriert. Statt einer Empfehlung präsentiert Kommunale Immobilien Jena (KIJ) drei „Finalisten“ – obwohl zwei davon deutlich gegen den Bebauungsplan verstoßen haben. Das Protokoll der Jury-Sitzung ist geheim, ebenso Gutachten und Vertragsentwürfe.
• Es soll zwar eine Bürgerbefragung zur Bebauung geben, aber dabei will man nur 15 % der Einwohner einbeziehen. Die Frage, ob der Eichplatz überhaupt verkauft werden soll, will die SPD-CDU-GRÜNE-Koalition nicht stellen. Auch die Ablehnung aller drei Entwürfe ist nicht vorgesehen.

Wir fordern deshalb:

Kein Verkauf des Eichplatzes!

Die Kommune soll ihr Eigentum und damit die Verfügungsgewalt behal-ten. Das Stadtzentrum ist kein Spekulationsobjekt.

Alle Fakten auf den Tisch!

Die Bürger sollen wissen, worüber sie eigentlich abstimmen, statt von bunten Bildchen geleitet zu werden. Schluss mit der Geheimhaltung.

Befragung aller Bürger!

Schluss mit der begrenzten Demokratie in Jena – 100 % sollen mitent-scheiden. Bürgerbeteiligung ist kein Feigenblatt.

Am Mittwoch findet eine Stadtratssitzung statt, auf der über die Art der Bürgerbefragung entschieden wird.

Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Demonstration vor dem Rathaus auf: 25.04.2012, 16:30 Uhr.

BI „Mein Eichplatz“

Unterstützt von Die Linke, Die Guten, Piratenpartei

Weitere Infos:

• Website “Eichplatz Jena”
• Die Wettbewerbsbeiträge gibts hier.
• Jenapolis-Beiträge zum Eichplatz

Anlässlich des 60. Jubiläums der BILD-Zeitung will diese jedem Haushalt ein Gratisexemplar in den Briefkasten stecken. Dieser Zustellung kann mit einer E-Mail widersprochen werden – CAMPACT hat hierzu eine Kampagne gestartet, wo man sich einfach eintragen kann…

Dabei bündelt er eine produktive Reaktion auf die vielen ärgerlichen Erfahrungen, die wir mit “Jenas Abschied von der Polis” häufig machen müssen und ermöglicht wenigstens ein kleines Zeichen zu setzen.

Fazit: es gibt keine “Entwarnung”, im Gegenteil …

Da bei Blogs die Sortierung der Beiträge zu wünschen übrig lässt, trage ich hier einmal meine Beiträge aus den letzten Jahren zu diesem Thema auf (das Aktuelle steht oben).

• 4. März 2012: Die Energiewende auf Abwegen (abrupte Begrenzung des PV-Zubaus durch erweiterte Förderungskürzungen)
• 24. Februar 2012: Abwürgen der Energiewende (Zur Neufassung des EEG 2012, Hinweis auf SFV und campact)
• 12. November 2011: Warum ist Solarstrom gefährlicher für die Energiegroßkonzerne als Windstrom?
• 11. November 2011: Die Rolle der Erneuerbaren im Strommarkt-Monopoly (u.a. über den Merit-Order-Effekt) (Mehr zur Bedeutung der Kostenlosigkeit der “Brennstoffe” bei Erneuerbaren)
• 26. Juni 2011: Energiewende in die falsche Richtung (Energiekonzept: für Effizienz, für Bevorzugung der zentralistischen Lösungen; zur Frage der Weichenstellung bezüglich der Erneuerung der Energieverteilungsnetze, zu Smart Grids und DESERTEC)
• 27. Oktober 2010: Ausbremsen der Photovoltaik durch das Energiekonzept (Energiekonzept: erstmalig offensichtlich geplante Bremsung des PV-Ausbaus für die nächsten Jahre)
• 19. April 2010: Die 4. Revolution am Scheideweg (aktuelle Fragestellungen zur Energiepolitik anhand des Films “Die 4. Revolution”)
• 28. Februar 2010: Senkung der Einspeisevergütung ist Wachstum der Solarförderung (Warum die außerplanmäßige Senkung der Einspeisevergütung nicht ganz unsinnig ist)
• 2. Februar 2010: Klartext zur Einspeisevergütung (Zur Veränderung der Einspeisevergütung 2010)
• Der Streit um die Einspeisevergütung für Photovoltaikstrom
• 28. Januar 2010 (Wachstum des Zubaus von PV-anlagen – Preissenkung für PV)
• 27. Januar 2010 (Lernkurve und Grid-Parity)
• 26. Januar 2010 (Zusammenhang von Marktentwicklung, Preissenkung und Einspeisevergütung)
• 4. Oktober 2009: Nach der Wahl: Das Energieforschungskonzept (Der PV wird nicht viel Entwicklungspotential zugeschrieben und Kernfusion wird als “Erneuerbare Energie” verkauft)
• 30. Juni 2009: Die Weichen in der Energiepolitik werden gestellt (auch bei den “Erneuerbaren” gibt es wesentliche Unterschiede…)

Was diesmal geplant wird gegen den weiteren Ausbau der Photovoltaik in der Bundesrepublik bestätigt alle früheren Befürchtungen und überschreitet sie zum großen Teil noch. Fukushima ist gerade ein Jahr her, da tut unsre Regierung bereits wieder alles, um den Anschein einer Energiewende radikal zu beseitigen.

Inhaltliche Informationen zu den aktuellen Kürzungen gibts hier bei Campact.

Außerdem kann hier ein Appell gegen diesen Kahlschlag der Photovoltaik unterzeichnet werden.