Im Sommer 2009 wurde durch die Bundesregierung – ohne darum ein großes Palaver zu veranstalten – ein Gesetz verabschiedet, welches uns alle spätestens im kommenden Jahr unmittelbar berühren wird: Das „Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011 – ZensG 2011)“

Und was bitte ist ein Zensus? werden da sicher viele fragen: Nach Wikipedia, Stichwort Zensus ist das schlicht eine Volkszählung. Nun ja, und gibt es da ein Problem? – Ja, ein gewaltiges Datenschutzproblem. Denn entgegen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983, welches das Recht auf informationelle Selbstbestimmung begründete, sollen bei den für 2011 geplanten Zensus Daten mit einem Schlüssel erfasst werden, der durch eine Verknüpfung von Daten der Einwohnermeldeämter und der Arbeitsagentur die Erstellung von Sozialprofilen von Menschen ermöglicht.

Auf der Seite [http://zensus11.de/] gibt es ausführliche Informationen dazu. Ebenfalls ist es dort noch möglich, sich an einer Verfassungsbeschwerde zu beteiligen. Bleiben wir also dran und nehmen unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahr.

Aus der Einladung:

Class Counts – selbst wer am Klassenbegriff festhält, weil alle Alternativangebote (Schicht, Milieu, Multitude) kapitalismustheoretisch fragwürdig sind, steht vor Unklarheiten…

Die Veranstaltung soll sowohl zeitdiagnostische Fragen diskutieren als auch mögliche theoretische Zugänge prüfen und nicht zuletzt Folgen für Strategie und Praxis emanzipatorischer Politik abwägen. Herausforderung, aber auch Chance liegen in der Integration wissenschaftlicher und bewegungsorientierter Perspektiven.

• Weitere Infos
• 1. Bericht
• 2. Bericht

Die “Karawane” kommt nach Jena – über die vorbereitenden Diskussionen berichtet ein Video, das ich hiermit wärmsten empfehle.

“Vereint gegen koloniales Unrecht,
in Erinnerung an die Toten der Festung Europa”

Unter diesem Motto wird vom 4.-6. Juni 2010 ein Festival in Jena stattfinden. Das Wort ‘Festival’ steht in diesem Zusammenhang für die Ausdrucksform unseres politischen Kampfes, die zentralen Elemente neokolonialer Ausbeutung und die damit verbundenen Folgen in kreativer und sehr bestimmter Form in die Öffentlichkeit zu tragen.

Das Wochenende über die Rolle von Utopien und ganz konkrete Vorstellungen über visionäre Alternativen zum real existierenden Kapitalismus ist erst einmal vorbei. Nette Menschen, gute Stimmung und interessante Veranstaltungen – dies ist wohl für die meisten die Bilanz. Über einige Themen berichte ich in meinem Blog in den nächsten Tagen:

 

• Matrix der Sozialismen und Commonsbasierte Peer-Produktion
• Zukunfts-Werkstatt

Vom 28.-30 Mai 2010 findet in Erfurt ein Treffen zum Thema “Utopien” statt, mit Vortragen zu Utopien, dem gar nicht mehr so utopischen Konzept der “Peer-Ökonomie”, mit praktischen Aktionen wie Urban Gardening, einer Zukunftswerkstatt zur Zukunft der Stadt Erfurt, Lesungen usw. usf.

UTOPIA NOW 2010 soll Impulse setzen für einen politischen, sozialen und künstlerischen Neuaufbruch…

• Mehr Infos zur Veranstaltung und Texte dazu

Sicher, die Privatisierung der Altersvorsorge ist eine riesige Geldmenge, die auch und gerade die Hedgefonds speist. Aber das Problem liegt noch tiefer: Es ist der Zwang dieser Gesellschaft, aus eingesetztem Kapital mehr Kapital herauszuholen, der Zwang zu unendlichem Wachstum. Und wenn dieses Wachstum über die reale Warenproduktion nicht mehr in ausreichendem Maße erreicht werden kann, weil unsere Erde begrenzt ist, dann wird es eben über Spekulationen versucht zu erreichen.

So, wie es heute Abend aussieht, stehen schon nicht mehr Griechenland, Portugal und einige andere “kleinere” Länder zur Debatte, sondern es ist der gesamte Euro-Wirtschaftsraum, der angesichts der Größe der Spekulationen zu wackeln beginnt. Eine Größenordnung, die durchaus zur Sorge berechtigt.

Athen, Athen… es war schön im Urlaub, aber auch voriges Jahr gab es Demonstrationen und entsprechende Plakatierungen waren allgegenwärtig. Aus dieser Sicht war zu erwarten, dass in Griechenland die enormen Sparmaßnahmen zu großen Protesten führen würden. Drei gestorbene Bankangestellte sind heute zu beklagen… was steckt hinter diesen ganzen Entwicklungen?